Fahrverbot für Mautflüchtlinge

Jörg Leichtfried fordert eine 7,5 Tonnen-Beschränkung über Alpl und Schanzsattel.
  • Jörg Leichtfried fordert eine 7,5 Tonnen-Beschränkung über Alpl und Schanzsattel.
  • Foto: SPÖ
  • hochgeladen von Markus Hackl

Der Brucker NAbg. Jörg Leichtfried (SPÖ) fordert: "Wir brauchen Lkw-Fahrverbote für ,Mautflüchtlinge' übers Alpl und über den Schanzsattel. Verkehrsministerin Gewessler muss handeln."

Oft ortsunkundige Lkw-Lenker entscheiden sich gegen die Fahrt auf Schnellstraßen und stattdessen für die billigere Fahrt über Gebirgsstraßen, denn dort muss keine Autobahn-Maut bezahlt werden. Oft ist im Winter die Ausrüstung unzureichend oder die Wetterlage wird vollkommen unterschätzt. Unzählige Male müssen dann hängengebliebene Lkw von Feuerwehren und Gemeindebediensteten geborgen werden, die sich damit selbst in Gefahr begeben.

Jörg Leichtfried: "Wir brauchen daher dringend Fahrverbote für LKW über 7,5 Tonnen, in unserem Bezirk Bruck-Mürzzuschlag auf der B76 übers Alpl und auf der Schanzsattelstraße (L114). Gleiche Forderungen gibt es auch für Bergstraßen in anderen steirischen Regionen. Allerdings erlauben die strengen Voraussetzungen der StVO nach Prüfung des Landes Steiermark derzeit keine Regelungsmöglichkeit zur Unterbindung des unerwünschten LKW-Umgehungsverkehrs. Deshalb drängen wir auf eine Änderung der StVO, die nur durch die zuständige Verkehrsministerin erfolgen kann."

Durch einen Antrag des SPÖ Klubs hat das Land Steiermark bereits die Bundesregierung aufgefordert, einen Entwurf für eine zeitgemäße Rechtsgrundlage zur Erlassung von LKW-Fahrverboten im Interesse der Bevölkerung und der lokalen Wirtschaft und damit eine entsprechende Novellierung der derzeit gültigen rechtlichen Grundlage der StVO vorzulegen. Seitdem wurde von der Bundesregierung aber kein Entwurf einer Novellierung vorgelegt und der Wunsch nach einer Arbeitsgruppe wurde ganz abgelehnt.

Leichtfried: "Ministerin Gewessler muss endlich weiter denken als ihr ‚tolles Umweltbudget‘ und Strategien für solche Verkehrsproblematiken entwickeln, damit auf unseren Gebirgsstraßen wieder Ruhe einkehren kann und niemand sich mehr für Mautflüchtlinge in Gefahr bringen muss.“

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