26.01.2018, 09:49 Uhr

Aus dem Mattighofner Gemeinderat

MATTIGHOFEN (ebba). In der gestrigen Gemeinderatssitzung in Mattighofen wurde das Budget für das Finanzjahr 2018 beschlossen. Laut Voranschlag ist der ordentliche Haushalt in Einnahmen und Ausgaben mit jeweils 16.766.800 Euro ausgeglichen. Der außerordentliche Haushalt ebenfalls, mit jeweils 10.138.300 Euro in Einnahmen und Ausgaben. Damit ergibt sich ein Gesamtvoranschlag von 26.905.100 Euro.

VP-Gemeinderat Thomas Panholzer äußerte den Wunsch nach "mehr strategischer Planung". Angesichts anstehender Herausforderungen wie Pflegeregress, Gemeindefinanzierung neu und wichtiger Projekte wie einem neuen Kindergarten in Mattighofen sei dies besonders wichtig. "Der finanzielle Polster für wichtige Vorhaben wird immer geringer. Wir sollten Prioritäten setzen und wichtige Projekte im Auge behalten."

SP-Bürgermeister Friedrich Schwarzenhofer entgegnete dem, dass man sich sehr wohl etwas bei der Budgeterstellung gedacht hätte und es „nicht blindlings geplant wurde“. Abgesehen davon, habe er das Angebot gemacht, eine weitere Stadtratssitzung zur Budgeterstellung anzusetzen, hätte dies jemand für notwendig befunden. Das Budget wurde letztendlich mehrheitlich angenommen.

Kindergartentarife fixiert

Auf Druck der oö. Landesregierung hatte die Stadtgemeinde die neue Tarifordnung für die öffentlichen Kindergärten zu beschließen. Denn mit 1. Februar muss diese gültig sein. „Wir haben uns bemüht, eine möglichst elternfreundliche Tarifordnung festzulegen“, erklärte BfM-Stadtrat Peter Glas. Der Höchstbeitrag umfasst 110 Euro bei einem Brutto-Haushalts-Einkommen von 3.600 Euro. Für die Mittagsverpflegung wird ein monatlicher Kostenbeitrag von 10 Euro pro Essenstag eingehoben. Der Antrag wurde angenommen.

Kreuzungsumbau: Unzufrieden mit Plan

Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Tagesordnung betraf den Umbau der Kreuzung Fabrikstraße/Unterlochnerstraße. Mit der bisherigen Planung war der Großteil des Gemeinderates nicht zufrieden. Die Verkehrssituation sei laut SP-Gemeinderat Harald Treml zu kompliziert geregelt, die Planung in der Form nicht zustimmungsfähig. „Vor allem hinsichtlich des Schulweges für die Kinder bedarf es hier einer Optimierung. Je mehr Querungen, desto größer die Gefahr für Kinder. Man darf hier nicht nur auf den Verkehrsfluss achten, sondern muss auch eine gute Lösung für Fußgänger finden“, meinte Treml.

BfM-Gemeinderätin (GR) Sonja Löffler schlug im Zuge der Diskussion vor, einen weiteren Experten zu Rate zu ziehen. Der Gemeinderat entschied erst über den in der Sitzung eingebrachten Antrag von GR Löffler. Dieser wurde angenommen. Ein externer Berater wird sich die Kreuzungssituation noch einmal ansehen. Der ursprüngliche Antrag von FP-Vizebürgermeister Günter Sieberer, die Planungsfreigabe zu beschließen, wurde mehrheitlich abgelehnt.
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