Umweltschutz

"Klimakiller" im Bezirk Bruck

Breitspurbahn-Terminal, 3. Piste, Deponie Kalter Berg - der Widerstand gegen Großprojekte wächst.

BEZIRK. "Aufwachen und munter werden", das fordert Brucks Grünen-Chef Roman Kral angesichts der neu entfachten Diskussion um den Standort der Breitspurbahn in der Region Neusiedl und Bruck.

"Wahnsinn was da abgeht"

Kral sieht die Lebensqualität der gesamten Ostregion in Gefahr. Konkret durch mehrere "Großprojekte, die aus der Region den Mistkübel der Nation" machen: "Die 3. Piste am Flughafen Schwechat, in Enzersdorf die Deponie am Kalten Berg, die Lobauautobahn und der Breitbahnterminal - das alles sind Mega-Projekte, wo jedes für sich genommen schon ein Wahnsinn ist", wettert der Grünen-Politiker. Mit dieser Meinung ist Kral nicht allein, immer mehr Bürger organisieren sich und kämpfen mit Bürgerinitiativen und Rechtsanwälten gegen geplante und teilweise bereits genehmigte Großprojekte.

Breiter Widerstand

In Enzersdorf regt sich seit der Projekteinreichung der EVAG Enzersdorfer Abfallverwertungs GmbH zur Deponie am Kalten Berg im Jahr 2013 breiter Widerstand. "Im Oktober 2018 wurde die Umweltverträglichkeitsprüfung positiv abgeschlossen, unser Anwalt Mag. Schachinger und auch die Bürgerinitiativen mit Anwalt Wolfgang List haben Beschwerde dagegen eingelegt. Der Fall liegt nun beim Bundesverwaltungsgericht", schildert Bürgermeister Markus Plöchl. Anfang April luden die Gegner der Deponie zu einer Informationsveranstaltung ins Enzersdorfer Volksheim, das an diesem Abend aus allen Nähten platzte.

Auch Stixneusiedl kämpft

Karl Havlicek, Obmann des VEG - Verein zur Erhaltung und Verbesserung des Gallbrunner und Stixneusiedler Lebensraumes, lud ebenfalls kürzlich zu einer Bürgerveranstaltung. 250 Besucher sprengten die Kapazität des Veranstaltungsortes: "Zuvor haben wir erfahren, dass es für die Bahnstrecke zwischen Bruck und dem Flughafen bereits die Genehmigung für eine Hochleistungsstrecke gibt. Vier mögliche Trassen wurden präsentiert, alle führen quer durch den Bezirk." Die Teilnehmer der Diskussion bekrittelten laut Havlicek "den Widerspruch, dass die Politik in unserer Region einerseits überdimensionierte und risikoreiche Wirtschaftsprojekte mit belastenden Folgen für Bevölkerung, Klima und Umwelt genehmigt und andererseits notwendige Kultur-, Natur- und Landschaftsinitiativen wie "‚Römerland Carnuntum‘ und ‘Grüner Ring um Wien‘ nur propagiert werden."

Schulterschluss der Region

Ebenfalls breiten Widerstand ruft die geplante Breitspurbahn in der Bevölkerung hervor, die Bürgermeister der Bezirke Bruck und Neusiedl zeigen Einigkeit und wollen mit vereinten Kräften gegen einen Standort des Mega-Terminals in der Region kämpfen. Obwohl Infrastrukturminister Norbert Hofer im Vorjahr definitiv angekündigt hat, dass Parndorf "aus dem Rennen" ist, weil man den Verladeterminal hier nicht haben will, gibt es offensichtlich nur mehr diese Variante bei der ÖBB und im Bund. "Wir werden bezüglich Standort seitens des Verkehrsministeriums und der ÖBB im Dunkeln gelassen, allerdings verdichten sich die Hinweise auf einen Standort in unserer Region."

UVP Verfahren wird angestrebt

"Wir haben definitiv eine Karte gesehen, auf der nur mehr die Variante in der Region Parndorf, Bruckneudorf und Bruck an der Leitha eingezeichnet ist", erklärten Wolfgang Daniel in Vertretung vom Parndorfer Bürgermeister Wolfgang Kovacs, die Bürgermeister von Bruck an der Leitha Gerhard Weil, Bruckneudorf Gerhard Dreiszker, Neudorf bei Parndorf Karel Lentsch und Neusiedl am See Elisabeth Böhm. Zu diesem "Vernetzungstreffen" geladen hatten die Neusiedler SPÖ-Bezirksvorsitzenden LAbg. Kilian Brandstätter und Maximilian Köllner. Seitens der SPÖ Bruck war LAbg. Rainer Windholz anwesend. "Die letzte Präsentation der ÖBB Infrastrukturgesellschaft hat uns auf den Plan gerufen", so Brandstätter und Köllner. "Dass auch der Parndorfer Hotter trotz gegenteiliger Aussagen noch immer Thema ist, zeigt uns, was wir von den Worten des Herrn Bundesministers halten können. Dementsprechend müssen wir schnell und gemeinsam handeln. Denn wenn das Projekt einmal läuft, können wir nichts mehr tun."

Bürgerinitiativen werden gegründet

Aus diesem Grund sollen Bürgerinitiativen gegründet werden. Jetzt vorläufig in Bruckneudorf und Neudorf bei Parndorf - hier wurden über Ostern auch schon mehr als 400 Unterschriften gesammelt - andere Gemeinden werden aber noch folgen. "Die Gründung aller dieser vereinzelten Initiativen in den Gemeinden ist deswegen notwendig, weil wir noch nicht wissen, wie die Trassenführung der Breitspurbahn tatsächlich verlaufen wird, und wo schlussendlich der Güterterminal hinkommen soll", erklärten die Anwesenden.

Parteienstellung

"Wir streben an in weiteren Gemeinden überparteiliche Initiativen zu gründen, welche dann solidarisch mit den schlussendlich tatsächlich betroffenen Gemeinden zusammenarbeiten werden. Als ersten Schritt werden wir Anfragen und Stellungnahmen nach dem Umweltinformationsgesetz in das SVP-Verfahren einbringen, dessen Auflage im Mai 2019 beginnen soll. Sobald dann das UVP-Verfahren zum Projekt in Auflage ist, das wird wahrscheinlich Anfang 2020 sein, werden wir mit den zuständigen Bürgerinitiativen danach trachten Parteienstellung im Verfahren zu erlangen, um alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Wir können nämlich nur etwas gegen das Projekt tun, wenn wir auch Parteienstellung haben."

Zwei Wege

Einerseits strebt man die Parteienstellung an, andererseits wird man aber auch die Bevölkerung auf den Plan rufen und nicht davor zurückschrecken "auf die Straße" zu gehen. "Wir haben schon in mehreren Angelegenheiten bewiesen, dass wir ein wehrhaftes Völkchen sind", sind sich der Bruckneudorfer Bürgermeister Gerhard Dreiszker und die Vertreter von Parndorf Wolfgang Daniel und Norbert Samwald einig.

Auswirkungen auf die Region

Alle Anwesenden waren sich über die Auswirkungen der Trasse mit Verladebahnhof auf die Region einig. Einerseits würde sich der Verkehr auf der A4 noch erhöhen. Ein Drittel der Waren würden auf LKW umgeladen, was, wenn man es hochrechnet 650 LKW pro Tag mehr bedeuten würde. Die Feinstaubbelastung, die durch das Projekt noch steigen würde, ist auch Teil, den man nicht hinnehmen möchte. "Wir müssen das Wahnsinnsprojekt stoppen", so die Politiker. "Wir stehen hier für unsere Zukunft!"

Film über Košice

Klar ist für alle, dass hier die Anrainerinteressen und die Lebensqualität der hier lebenden Menschen vor den Interessen der Wirtschaft gehen. "Wirtschaft und Wachstum sind wichtig, aber definitiv nicht um jeden Preis", so die Politiker. SPÖ-Bezirksgeschäftsführer Fritz Radlspäck war über Ostern in der Slowakei und in der Ukraine, um sich vor Ort ein Bild über die Situation des derzeitigen Endbahnhofes der russisch-ukrainischen Breitspurbahn im slowakischen Košice zu machen. Von hier soll dieses Projekt künftig bis vor unsere Haustür führen. Er zeigte seine Eindrücke in einem Film. 

Projekt verhindern

Die Bilder des - mehrere Quadratkilometer - großen Industriegeländes mit angeschlossenem Verschiebebahnhof sowie die Aussagen des Experten sprechen für die anwesenden Gemeindevertreter Bände. Die Botschaft dieses Vernetzungstreffens ist klar und die Bürgermeister äußern sich unisono wie folgt: "Wir wollen nicht, dass es in Zukunft bei uns so ausschaut! Wir werden vereint für die Lebensqualität unserer Bürger kämpfen. Die Verwirklichung des Breitspurbahnprojektes in unserer Region kommt primär der Transportwirtschaft zu Gute, da in diesem paneuropäischen Verkehrskorridor über die Twin-City Bratislava-Wien Waren hauptsächlich nach Hamburg, Duisburg und Rotterdam weiter transportiert werden sollen. Die Drehscheibe dazu soll der Güterterminal in unserer Region werden. Es kann keine Rede von Schiene-zu-Schiene sein, denn von Beginn an würde schon mindestens ein Drittel der Container mit LKW in unserer Region auf die Straßen kommen, künftig werden es noch viel mehr werden. Unsere Region hat mit dem Knoten A4/A6, mit der 3. Flughafenpiste und der Flughafenspange bereits sehr viel für Verkehr und Transportwirtschaft getan. Wir wollen ländlicher Raum mit sanftem Tourismus bleiben, wir wollen unsere Natura 2000-Gebiete und das Weltkultur- und Naturerbe erhalten. Wir wollen nicht noch mehr Feinstaubentwicklung, Umweltverschmutzung und Verkehrslärm. Und wir werden gemeinsam dieses Wahnsinns-Projekt verhindern!"