Die direkte FPÖ-Demokratie

Die FPÖ ist für mehr direkte Demokratie. Die BürgerInnen sollen mitbestimmen, wo es in Österreich lang geht und vor allem wie. Deshalb möchte Strache das Volk abstimmen lassen, wenn er Regierungsverantwortung übertragen bekommt. Über die Abschaffung der ORF-Gebühren und über die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft bei der Arbeiterkammer.

Gehen wir einmal davon aus, es kommt tatsächlich soweit und das Volk entscheidet sich gegen die Zwangsgebühren. Was erspart sich der gemeine Bürger? Beim Wegfall der ORF-Gebühr € 26,33 pro Monat, wobei der heimische Sender auf € 18,93, Bund und Länder auf € 7,40 verzichten müssen. Bei der Kammerumlage bleiben uns durchschnittlich € 1,61 pro Monat mehr im Börserl. Toll!

Was ist der Preis für den unerwarteten Geldsegen? Der ORF mutiert zum Privatsender, muss sich mit Werbung finanzieren und wird alsbald das Niveau von RTL und Co. haben. Die Arbeiterkammer kann nicht mehr im gewohnten Umfang Arbeitnehmer- und Konsumentenschutzinteressen vertreten. Und wenn ein Dienstnehmer berechtigte Forderungen gegenüber seinem Dienstgeber vor dem Arbeits- und Sozialgericht geltend machen will, muss er selbst das finanzielle Risiko des Rechtsstreits tragen. Andererseits, € 1,61 Euro mehr pro Monat muss uns das schon wert sein.

Die FPÖ will natürlich auch noch andere Sachen, falls sie auf die Regierungsbank kommt. Sie möchte, dass der erste Krankenstandstag als Urlaubstag gewertet wird. Abschaffung der Kollektivverträge, da diese nur ein Hemmschuh für die Wirtschaft sind. Lockerung der „Basel III-Regeln“ für Banken. Aus dem vergangenen Banken-Crash haben die Blauen scheinbar nichts gelernt.

Über diese Neuerungen hat die „soziale Heimatpartei“ allerdings nicht vor, das Volk zu befragen. Wozu auch. Die Deppen wissen ja nicht, was gut für sie ist.

Autor:

Franz Schwingenschrot aus Brigittenau

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