Arbeitsmarktbezirk Braunau: 22 Asylwerber als Lehrlinge beschäftigt

BEZIRK. SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer kritisiert die Bundesregierung scharf, weil sie die Lehre für Asylwerber abschaffen wird: "Nicht nur, dass diese Regierung menschenverachtend agiert, fehlt ihr auch jeglicher, gesunder Hausverstand."
Birgit Gerstorfer hat erhoben, welche finanziellen Auswirkungen der Beschluss der schwarz-blauen Regierung auf das Budget hat. Bei konservativer Berechnung bringen Asylwerber als Lehrlinge in Österreich derzeit mehr als zehn Millionen Euro im Jahr.
Der Staat und auch der Steuerzahler profitieren von den Beschäftigungsverhältnissen der Asylwerbern, da diese keine Grundversorgung mehr brauchen und weil sie gleichzeitig ihren Beitrag zur Sozialversicherung leisten. Mehr als vier Millionen Euro, also fast die Hälfte, entfallen davon auf Oberösterreich. Nebeneffekte wie erhöhte Einnahmen zum Beispiel durch Mehrwertsteuer sind nicht eingerechnet.
Zurzeit sind 22 Asylwerber im Arbeitsmarktbezirk Braunu beschäftigt, 19 davon kommen aus Afghanistan. Sie absolvieren ihre Lehre in Mangelberufen. Das sind die Berufe, in deinen akuter Personalmangel herrscht.
Diese Beschäftigungsverhältnisse bringen allein in Braunau jährliche Ersparnisse von 221.736 Euro. "Man könnte mit diesem Geld ein sinnvolles Projekt im Bezirk unterstützen. Oder man kann das Geld, so wie es diese Regierung tut, beim Fenster rausschmeißen", äußert sich SPÖ-Bezirksparteivorsitzende Gabriele Knauseder. "Arbeit sichert den Menschen Einkommen, Perspektive und Würde. Wir fordern daher die Fortführung der von der SPÖ durchgesetzten und von Schwarz-Blau über Nacht abgeschafften Beschäftigungsmaßnahmen, also der Aktion 20.000 und dem Beschäftigungsbonus."
Die schwarz-blaue Regierung zeige aber auch mit weiteren unsozialen Maßnahmen, dass sie kein Herz für die Arbeitnehmer hat. "Mit der Ausweitung der Mangelberufsliste betreiben Kurz und Strache Lohn- und Sozialdumping auf Kosten der arbeitenden Menschen in diesem Land. Gleichzeitig will die schwarz-blaue Regierung die Notstandshilfe streichen, Langzeitarbeitslose in die Mindestsicherung treiben und ihr Vermögen enteignen."
"Das starke Interesse an unserem Aktionstag hat auch deutlich gezeigt, dass die ÖsterreicherInnen eine Regierung wollen, die die Arbeitslosigkeit und nicht die Arbeitslosen bekämpft", so Knauseder. Die schwarz-blaue Regierung habe schon in den ersten Wochen ihrer Regierungstätigkeit bewiesen, dass ihr die Interessen der Arbeitnehmer kein Anliegen sind. "Die Kurz-ÖVP bedient die Profit-Interessen ihrer Großspender, die FPÖ macht dabei mit und verrät so die Arbeitnehmer. Umso wichtiger ist daher eine starke Sozialdemokratie, die verlässlich auf der Seite der Menschen steht."