Burgenland
Aufregung um grenznahe Asylzentren

Der Grenzschutz soll künftig mit grenznahen Asylzentren gesichert werden – zumindest kündigte das ÖVP-Innenminister Karl Nehammer an.
  • Der Grenzschutz soll künftig mit grenznahen Asylzentren gesichert werden – zumindest kündigte das ÖVP-Innenminister Karl Nehammer an.
  • Foto: MilKdoB/Bundesheer
  • hochgeladen von Franz Tscheinig

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigte am Montagabend in der ZIB 2 die Errichtung von grenznahen Asylzentren an – das bringt ihm Kritik von Rot-Blau

BURGENLAND. "Wir müssen die illegale Migration und die Schlepperei bekämpfen und brauchen schnellere sowie effizientere Asylverfahren", sagte Nehammer im Interview mit Armin Wolf. Und man wolle die Asylverfahren neu gestalten, "indem wir grenznahe Asylverfahren ermöglichen". Dadurch könne man Verfahren viel rascher abwickeln und Asylwerber gegebenenfalls rascher zurückführen, so Nehammer.

"Grenzbereich zu Ungarn, zu Slowenien oder zu Italien" 

Auf die Frage von Wolf, ob Nehammer nun nahe der Grenze Aufnahmelager bauen lassen werde, in denen die Aslywerber bis zum Ende ihres Verfahrens bleiben müssen, sagte der neue Innenminister: "Jetzt wird einmal geschaut, wo es geeignete Möglichkeiten gibt, das auch umzusetzen. Das Projekt beginnt erst jetzt zu laufen." Anbieten würde sich "der Grenzbereich zu Ungarn, zu Slowenien oder zu Italien", jedenfalls "dort, wo Grenzübertritte passieren". 
Ziel sei, "Asylwerber mit einer Wohnsitzauflage zu versehen, um Verfahren in erster und vielleicht sogar in zweiter Instanz gleich dort abwickeln zu können".

Doskozil: "Wird es mit mir nicht geben"

Mit scharfer Kritik reagierte am Dienstag Landeshauptmann Doskozil. Er sei schon länger in der Politik, „aber so einen Blödsinn habe ich überhaupt noch nicht gehört“. Das Burgenland werde sich mit allen Mitteln gegen die Pläne von Türkis-Grün wehren. „Er braucht gar nicht zu Gesprächen ins Burgenland kommen“, so Doskozil. Der Auftritt des Innenministers sei für ihn enttäuschend und habe gezeigt, dass sich Nehammer offensichtlich in der Materie nicht auskenne. „Mit mir wird es ein derartiges Asylzentrum im Burgenland nicht geben. Wir werden alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten nutzen, um dieses Vorhaben zu verhindern.“ 

Tschürtz will Pläne sofort besprechen

Heute Nachmittag kommt die Landesregierung zu ihrer letzten planmäßigen Sitzung vor der Landtagswahl zusammen. Sicherheitslandesrat Tschürtz kündigte zu Mittag an, im Rahmen der Sitzung auch die Pläne für ein "Asyl-Massenlager im Burgenland" zu thematisieren. „Das muss ohne weitere Verzögerung besprochen werden. Wenn’s nach mir geht, werden wir schon am Nachmittag eine Resolution an die Bundesregierung verabschieden, mit der wir uns entschieden gegen die Pläne eines Asyl-Massenlagers im Burgenland aussprechen – nötigenfalls werde ich mich für eine Sondersitzung der Landesregierung einsetzen.“

ÖVP: "Es wird kein Asylzentrum im Burgenland geben"

Als "bewusste Täuschung" und "Verunsicherung der Menschen" bezeichnet Thomas Steiner die Aufregung von Rot-Blau. „Innenminister Nehammer hat die Falschmeldungen deutlich richtiggestellt", verweist Steiner auf Nehammers Aussagen Dienstagmittag, wonach es keine neuen Asylzentren brauche, sondern Schnellverfahren an der Grenze. „Wer beispielsweise in Italien ankommt, betritt dort erstmals europäischen Boden und Italien ist laut Dublin-Verordnung dafür zuständig. Wer sich in Slowenien oder Ungarn befindet, der ist in Sicherheit und hat nicht das Recht, sich auszusuchen, wo er einen Asylantrag stellen kann“, heißt es dazu in einer Aussendung.
Steiner: "Es wird kein Asylzentrum im Burgenland geben. Aber wir müssen Österreich weiter vor illegaler Migration schützen.“ Dass gerade Rot-Blau etwas gegen Schutz vor illegaler Migration habe, sei skurril. Das Jahr 2015 dürfe sich jedenfalls nie mehr wiederholen. "Deswegen wird es im Falle des Falles Blitz-Asylverfahren an den Grenzen geben. Einen Bau eines Asylzentrums im Burgenland gibt es aber definitiv nicht.“

"Taktisches Manöver vor der Landtagswahl"

Die FPÖ Burgenland spricht hinsichtich des Zurückruderns von Nehammer von einem "taktischen Manöver vor der Landtagswahl am kommenden Sonntag". Klubobmann Géza Molnár: „Wir glauben dem ÖVP-Minister kein Wort. Was er gestern gesagt hat, war unmissverständlich und konkret.“

NEOS: "Wettbewerb der Populisten"

NEOS Burgenland-Chef Eduard Posch bezeichnet die Diskussion um grenznahe Asylzentren als ein "unwürdiges Schauspiel zwischen Bund, Ländern und Parteien" sowie als einen "Wettbewerb der Populisten, die eines gemeinsam haben: keine ehrliche Lösungen“. Das Thema der Migration sei nur im europäischen Zusammenhang zu lösen, weder das Burgenland noch Österreich könne das im Alleingang.
„Es ist bedauerlich, dass weder in dieser Frage, noch in anderen Fragen Europa in diesem Wahlkampf ein Thema ist. Ziel muss hier sein, mit unseren europäischen Nachbarn in einen Dialog zu treten, um gemeinsam eine Lösung zu finden, anstatt sich von ihnen abzuschotten“, appelliert Posch.

LBL: "Doskozil war Meister des Durchwinkens"

Laut dem Bündnis Liste Burgenland (LBL) reagieren die SPÖ und FPÖ "aus Angst vor der Wahl am Sonntag mit Panikmache" auf die Ankündigung von Nehammer, Aufenthaltszentren in den Bundesländern zu installieren. „Vor lauter Panik vor der Wahl am Sonntag wird wieder das Asylthema gespielt. Dabei wissen alle Burgenländer, dass LH Doskozil der Meister des Durchwinkens war“, meint Manfred Kölly.
Sein Kollege Herbert Schütz sagt, „die FPÖ versucht, die Leute für dumm zu verkaufen. Vor der Wahl gibt man vor, gegen Asylheime zu sein, nach der Wahl ist man dafür. Das wissen schon die Draßburger am besten, als die FPÖ ihren Gemeinderat Tschögl ausschließen wollte, weil dieser es gegen das von SPÖ und FPÖ gewünschte Asylheim im ehemaligen Bordell war“.

Ortschef steht zu Aufnahmezentrum an der Grenze in Spielfeld
Autor:

Franz Tscheinig aus Eisenstadt

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