„Museums-Grundstück“ geht in Eigentum von KTM über

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MATTIGHOFEN (ebba). Die Stadtgemeinde Mattighofen wird das zirka 5.400 Quadratmeter große Grundstück, auf dem gerade das KTM-Museum samt Schauwerkstätte und Tiefgarage entsteht, an die KTM Motohall GmbH (vormals: Mattighofen Museums-Immobilien GmbH, kurz MMI) verkaufen. Das hat der Gemeinderat in einer außerordentlichen Sitzung am 15. März 2018 beschlossen.

Bislang hatte die KTM Motohall GmbH mit der Stadtgemeinde einen Baurechtsvertrag mit einem jährlichen Pachtzins von 1 Euro auf 66 Jahre. Das erste Kaufangebot der KTM Motohall GmbH zu einem Preis von 120 Euro pro Quadratmeter wurde im Sommer 2017 noch mehrheitlich abgelehnt, da man das Grundstück nicht zum Schleuderpreis hergeben wollte. Nur SPÖ und FPÖ wollten damals verkaufen.

Neues Kaufangebot unwesentlich höher

Nun bot die KTM Motohall GmbH, die zu 49 Prozent KTM und zu 51% die Pierer-Gesellschaft hält, 130 Euro pro m2. Die Gemeinde würde damit rund 700.000 Euro für das Grundstück erhalten, auf dem das 23-Millionen-teure Vorzeigeprojekt KTM-Museum entsteht. Für einige Gemeinderäte, insbesondere für die ÖVP, nicht nachvollziehbar: „In den 90er-Jahren hat der Gemeinderat noch einen Grundstückspreis von 218 Euro pro Quadratmeter festgesetzt. Ich versteh’s nicht. Sind wir jetzt die einzige Gemeinde, wo der Grund billiger wird? Der gemeindeeigene Grund wohlgemerkt!“, äußerte ÖVP-Ersatzgemeinderat Klaus Vogl sein Unverständnis.
SPÖ-Bürgermeister Friedrich Schwarzenhofer hielt dagegen fest: „Es gibt einen Beschluss von 1999, der den alten aufhebt. Demnach liegt der Grundstückspreis bei 150 Euro beziehungsweise bei 110 bis 120 Euro, sofern der Interessent öffentliches Interesse begründen kann.“

KTM erhält auch Förderung

Des Weiteren wird der KTM Motohall GmbH eine zusätzliche Kulturförderung für 15 Jahre gewährt. Dazu wurde ein rückzahlbares Darlehen in Höhe von 355.000 Euro in eine Förderung der Stadtgemeinde umgewandelt. 345.000 Euro werden in Form von Landes-Bedarfszuweisungsmitteln zur Verfügung gestellt. Dieses Geld bekommt die Stadtgemeinde in Raten retour.

Nachdem der Gemeinderat Ende 2016 noch beschlossen hatte, dass man die beschotterte Parkfläche Wasseracker nicht benötige, sollen nun doch die wasserrechtlichen Bauarbeiten umgesetzt und der Parkplatz asphaltiert werden, was KTM übernehmen wird. Kostenpunkt: etwa 407.000 Euro. Auf die Stadtgemeinde kommen die Parkplatz-Pachtkosten für zehn Jahre zu, die laut Bürgermeister für diese Teilfläche jährlich rund 13.600 Euro ausmachen.

VP-Gemeinderat Thomas Panholzer zeigte sich angesichts der präsentierten Kostenaufstellung fassungslos. „Es geht hier in Wahrheit um ein bis zwei Millionen Euro, die die Stadtgemeinde hier leichtfertig vergibt. Bei dieser Kostenaufstellung stellt es mir die Haare auf, schon allein was die mangelnde Vollständigkeit angeht. Und ihr sitzt alle mit einer Lässigkeit da und stimmt über solche Beträge ab. Ich darf daran erinnern: Das ist nicht euer Geld, sondern das der Bevölkerung!“, richtete Panholzer einen Appell an seine Gemeinderatskollegen.
Seiner Meinung nach hätte die Gemeinde keinerlei Kosten übernehmen sollen. Indem man aus dem Parkplatz-Pachtvertrag ausgestiegen wäre, hätte sich die Gemeinde zumindest dieses Geld gespart.

Vertagung abgelehnt

Ein Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes „Kulturförderung“ wurde mehrheitlich abgelehnt. Ein weiterer Gegenantrag von Klaus Vogl – zum einen, geheim abzustimmen, sowie die alte Vereinbarung „Baurechtsvertrag“ beizubehalten, jedoch die 345.000 Euro vom Land zu gewähren und 355.000 Euro KTM als Darlehen zur Verfügung zu stellen und dem Unternehmen anzubieten, in den Parkplatz-Pachtvertrag der Eigentümer-Familie Huber einzusteigen –, wurde ebenso abgelehnt.

Und trotzdem der Großteil des Gemeinderates offensichtlich verwirrt über die Kostenaufstellung war – die Summen wurden im Laufe der Sitzung immer wieder anders beziffert bzw. interpretiert – kam es am Ende zur Abstimmung. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Bevor über den Verkauf des Grundstücks abgestimmt wurde, stellte Gemeinderat Johann Zehner (LfM) einen Antrag auf Vertagung. FPÖ-Vizebürgermeister Günter Sieberer warf in die Diskussion noch ein: „Man sollte bedenken, dass es hier um ein touristisches Projekt geht. Da kann man die Grundstückspreise nicht so beziffern wie sonst üblich.“ Und Bürgermeister Schwarzenhofer erinnerte daran, dass KTM der größte Kommunalsteuerzahler der Gemeinde ist. Er kritisiert die Haltung der ÖVP: „Es hat den Anschein, dass die Wirtschaftspartei in Mattighofen sich gegen KTM stellt. Die ÖVP kommt mit Zahlen, die im Vorhinein keiner kannte.“

Der Antrag auf Vertagung wurde auch in diesem Fall abgelehnt. Das Kaufangebot der KTM Motohall GmbH erhielt schlussendlich die Zustimmung von zwei Dritteln des Gemeinderates und wurde damit beschlossen.

Gemeinderat Thomas Panholzer: „Ich würde als Privatperson oder Unternehmensvertreter selbstverständlich gleich verhandeln, wie die Vertreter seitens KTM und kann deren Forderungen nachvollziehen. Als gewählter Politiker muss ich hier jedoch im Interesse der Gemeinde argumentieren und eine gewisse Fairness gegenüber anderen Betrieben und Projekten walten lassen.“ Für ihn steht fest: „Die Gemeinde hat mit dem Verkauf alle Absicherungen verloren und keinen Einfluss mehr darauf, was mit dem Gebäude im „worst case“ geschieht.“

Älterer Bericht zum Thema:
https://www.meinbezirk.at/braunau/lokales/kein-ortsueblicher-preis-gemeinderat-erteilt-kaufangebot-eine-abfuhr-d2183130.html

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