Reform der Sozialversicherungsträger
Kassenreform: Pro und Kontra

LAbg. Rainer Windholz warnt vor der Kassenreform.
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BEZIRK. Die Bundesregierung präsentierte kürzlich die Eckpunkte der geplanten Reform der Sozialversicherungsträger. Derzeit werden die gesetzlichen Grundlagen erarbeitet, im November soll die Reform im Parlament beschlossen werden. Während die Regierungsparteien die Reform verteidigen regt sich auf Seite der Sozialdemokraten Widerstand.

"Deutlich verschlankt"
Geplant ist die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger, die insgesamt 21 werden in fünf Krankenkassen zusammengefasst, "die Struktur wird also deutlich verschlankt", so LAbg. Gerhard Schödinger (ÖVP) aus Wolfsthal gemeinsam mit StR. Thomas Faulhuber (ÖVP) aus Hainburg. "Dabei stehen die Bedürfnisse der Patienten sowie die Effizienz der Verwaltung im Mittelpunkt. Unser hochwertiges Gesundheitssystem soll dadurch gesichert und weiter ausgebaut werden."

Gleiche Leistungen
"Das Ziel dieser Reform ist es, gleiche Leistungen bei gleichen Beiträgen anbieten zu können. Es gibt keine Leistungskürzungen, die Spitäler bleiben alle erhalten. Für die Mitarbeiter in den Sozialversicherungen gibt es eine Job-Garantie, wie auch das System der Selbstverwaltung ebenso erhalten bleibt, wenn auch deutlich verschlankt", so Schödinger und Faulhuber unisono.

Fair und Zukunftsfit
"Wir bekennen uns dazu, das derzeitige System der Sozialversicherungen fair und zukunftsfit zu machen. Uns ist bewusst, dass eine solche Veränderung kritisch betrachtet wird, jedoch wird der Erlös durch die Einsparungen in der Verwaltung im Kampf gegen die Zwei-Klassen-Medizin investiert", versichert Faulhuber. Gerhard Schödinger betont, "das bedeutet eine Stärkung der niedergelassenen Bereiche am Land, mehr Kassenärzte und die Finanzierung von Landarztstipendien. Durch diese Maßnahmen profitieren alle NÖ Arbeitnehmer und das ist, was zählt."

Massive Verschlechterung
LAbg. Rainer Windholz von der SPÖ wird nicht müde, vor den Folgen der Kassenreform zu warnen: "Die Landesstelle der künftigen ÖGK (Österreichische Gesundheitskasse) ist der Zentralstelle in Wien weisungsgebunden, verliert ihre Rechtspersönlichkeit und ihre Personal-, Budget- und Vertragshoheit. Sie hat de facto nichts zu entscheiden. ManagerInnen in Wien werden zukünftig sagen, ob wir im nördlichsten Waldviertel Ärzte benötigen oder nicht und zu welchen Bedingungen. Auf einen Ärztebedarf in Gemeinden und Regionen kann somit nicht mehr reagiert werden. Das alles sind Folgen einer Auflösung einer eigenständigen NÖ Gebietskrankenkasse. Von 'nahe beim Menschen' in den Regionen werden wir in Zukunft weit entfernt sein. Diese Entwicklung ist höchst problematisch und wird uns noch vor gehörige Probleme stellen, sollte die Kassenfusion in dieser Form tatsächlich eintreten. Die SPÖ NÖ wird in dieser Causa nicht müde werden, für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu kämpfen."

LAbg. Rainer Windholz warnt vor der Kassenreform.
StR. Thomas Faulhuber: Kampf gegen Zwei-Klassen-Medizin.

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