14.10.2014, 11:58 Uhr

Die Gemeindefusionen sind rechtens

Auch Etmißl muss fusionieren: und zwar mit Thörl und St. Ilgen. Der Verfassungsgerichtshof hat die Berufung abgewiesen.

Ganz, Parschlug, Tragöß und Etmißl müssen fusionieren - das entschied der Verfassungsgerichtshof.

Der Verfassungsgerichtshof hat sich bisher über die Anträge folgender Gemeinden entschieden:
Waldbach, Ganz, Parschlug, Tragöß, Eisbach, Tauplitz, Pichl-Kainisch, Altenmarkt/Fürstenfeld, Etzersdorf- Rollsdorf, Saifen-Boden, St. Marein/Neumarkt, Rohrmoos-Untertal, Pichl-Preunegg, Etmißl, Raaba und Grambach.

In keinem Fall dieser Gemeindezusammenlegungen hat das Verfahren ergeben, dass eine unsachliche Vorgangsweise vorliegt. Die Anträge wurden daher abgewiesen (bzw teilweise auch aus formalen Gründen zurückgewiesen).

Die in den Anträgen behauptete Verfassungswidrigkeit der Gemeindestrukturreform aus formalen Gründen, nämlich aufgrund fehlerhafter Kundmachung des Gesetzes bzw. der Verordnung, trifft nicht zu.

Die Verfassung garantiert der einzelnen Gemeinde kein Recht auf „ungestörte Existenz“.

Gegen die Ziele der steiermärkischen Gemeindestrukturreform (insbesondere Stärkung der Leistungsfähigkeit der Gemeinden, effizientere Nutzung der kommunalen Infrastruktur, bessere Nutzung von Flächen für Siedlungs- und Wirtschaftszwecke, Reaktion auf die demographische Entwicklung) bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Hier geht es zur Begründung des VfGH:
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