28.09.2016, 14:00 Uhr

JVP-Weilbuchner fordert E-Voting

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Gerald Weilbuchner, Referent der JVP-Bundesleitung für Bürgerbeteiligung (Foto: JVP)
Nach dem Chaos um die Bundespräsidenten-Stichwahl wurden vereinzelt Stimmen laut, die eine Online-Wahl fordern. Der Braunauer JVP-Bezirksobmann Gerald Weilbuchner ist in der Bundesleitung der Jungen ÖVP als Referent für Bürgerbeteiligung tätig. Er lässt die Forderung nach E-Voting, die bereits 2012 im Demokratiepaket verabschiedet wurde, neu aufleben.

„400 000 Österreicher leben im Ausland. Die Briefwahl verursacht hier immense Verwaltungs-, Druck- und Portokosten. Zudem ist aufgrund des Postwegs nicht immer gesichert, dass die Stimme auch rechtzeitig daheim eintrifft. Das hat mir beispielsweise ein Freund berichtet, der längere Zeit in Indien war", so Weilbuchner.

„Die Digitalisierung ist keine Zukunftsmusik, sondern im 21. Jahrhundert Realität. Mittels Handy-Signatur oder Bürgerkarte lassen sich heute unterschiedliche Anwendungen schnell und mit wenig Aufwand erledigen. Es muss jetzt auch über ein Abstimmen via Internet nachgedacht werden. Die Sicherheit spielt natürlich immer eine wichtige Rolle", so Weilbuchner weiter. Die Technologien hierfür sind bereits vorhanden und auch in Europa mehrfach erprobt.

Beispiele:
Im Schweizer Kanton „Neuchâtel" können die Bewohner seit 2004 (130.000 Menschen) per E-Voting jede Form der Wahl und Befragung online durchführen?.
Estland war 2005 das erste Land der Welt, das eine Online-Stimmabgabe ermöglicht hat. Seither steigt die Akzeptanz dieser Abstimmungsmethode unaufhörlich und das Internet hat bereits heute einen festen Platz im demokratischen Prozess eingenommen. 2015 nutzte bereits knapp ein Drittel der Bevölkerung das E-Voting in den letzten Parlamentswahlen.
Das französische Außenministerium verwendet seit 2009 eine E-Voting-Software für alle im Ausland lebenden Franzosen für die Wahl der "representatives of the French living abroad".

Geht es nach der Jungen ÖVP, muss die Stimmabgabe mittels geeigneter digitaler Applikation während eines bestimmten Zeitraumes vor dem Wahlende getätigt werden. Eine elektronisch abgegebene Stimme hat ebenso den Vorteil, dass sie noch am Wahltag selbst, in einem dafür notwendigen zentralen Wählerregister, in den Wahlsprengeln ausgelesen und mitgezählt werden kann.

Die Junge ÖVP hat die Forderung nach einer Einführung von E-Voting und die Nutzung eines zentralen Wählerregisters bereits im „Demokratiepaket" von 2012 und neuerlich im Jänner 2016 im Rahmen der Präsentation der „JVP Agenda: Digitale Zukunft" präsentiert.

Rückfragen: Gerald Weilbuchner, 0676 947 88 65, g.weilbuchner@gmx.at
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