Nationalratswahl 2019
ARGUS-Partei: Für Menschlichkeit und Sicherheit

Dr. Gerhard Ruscher aus Hainburg an der Donau ist Pressesprecher der neuen ARGUS - Kinder- und Menschlichkeits-PARTEI".
  • Dr. Gerhard Ruscher aus Hainburg an der Donau ist Pressesprecher der neuen ARGUS - Kinder- und Menschlichkeits-PARTEI".
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HAINBURG/D. Die kommende Nationalratswahl am 29. September wirft ihre Schatten bereits voraus. Eine der neugegründeten Parteien die bis Ende Juli um 2.600 Unterstützungserklärungen werben müssen, ist die "ARGUS - Kinder- und Menschlichkeits-PARTEI". Dr. Gerhard Ruscher aus Hainburg an der Donau ist Pressesprecher der ARGUS-Partei.

Für Vertrauensaufbau

Die künftigen Abgeordneten der neuen ARGUS-Partei sind bereit, ihr Mandat im Parlament für das Durchschnittsgehalt eines Österreichers von monatlich 2.360 Euro brutto auszuüben. Die Differenz auf das durchschnittliche Nationalratsgehalt von 8.930 Euro brutto wird an soziale Jugend- und Kinderbetreuungsstellen gespendet. "Die ‚ARGUS-Partei‘ wurde im Juni gegründet um die Rechtsstaatlichkeit Österreichs zu bewahren", erzählt Dr. Ruscher. Nach den jüngsten Vorfällen rund um den Auslöser der Regierungsauflösung sei es "wichtig, das Vertrauen der Bevölkerung wieder zu gewinnen". ARGUS-Gründer ist der Wiener Mediator und Rechtsanwalt Dr. Alexander Krasser, gemeinsam mit Dr. Miriam Haas und Mag. Istvan Kelemen bildet er den Parteivorstand. Der Name ist dabei mit Bedacht gewählt, in der griechischen Mythologie war "Argos" (lat. "Argus") ein riesiges Ungeheuer mit hundert Augen am ganzen Leib, so dass es in alle Richtungen schauen konnte, daher auch die Redewendung etwas mit "Argus-Augen" zu beobachten. Der Name der neuen Partei ist Programm.

Eigenes Kinderministerium

"Wir treten für ein eigenes Kinder- und Jugendministerium ein. Junge Menschen sind unsere Zukunft, sie gilt es zu fördern und entsprechende Bildungschancen zu schaffen, für Gleichheit zu sorgen und ihnen die nötige Sicherheit zu garantieren", so Dr. Ruscher. Als Beispiel nennt er Schüler mit Legasthenie, einer Lese- und Rechtschreibstörung die unerwartet auftritt, ohne dass es eine plausible Erklärung wie eine generelle Minderbegabung gibt. "Rund 20 Prozent aller Schüler leiden an Legasthenie, das sind weit mehr als 100.000 Kinder und Jugendliche in Österreich die unserer Meinung nach unzureichend betreut werden." Eine Reform der Zentralmatura ist ebenso geplant wie die Aufwertung der Lehre und der Facharbeiter-Berufe. "Wir stehen für die Abschaffung der Zentralmatura in ihrer jetzigen Form, wir fordern die Uni-Reife mit einem positiven Abschlusszeugnis einer AHS oder BHS."

Sicherheit und Menschenrechte

"Seit geraumer Zeit wird die Gewaltentrennung von Verwaltung, Gesetzgebung und Exekutive nicht mehr ausreichend eingehalten. Der Staat Österreich verfällt in eine Anlassgesetzgebung, das Parlament winkt Regierungsgesetzesentwürfe durch, parteipolitisch geprägte Gesetze werden in den einzelnen politisch besetzten Ministerien ausgearbeitet und von unseren Volksvertretern, den Nationalratsabgeordneten, oft nicht gelesen  sondern einfach durchgewunken - anstatt, dass Gesetzesentwürfe vom Nationalrat erarbeitet werden", schildert Dr. Gerhard Ruscher. Dem will die "ARGUS-Partei" ein Ende bereiten. "Wir brauchen einen effektiven Schutz von Kindern, Jugendlichen und Senioren, es gilt sowohl Kinderheime als auch Senioren- oder Kranken-Pflegeheime besser zu überwachen um den Schwächsten unserer Gesellschaft persönliche Sicherheit zu bieten. Das gilt gleichwohl für Übergriffe jeder Art wie auch die rasche Beendigung des Pflegenotstandes in Österreich. Wir fordern dazu bessere und menschenwürdige Rahmenbedingungen für Pflegepersonal sowie pflegende Angehörige und Familienmitglieder. Für Senioren fordern wir außerdem mehr Einkommen, also eine höhere Pension, um die Altersarmut zu beenden und einen Lebensabend in Würde zu garantieren."

Schutz vor Ausverkauf

Mit Argus-Augen will die neue Partei auch das Parlament kontrollieren, auf strukturelle Mängel aufmerksam machen und sich für mehr Transparenz in der Politik (Parteiförderungen und -spenden) einsetzen. "Wir werden darauf schauen, dass Österreich nicht (noch weiter) ausverkauft wird. Im verhängnisvollen Video das die Regierung zu Fall brachte, sprach der ehemalige Vizekanzler davon, unser Wasser zu privatisieren. Der Aufschrei war groß. Doch unbemerkt von der medialen Berichterstattung fand dies bereits statt. Der weltgrößte Softdrink-Konzern Coca Cola kaufte im Jahr 2003 unser Mineralwasser "Römerquelle", seitdem werden in Edelstal im nördlichen Burgenland neue Quellen erschlossen, die Hausbrunnen versiegen. Die Bevölkerung muss teures Trinkwasser vom Wasserverband kaufen - um die Pflanzen im Garten zu gießen." Das sowie weitere "große Projekte die ausschließlich der Wirtschaft und nicht der Bevölkerung dienen sollen klar überdacht und von Experten bewertet werden. Von einem neuen Mobilfunknetz 5G weiß man nichts über gesundheitsschädliche Auswirkungen, der Staat sieht nur die Milliarden-Einnahmen durch den Verkauf des 5G-Netzes, ausbaden wird dies die Bevölkerung mit ihrer Gesundheit. Das darf nicht sein!"

Zur Sache:
Unter dem Link zur Nationalratswahl 2019 stehen die Unterstützungserklärungen für Parteien die neu zur Nationalratswahl antreten möchten zum Download bereit. Formular downloaden, ausdrucken, ausfüllen und mit Ausweis am zuständigen Wohnsitzgemeindeamt oder Magistrat unterschreiben und bestätigen lassen. Das unterfertigte Formular muss bis längstens 2. August bei der jeweiligen Partei im Original eingelangt sein. Den Postweg beachten!

Autor:

Bianca Mrak aus Bruck an der Leitha

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