16.05.2018, 11:49 Uhr

Mattighofen: Aufbruchstimmung im Gemeinderat

In der Causa "Sonderschule" will sich die Stadtgemeinde nicht den "Schwarzen Peter" zuschieben lassen. Das Land allerdings auch nicht.

MATTIGHOFEN (ebba). In der Gemeinderatssitzung der Stadt Mattighofen am 15. Mai 2018 wurde besonders bei den Themen Unterbringung der Sonderschule, Kindergarten Nord und Kreuzungsplanung Fabrikstraße/Unterlochnerstraße intensiv diskutiert.

Kindergarten Nord

Für das Projekt Kindergarten Nord wurde der voraussichtliche Kostenrahmen in Höhe von 1,2 Millionen Euro festgelegt und beschlossen. Dies war notwendig, damit die Stadtgemeinde an die Bundesförderung in Höhe von rund 112.950 Euro gelangt.
Vor zirka zwei Jahren wurde der Bedarf von drei Gruppen erhoben. Die Gemeinderäte waren sich in der Sitzung hinlänglich einig, dass es aufgrund des Zuzuges mittlerweile einen viergruppigen Kindergarten bräuchte – darum werde man beim Land auch ansuchen. Die Fertigstellung des Kindergartens ist für 2020 angedacht.

Planungsfreigabe für viel befahrene Kreuzung

Die BfM (Bewegung für Mattighofen) hatte im Jänner 2018 den Antrag gestellt, einen neuen Fachplaner mit der Planung des Kreuzungsbereiches Fabrikstraße/Unterlocherstraße zu beauftragen. Grund: Der Großteil des Gemeinderates war mit dem vorliegenden Plan nicht zufrieden. Die Bedürfnisse von Fußgängern und Radfahrern waren darin nicht ausreichend berücksichtigt worden. Nachdem der Antrag im Jänner angenommen wurde, fiel nun aber der Beschluss, diesen wieder aufzuheben – mit der Mehrheit von SPÖ und FPÖ. Somit wird die Kreuzung laut Plan umgesetzt. Die Aufhebung eines gültigen Gemeinderatsbeschlusses stieß bei einigen Gemeinderäten auf Unmut.

Im Vorfeld erklärte Vizebürgermeister Günter Sieberer (FPÖ), dass er erneut mit dem Straßenplaner des Landes OÖ und einem Zuständigen der BH Braunau einen Lokalaugenschein durchgeführt habe. Ein Kreisverkehr gehe sich nicht aus, der gewünschte Schutzweg sei aber genehmigungsfähig. Die genauen Kosten konnte Sieberer noch nicht nennen, „sie werden wohl aber unter 750.000 Euro liegen.“

Schule zu klein – offene Schuldfrage

Wie berichtet, soll die Sonderschule trotz Neubau und Sanierung der Volksschule/Sonderschule in Mattighofen ein weiteres Jahr im Provisorium am Stadtplatz 3 ausharren müssen. Denn noch vor Eröffnung im Herbst stellte sich heraus: Die Schule ist zu klein. Obendrein werden weitere Räume für die Nachmittagsbetreuung benötigt.
Die Stadtgemeinde gibt an, die Schule ursprünglich vier Klassen größer geplant zu haben, das Land OÖ hätte jedoch die Pläne nicht genehmigt. Die Gemeinderäte waren sich demnach geschlossen einig, dass hier die Versäumnisse bei der Statistikabteilung des Landes lägen, und sprach von einem Skandal.

Nach einer längeren Diskussion, einigte man sich darauf, noch tags darauf alle Hebel in Bewegung zu setzen, umgehend einen Architekten einzuladen und Druck beim Land zu erzeugen, damit hier optimalerweise noch bis September 2018 eine Lösung erreicht werde. Man wolle sich sofort an die Planung für eine Raumlösung machen.

Zwei Varianten stehen im Raum: Entweder ein Zubau oder die derzeitigen Garderobenräume im zweiten Stock als Klassenräume umfunktionieren und dafür im Keller eine Zentralgarderobe schaffen. Bürgermeister Schwarzenhofer (SPÖ) gab zu bedenken, dass es dafür zahlreiche Bewilligungen brauche. Er sei sich nicht sicher, ob sich eine Lösung wirklich schon bis September ausgehen könne. Gemeinderat (GR) Peter Glas von BfM meinte: „Eine Schule kann durchaus auch während des Schuljahres umziehen.“

In einer Stellungnahme aus dem Büro der zuständigen Landesrätin Christine Haberlander weist man jegliche Schuld von sich: „Der Raumbedarf wurde anhand der vorliegenden Schülerzahlen und Daten der Abteilung Statistik berechnet und festgelegt. Es findet sich in der Aktendokumentation kein Hinweis, dass die Stadtgemeinde jemals einen Antrag auf zusätzliche Klassenräume anstrebte. Die Stadtgemeinde Mattighofen hat 2011 mitgeteilt, dass sich der Gemeinderat einstimmig für die Realisierung des vorgeschlagenen Raumprogramms entschieden hat. Erst im Jänner 2018, also fast sieben Jahre später, hat die Stadtgemeinde erstmals beim Land OÖ darauf aufmerksam gemacht, dass die seinerzeit festgelegte Raumerfordernis nicht mehr den künftigen Anforderungen entspricht.“

Sobald aber von der Stadt Mattighofen entsprechende Planungsunterlagen eingereicht werden, können die notwendigen Schritte eingeleitet werden, heißt es weiter vonseiten des Landes.

Weitere Beschlüsse

Die Stadtgemeinde wird ein Grundstück in Zentrumsnähe kaufen. Wozu dieses einmal genutzt werde, sei noch ungewiss. GR Harald Treml (SPÖ) stellte aber in Aussicht, dass es im Bedarfsfall für Gemeindewohnungen genutzt werden könnte. Grünen-Gemeinderätin Eleonora Ries kritisierte die Höhe des Kaufpreises und dass man sich schon günstigere Angebote durch die Lappen hätte gehen lassen. Der Antrag zur Genehmigung des Kaufvertrages wurde mehrheitlich angenommen. Die Bedeckung erfolge laut Bürgermeister Schwarzenhofer aus Rücklagen.

Der KTM Fahrrrad GmbH wurde ein Vorkaufsrecht auf eine gemeindeeigene Liegenschaft in der Harlochnerstraße eingeräumt. Auf dieser stehen zwei abbruchreife Wohnhäuser. Für die Mieter sollen adäquate, preisgünstige Wohnungen geschaffen werden.

Unter dem Punkt „Allfälliges“ appellierte ÖVP-Gemeinderat Thomas Panholzer, Druck bei den ÖBB zu machen, was die Situation Bahnübergang betrifft. „Tausende Lenker stauen sich tagtäglich durch unsere Stadt. Das ist ein gewaltiger Image-Schaden. Hier muss dringend gehandelt werden.“

Wie Bürgermeister Schwarzenhofer verriet, gibt es Interessenten für ein Hotel beim alten SPAR-Markt am Stadtplatz. Ein Plan dafür sei jedoch noch nicht eingereicht worden.
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