Pendlerinitiative gegen Erhöhung der Mineralölsteuer

Im Kampf gegen den Klimawandel hat die EU-Kommission erstmals nationale Ziele bis 2030 vorgegeben - Österreich soll demnach den Schadstoffausstoß um 36 Prozent senken. Diese Vorgaben sind umstritten und würden vor allen die Autofahrer und Pendler treffen, so der Obmann der Pendlerinitiative und steirischer AK Vizepräsident Franz Gosch.

Auf Bundesebene wird wegen der EU Vorgaben bereits über höhere Steuern auf Diesel und Heizöl nachgedacht, um die Konsumenten so zu einem klimafreundlicheren Verhalten zu motivieren. Bei den Pendlern stößt dies auf klare Ablehnung: „Für uns ist es unverständlich, dass man gerade jene Menschen, die einen weiten Weg zur Arbeit haben, nämlich die Pendler, jetzt bestraft und zur Kasse bittet. Das ist für uns völlig inakzeptabel", sagt Franz Gosch, Obmann der Pendlerinitiative und weist darauf hin, dass PKW Pendler vorwiegend mit Dieselfahrzeugen unterwegs sind.

„Jede Kostenerhöhung für den Weg zur Arbeit bedeutet für den Pendler einen erheblichen Nettoeinkommensverlust", so Franz Gosch und weist darauf hin, dass Dieselfahrzeuge derzeit ohnehin eine günstigere CO2 Bilanz aufweisen als benzinbetriebene Fahrzeuge, eine Erhöhung der Mineralölsteuer auf Diesel würde die Umweltbilanz nicht verbessern, sondern wäre bloß eine zusätzliche Belastung der Dieselfahrer, welche bereits deutlich mehr für die Anschaffung ihres Kfz investieren mussten und somit doppelt abgeschöpft wären.

Breiter Protest gegen neue Mineralölsteuer
Neben den Pendlern protestieren die Autofahrerklubs und auch die Transportwirtschaft gegen die geplante Erhöhung der Mineralölsteuer. Franz Gosch, auch Vizepräsident der steirischen Arbeiterkammer warnt vor einem volkswirtschaftlichen Nachteil für Österreich. Auch der Tanktourismus könnte abfallen sollte der Treibstoff teurer werden, so werde nicht nur die Nachfrage im Inland nachlassen, sondern auch der Tanktourismus. Eine Studie der Wirtschaftsuniversität Wien ergab, dass der Finanzminister sogar um 450 Millionen Euro weniger einnehmen könnte, wenn der Tanktourismus fast völlig zum Erliegen kommen würde. Der Preisunterschied bei Diesel wäre dann nämlich bereits zu gering. Das Tanken in Österreich würde für die ausländischen Lenker dann unattraktiv, das Budgetloch größer und kein einziges Gramm CO2 eingespart.
Die Mineralölsteuer ist ein fixer Betrag pro Liter Treibstoff. Sie ist damit für alle betragsmäßig gleich hoch, trifft aber jene am härtesten, die wenig verdienen. Bei einer Erhöhung von 5 Cent etwa entstehen Mehrkosten bei Pendlern von 250 Euro jährlich und sind speziell für all jene eine unzumutbare soziale Härte, die jetzt schon mit jedem Cent rechnen müssen", so Franz Gosch und Ölheizungsbesitzer würden bei einer Mineralölsteuer-Erhöhung um fünf Cent je Liter durchschnittlich jährlich 150 Euro mehr zahlen, davon wären 865.000 Haushalte betroffen.

Pendlerinitiative setzt auf sanfte Mobilität
Die wirksamste Möglichkeit die Klimaschutz-Ziele zu erreichen, wäre eine weitere Attraktivierung der öffentlichen Verkehrsverbindungen. Franz Gosch setzt daher auf die sanfte Mobilität: “ Es gilt das Angebot im öffentlichen Verkehr – zu stärken um den zahlreichen Pendlern die derzeit auf ihr eigenes Fahrzeug angewiesen sind einen Umstieg auf das Öffi zu ermöglichen“, so Gosch abschließend.