Bürgerfragen an Gerald Grosz

Markus Sattler, Judenburg:
"Was werden Sie unternehmen, um den Wirtschaftsstandort Steiermark für Klein- und Mittelbetriebe attraktiver zu machen?"

Lieber Markus Sattler!

1.) Ein Konjunkturprogramm von Bund und der Steiermark zur Förderung von Investitionen der mittelständischen Wirtschaft unter der Bedingung der Neuschaffung von Arbeitsplätzen.
2.) Eine Arbeitsplatzprämie über zwei Jahre für jene tausende Ein-Mann-Betriebe in der Steiermark, die neue Mitarbeiter anstellen. Damit können binnen kürzester Zeit zehntausende neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
3.) Ein praxisorientiertes Umschulungsprogramm für den Pflegebereich, um Arbeitsplätze in der Steiermark zu schaffen und zugleich die Zahl der illegalen ausländischen Pflegekräfte zu reduzieren.
4.) Ein Infrastrukturpaket zur Erhöhung der Standort-Attraktivität sowie zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen in der Bauwirtschaft, finanziert durch die Nationalbank in der Höhe von 1.000 Euro netto für alle Vollzeitbeschäftigungsverhältnisse und auch für jene Branchen, die derzeit noch über keinen kollektivvertraglichen Mindestlohn verfügen.
5.) Die Befreiung der klein- und mittelständischen Wirtschaft vom Kammerzwang im Rahmen einer großangelegten Politikreform.
6.) Die Kaufkraftstärkung durch die Einführung eines neuen Steuersystems, der Flat Tax bzw. Fair Tax, fördert das Wirtschaftswachstum und schafft somit Arbeitsplätze.
7.) Regionale Klein- und Mittelbetriebe sollen in Zukunft auch durch Aufträge der öffentlichen Hand (Land Steiermark und Gemeinden) profitieren. Bisher verhindern ineffiziente Vergabegesetze meistens die Auftragsleistung durch eine Kommune im regionalen Bereich an einen heimischen Betrieb. Wir wollen durch ein neues leistungsfähiges, transparentes und unbürokratisches Vergaberecht erreichen, dass die öffentlichen Institutionen im regionalen Bereich die Vergabe auf heimische Unternehmen ausrichten können. Damit stärkt man die heimische Wirtschaft und sichert den Konsum in der eigenen Region.
8.) Die Öffnung der Landestankstellen soll sicherstellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger des Landes, Pendler, Gewerbetreibende, Klein- und Mittelbetriebe den Treibstoff ein wenig über dem Einstandspreis beziehen können. Das kostet dem Steuerzahler nichts entlastet aber alle, zumal die Zuschläge der Treibstoffindustrie nicht zum Tragen kommen.
9.) Ziel unserer Bündnispolitik ist eine Steuerfreistellung von Überstunden als Anreiz zur Leistungsförderung. Unser steirisches BZÖ-Modell sieht vor, 20 Überstunden pro Monat gänzlich steuerfrei zu stellen und erst dann eine Deckelung einzuführen. Hunderttausende Steirerinnen und Steirer würden mit durchschnittlich 400 Euro in auftragsstarken Monaten von dieser Entlastung profitieren und gleichzeitig die notwendige Flexibilität unserer Betriebe unterstützen.
10.) Nicht zuletzt im Sinne der Eindämmung von Schwarzarbeit, Stimulierung der Wirtschaft und Inlandsnachfrage schlagen wir das Modell der Einführung eines Steuerbonus für Handwerkerleistungen vor, wie beispielsweise in Zusammenhang mit Hausbau oder Wohnraumschaffung aber auch für Investitionen in Alarmanlagen, Sicherheitsfenster oder -türen. Konkret sollen 20 Prozent der Arbeitskosten, höchstens aber 1.200 Euro pro Jahr, absetzbar sein.

Jürgen Steinkellner, Obdach (Bezirk Judenburg):
"Wird es sich rächen, dass sie noch vor Kurzem auf einem Sujet Schulter an Schulter mit Jörg Haider für das BZÖ geworben haben?"

Lieber Jürgen Steinkellner! Nein, Loyalität und Freundschaft enden nicht mit dem Tod. Die vom PROFIL gestartete Lügenkampagne gegen einen wehrlosen Verstorbenen richtete sich von selbst und ist auch bereits zusammengebrochen. Die Medien selbst verstricken sich immer mehr in Widersprüche. Zuerst waren es 45 Millionen in Liechtenstein, nachdem die Justizbehörden dies dementierten, sind es nun Millionen in der Schweiz und nachdem von dort die Dementis kommen, wird Profil noch Konten in Botswana entdecken. Offenbar ist selbst der tote Jörg Haider dem rot/schwarzen System noch immer gefährlich genug!

Luise Rösel, Hartberg:
Die Bevölkerung wird immer älter. Wie sollen die Pensionen in Zukunft gesichert werden?

Liebe Luise Rösel! Einen gerechten und sozialen Weg zu gehen bedeutet für uns, die Leistung der leistungsbewussten Menschen in unserem Land anzuerkennen!
45 Arbeitsjahre mit Beitragsleistung in das Sozialsystem für Frauen und Männer sind für uns genug – und zwar unabhängig vom zu diesem Zeitpunkt tatsächlich erreichten Lebensalter.
45 Beitragsjahre sollen in Zukunft auch der Maßstab und die Grundlage für eine einheitliche, auf die Beitragsleistung des Einzelnen abgestimmte, harmonisierte Pensionsleistung sein. Wir schaffen damit das bisherige Pensionsantrittsalter ab und fokussieren das gesamte Pensionssystem auf die Beitragsleistung der Versicherten.
Wir wollen eine bedarfsorientierte Pensionspolitik, die für ihre Bezieher bei Pensionsantritt auch in der Höhe unterschiedliche und damit selbstbestimmte Pensionsleistungen vorsieht.
In Zukunft soll jeder für sich selbst entscheiden können, zu welchem Zeitpunkt und mit welcher Pensionsleistung er in Pension gehen möchte. Dieses System unterstützt die Menschen, die mit 55 Lebensjahren nicht mehr arbeiten können oder wollen genauso wie die Menschen, die beispielsweise mit 72 Lebensjahren noch immer im Berufsleben stehen. Beide werden vom derzeitigen Pensionssystem nur bestraft.
Auf der Grundlage eines eigenen Pensionskontos für die Versicherten soll ein unabhängiger und selbstbestimmter Pensionsantritt gewährleistet werden. Damit werden auch die bestehenden Ungerechtigkeiten zwischen Frauen und Männern endgültig beseitigt.
Basis dafür ist die gänzliche Harmonisierung und Zusammenlegung aller Pensionsleistungen in Österreich in einem Pensionsfonds. In Zukunft soll eine einzige Pensionsversicherungsanstalt die Abwicklung dieser neuen Bürgerpension garantieren.
Durch ein modernes und schlankes Verwaltungsmanagement sind Synergieeffekte zu nutzen, anstatt Leistungskürzungen vorzunehmen, ebenso ist die weitere Zusammenlegung von Sozialversicherungsträgern im Gesundheitsbereich und die Harmonisierung von Beiträgen und Leistungen durchzuführen.

Leo Pürrer, Schäffern:
Was kann das BZÖ als Oppositionspartei dazu beitragen, dass sich die Situation für Behinderte in Zukunft nicht verschlechtert?

Lieber Leo Pürrer!
Das vom BZÖ geschaffene Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz war ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung für mehr Gerechtigkeit für Menschen mit Behinderungen. Dieses Gesetz muss jedoch von Seiten der Bundesregierung weitere Anpassungen erfahren, denn Menschen mit Behinderung haben nach wie vor keine endgültige gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben unseres Landes. Ein selbstbestimmtes Leben darf daher kein Schlagwort der politischen Auseinandersetzung sein, sondern hat Priorität in einer vernünftigen und gerechten Sozialpolitik.
Unser Ziel ist es, bestehende Barrieren im öffentlichen Raum durch eine Bauoffensive in der Steiermark zu beseitigen. Barrieren finden sich aber auch im Bereich der Kommunikation – daher stehen wir für eine Abschaffung der GIS-Gebühren für Menschen mit Behinderung. Der barrierefreie Ausbau des öffentlichen Verkehrs ist nicht nur ein längst notwendiger Schritt in Richtung gerechter Teilhabe sondern wäre auch eine sinnvolle Investition in ohnedies schwächelnde Wirtschaft.
Gerade der mit der Wirtschaftskrise in Zusammenhang stehende Anstieg der Arbeitslosigkeit trifft Menschen mit Behinderung um ein Vielfaches mehr als nichtbehinderte Mitbürger. Daher wollen wir auch eine Erhöhung der Ausgleichstaxe für vor allem öffentliche Betriebe und Institutionen, die sich mit der Bezahlung einer geringen Ausgleichstaxe von ihrer Verpflichtung gegenüber der Gerechtigkeit und dem Respekt gegenüber Menschen mit Behinderungen freikaufen.
Oft haben Menschen mit Behinderungen erhebliche Schwierigkeiten, eine Versicherungsanstalt zu finden, bei der sie eine private Personenversicherung, insbesondere Kranken- oder Pflegeversicherung, abschließen können. Obwohl das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz vorsieht, dass niemand aufgrund einer Behinderung unmittelbar oder mittelbar diskriminiert werden darf, sind Benachteiligungen in diesem Bereich evident.
Grundsätzlich haben betroffene Personen bei einer Verletzung des Diskriminierungsverbotes Anspruch auf eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung. In Wahrheit reichen aber die finanziellen Mittel der betroffenen Personen meist nicht aus, um ihr Recht wirklich durchzusetzen. Zur Rechtsdurchsetzung soll daher ein entsprechender Fonds eingerichtet werden, der bei Diskriminierung finanzielle Belastungen für die betroffenen Personen verhindert.
Im Bereich der steirischen Landesgesetzgebung ist vor allem für körperbehinderte Menschen der Stundensatz zur Finanzierung einer persönlichen Assistenz nicht real bemessen. Hier sollen die Bürgerinnen und Bürger auch in der Praxis die Wahlfreiheit haben, ob sie die Geldleistung oder die stundenweise Dienstleistung in Anspruch nehmen.

Beatrix Stromberger, Leibnitz; Foto: P1030713
Welche Schritte planen Sie, um Menschen, die unverschuldet - z.B. durch "Ärztepfusch" - eine Behinderung erlangen, die Situation zu erleichtern? Welche konkreten (Verbesserungs-) Pläne verfolgen Sie in Hinblick auf das Behindertengesetz?

Liebe Beatrix Stromberger. Unabhängig von unseren behindertenpolitischen Forderungen – siehe die Beantwortung für die Frage von Leo Pürrer – ist dieser geschilderte Fall für mich nicht über das Behindertengesetz sondern über das Ärztegesetz und die Haftungen zu regeln. Es ist schlichtweg menschenverachtend, dass Patientinnen und Patienten nach sogenannten Kunstfehlern jahrelang auf Entschädigungen warten und kämpfen müssen. Neben den Schmerzen und der Tatsache einer bleibenden Behinderung lässt sich das Leben des Betroffenen immer schlechter bestreiten. Oft liegt es auch an den Versicherungen, die solche Verfahren mutwillige in die Länge ziehen. Hier müsste es eine Verkürzung der Verfahren und der Instanzen geben. Zugleich wäre es angebracht, wenn Sozialversicherungen in Vorlagen treten, solange mit den Rechtschutzversicherungen keine Lösung in der Haftungsfrage gefunden werden konnte. Sonst bleiben die Geschädigten jahrelang unversorgt!

Miriam Glasgow, Leibnitz, Foto: P1030711
Wieso verfolgen Sie so eine scharfe Ausländerpolitik? Wie rechtfertigen Sie diese?

Liebe Miriam Glasgow! Ich glaube, dass meine Forderungen in der Zuwanderungspolitik nicht scharf sondern schlichtweg logisch und vernünftig sind. Grundsätzlich ist zwischen Zuwanderung, Integration und Asyl zu unterscheiden. Sowohl im Bereich der Zuwanderung als auch im Bereich des sog. Asyls ist zwischen „Spreu und Weizen“ zu trennen. Alle drei Bereiche sind umfassend aber ich versuche sie in drei kurzen Grundsätzen zu beantworten: Asyl - Wer als Asylwerber zu uns kommt, der hat sich auch wie ein Gast zu benehmen. Wer das nicht kann, hat sein Gastrecht verwirkt und ist abzuschieben. Zuwanderung- Solange wir in Österreich 400.000 Arbeitslose zu verzeichnen haben halte ich eine weitere wirtschaftliche Zuwanderung für brandgefährlich. Zuerst ist Vollbeschäftigung herzustellen und dann kann man darüber nachdenken jene zu holen die wir brauchen und nicht jene die vielleicht nur wollen.
Integration - Integration bedeutet für uns gerade vor dem Hintergrund der global verschärften interkulturellen Spannungen eine Verpflichtung für Zuwanderungswillige zur Akzeptanz der Grundwerte unserer demokratischen, säkularen und rechtsstaatlichen Staats- und Gesellschaftsordnung.

Alfred Tessler, Pensionist, Graz
"Wie wollen Sie mit Ihrer Ausländerpolitik für gesicherte Pensionen in der Zukunft sorgen, wenn gerade Migranten für Nachwuchs sorgen?"

Lieber Alfred Tessler, ich halte es schlichtweg für verwerflich, die österreichische Sozial- und Pensionspolitik mit der Frage der Zuwanderung zu steuern! Gesicherte Pensionen gibt es dann, wenn wir die Bürgerpension einführen und endlich die 21 Sozialversicherungsanstalten zusammenlegen und ca 3 Milliarden Euro im Jahr nicht für die Verwaltung sondern für die Sozial- und Pensionsleistungen frei bekommen. Die Bürger zahlen ohnedies genug ins System!

Anna Gründl, Studentin, Graz
"Wie stehen Sie zu den Studiengebühren, sollen diese wieder eingeführt werden?"

Liebe Anna Gründl!
Wir treten für die Wiedereinführung der Studiengebühren an unseren Universitäten ein! Studierende aus einem sozial schwächeren Elternhaus haben die Möglichkeit, die Studiengebühren über den Weg der Einreichung eines Stipendiums wieder rückerstattet zu bekommen. Kinder reicherer Eltern können sich die Studiengebühren leisten, hier ist es sozial gerecht, dass sich deren Eltern an den Bildungskosten ihrer Kinder beteiligen. Auch Studierende aus dem Ausland müssten damit wieder Studiengebühren entrichten und sich an den Kosten des Studienplatzes beteiligen.
Wir befürworten die Investition des Staates in Bildung, doch diese muss in den Bildungseinrichtungen auch in einer Art und Weise möglich sein, dass die gewünschten Leistungen auch in einem entsprechenden Zeitrahmen erbracht werden können! Gibt es bei einem Studium viel zu viele Erstanmeldungen für die vorhandenen Kapazitäten, wird es für jeden einzelnen schwierig, das Studium in angemessener Zeit zu absolvieren.
Aus diesem Grunde befürworten wir, in Anlehnung an die bereits geübte Praxis in den Fachhochschulen, bei bestimmten Studienrichtungen ein Aufnahmeverfahren oder Auswahlverfahren einzurichten, damit gewährleistet wird, dass die besten Köpfe die beschränkt vorhandene Anzahl von Studienplätzen nutzen.
Studierende, die entweder sehr rasch oder mit sehr guten Noten studieren, sollten dafür belohnt werden, dass sie das Bildungssystem entweder nicht so lange belasten bzw. Vorbildfunktion für Mitstudierende ausüben.
Wir befürworten daher, dass das Erreichen des Bachelor-Abschlusses in Mindeststudiendauer oder das Erreichen eines Notendurchschnittes von 1,0 mit der Refundierung der Hälfte der Studiengebühren belohnt wird.
Die bestehenden Leistungsstipendien sollten vor allem angepasst an die Studiendauer und den Umfanges des Studiums ausgebaut werden.
Ferien sind schön und dienen der Erholung. Drei Monate im Sommer und nochmals rund zwei Monate von Weihnachten bis Ostern sind jedoch zu viel an „vorlesungsfreier Zeit“ ohne jegliche Lehrveranstaltungen an den Universitäten.
Ziel unserer Bündnispolitik ist es, dass Studierende ihr Studium so früh als möglich erfolgreich abschließen, früher die Universität verlassen und früher in den Arbeitsmarkt einsteigen. Wir treten daher dafür ein, dass im Sommer „geblockt“ zusätzliche Lehrveranstaltungen angeboten werden!

Florian Mündler, Unternehmer aus Bruck an der Mur
Sie haben den Aufdeckern der Gerüchte um angebliche Konten Jörg Haiders in Liechtenstein Pietätlosigkeit vorgeworfen. Was sagen Sie, wenn Sie selbst mit diesem Vorwurf konfrontiert werden, wenn es nämlich darum geht, mit dem Konterfei des verstorbenen Parteigründers für Ihren politischen Erfolg zu werben?

Lieber Florian Mündler!
Angesichts der Wirtschaftskrise, dem Stillstand der rot/schwarzen Politik im Land und im Bund, der Unsicherheit und der Wut vieler Menschen gegenüber der derzeitigen Politik der Altparteien SPÖ, ÖVP, Grüne und FPÖ bräuchte es einen Jörg Haider mehr denn je. Jörg Haider war und ist seit 1992 mein persönliches Vorbild und die Grundlegung der Politik meiner steirischen Mistreiterinnen und Mitstreiter und auch mir. Er veränderte die Politik, ihr Äußeres, ihre Inhalte aber auch die Botschaften. Er hatte ein Gespür für die Menschen wie kein anderer Politiker und konnte das Vertrauen der Menschen wieder in die Politik wecken. Die Kampagne war daher eine Hommage an einen großen Politiker und angesichts des 5ten Gründungsjubiläums durchaus gerechtfertigt. Diese Kampagne reagierte auch auf die verächtliche Kritik, die die Stiftung der „Jörg Haider Medaille für Verdienste um die politische Erneuerung“ hervorgerufen hat. Ich lasse mir von niemandem in diesem Land verbieten, wenn ich einen Freund, einen großartigen Menschen und einen Jahrhundertpolitiker auf meine Art und Weise respektvoll ehre. Wenn die SPÖ ihren Victor Adler oder Bruno Kreisky, die ÖVP ihren Raab oder Figl oder die FPÖ ihre Gespenster aus dem ewigen Walhalla ehrt ist das alles kein Problem. Wenn das BZÖ aber respektvoll seinem Gründer begegnet und an ihn erinnert, bricht die Welt zusammen. Diese Spielchen sind leicht durchschaubar!

Hannes Mock, Ratten:
Was würden Sie ändern, wenn Sie Landeshauptmann wären?

Lieber Hannes Mock! Die Chancen dafür dürften dann doch relativ gering sein, doch die erste Amtshandlung ist es die Landesregierung von 9 auf 5 Mitglieder und den Landtag von 56 auf 28 Mitglieder zu reduzieren. Die zweite Amtshandlung wäre der Start einer großangelegten Politreform quer durch das Land, die Bezirke und Gemeinden. Bevor wir von den Menschen verlangen in schwierigen Zeiten zu sparen, hat erst die Politik bei sich selbst zu beginnen!

Sandra Haberl, Fladnitz/Teichalm:
Welche Möglichkeiten sehen Sie für die ländliche Bevölkerung auch im Sommer Betreuungseinrichtungen für Kinder zu schaffen, deren Eltern berufstätig sind?

Liebe Sandra Haberl!
Vom Bodensee bis zum Neusiedlersee muss gelten: Jedes Kind ist uns gleich viel wert! Bei der Kinderbetreuung herrscht jedoch Chaos in Österreich. In einigen Ländern gibt es Gratis-Kindergärten, in anderen wiederum nicht. In einer Stadt fehlen Kinderbetreuungsplätze, in einer anderen Gemeinde stehen Kindergärten leer. Das steirische BZÖ fordert daher ein bundesweit einheitliches Kinderbetreuungsgesetz für Kinderbetreuungseinrichtungen. Dieses neue Gesetz soll die unterschiedlichen Richtlinien der Länder vereinheitlichen, Qualitätsstandards sicherstellen, einheitliche Richtlinien für Öffnungszeiten berücksichtigen, Gruppengrößen festlegen sowie einen Schlüssel für erforderliches Personal festschreiben. Zudem sind mit diesem Bundesgesetz auch der Mangel an Kinderbetreuungsplätzen – vor allem Kinderkrippenplätze – in der Steiermark zu beheben sowie für Tagesmütter bundeseinheitliche Regelungen, wie eine umfassende und einheitliche sozialrechtliche Absicherung, einheitliche Qualitätsstandards und Ausbildungskriterien, zu schaffen. Mit diesen Maßnahmen schafft man genügend Kapazitäten und finanzielle Möglichkeiten um auch im ländlichen Raum die Kinderbetreuungseinrichtungen über den Sommer anbieten zu können!