Bruck/Mur

Teilverkauf der Gemeindewohnung ist für die KPÖ ein Tabu

Mit aller Vehemenz wehrt sich Jürgen Klösch von der KPÖ gegen die Pläne der Stadtregierung, einen Teil der Brucker Gemeindewohnungen zu verkaufen. Bevor das passiert, müssten zuerst die drei großen Parteien und auch das Land Steiermark seine Hausaufgaben machen, fordert er.

BRUCK AN DER MUR. Die in Schieflage geratenen Finanzen der Stadt Bruck bereiten nach wie vor große Sorgen, nicht nur den Bewohnerinnen und Bewohnern, sondern natürlich in erster Linie auch der Politik.

Nun scheint, um die Finanzen etwas zu entlasten, ein Teilverkauf der insgesamt 700 Gemeindewohnungen im Raum zu stehen – das zumindest behauptet Jürgen Klösch von der KPÖ. Und stellt gleich eines klar: "Nicht mit uns, wir sind klar gegen einen Teilverkauf der Gemeindewohnungen in unserer Stadt. Auch wenn wir das Zünglein an der Waage für die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit zu sein scheinen."

Zurückgreifen auf Eigentum

Schon einmal sei versucht worden, die Stadtfinanzen mit dem Zurückgreifen auf Eigentum der Stadt zu sanieren: damals stand der Verkauf eines Teils des Stadtforstes zur Diskussion. "Und auch damals waren wir dagegen", so Klösch. "Jetzt denkt die Stadtregierung offenbar daran, einen Teil unserer Gemeindewohnungen zu verkaufen, weil sich die finanzielle Lage der Stadt so zugespitzt hat. Aber nicht mit uns, wir werden dem nicht zustimmen." Stattdessen fordert Klösch einen "ganzheitlichen Ansatz", wie er sagt.

Zuallererst müssten seiner Ansicht nach die drei Großparteien – ÖVP, FPÖ und SPÖ – einmal Verantwortung übernehmen und an einer gemeinsamen Lösung arbeite. "Es ist nicht die Aufgabe der Opposition dafür zu sorgen, dass eine Lösung erarbeitet wird, sondern das müssen jene machen, die das finanzielle Desaster über Jahrzehnte weg überhaupt verursacht haben", sagt Klösch.

Zweitens gehöre laut Klösch das Land Steiermark mehr in die Pflicht genommen: "Das Land wälzt die eigenen finanziellen Probleme auf die Kommunen ab, bspw. ganz aktuell im Bereich der Schulassistenzen oder auch im Pflegeverband. Damit macht man die Gemeinden aber auf Dauer tot", ist Klösch der Meinung. Vielmehr sei es notwendig, mit Sonderbedarfszuweisungen dafür zu sorgen, dass finanzielle Schieflagen, wie sie Stadt Bruck an der Mur derzeit erlebt, auszugleichen. Das ist meine klare Forderung."

Stimmung hat sich gebessert

Zwar sei die Stimmung in der Gemeinde seit der letzten Gemeinderatswahl deutlich besser als zuvor, dennoch ist Klösch enttäuscht, dass nicht lösungsorientierter gearbeitet und viel mehr gemeinsam – sprich mit allen Fraktionen – nach Lösungen gesucht werde. Er habe bislang bspw. keine Einladung für gemeinsame Gespräche bekommen, in denen es um die Planung des Budgets für das nächste Jahr gehen soll.

Ob und wenn ja, an wen, ein Teil der Gemeindewohnungen verkauft werden könnte, wird derzeit geprüft. Wie viele oder welche Wohnungen dies sein könnten, darüber hüllt sich Klösch in Schweigen; auch darüber, wie viel Gewinn man sich dadurch erhoffen könne, sagt er nicht. Fest steht aber, dass die Gemeindewohnungen der Stadt Bruck ein großes Minusgeschäft sind, sich die Wohnungen teils in schlechtem Zustand befinden und dringend saniert werden müssten. Dafür allerdings hat die Stadt nicht die finanziellen Ressourcen.

Das könnte dich ebenfalls interessieren: