Burgenland - Politik

Im Zeitraum von 10. bis 23. April 2024 haben rund 90.000 burgenländische Arbeitnehmer wieder die Möglichkeit, ihre Vertretung in der Arbeiterkammer zu wählen. EISENSTADT. Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen (FSG) präsentierte kürzlich die Kandidatinnen und Kandidaten für den Bezirk Eisenstadt. Burgenlandweit stellen sich 100 Kandidaten der Arbeiterkammerwahl. Die klaren Schwerpunkte im FSG-Wahlprogramm: Mehr Zeit für die Familie, gesund bleiben bei der Arbeit, schnelle Hilfe...

Im Beisein von LH Hans Peter Doskozil und Bildungsminister Martin Polaschek wurde die digitale Plattform im Zweisprachigen Bundesgymnasium Oberwart vorgestellt. OBERWART. Am 5. Feber jährt sich um 29. Mal das rechtsextreme Bombenattentat in Oberwart, dem vier Roma zum Opfer fielen. Aus Anlass dieses Jahrestages präsentierten die Österreichische Bildungsagentur OeAD, das Centrum für Jüdische Studien der Universität Graz und die Private Pädagogische Hochschule Burgenland gemeinsam die Erweiterung...

In der Volkspartei der Bezirkshauptstadt Neusiedl am See findet einen Generationenwechsel an der Spitze statt - Vizebürgermeisterin Ingeborg Berger übergibt die Führung an Sabine Nyikos. NEUSIEDL AM SEE. „Nach vielen Jahren als Gemeinderätin, Stadträtin und Vizebürgermeisterin wird es Zeit das Zepter wie schon seit meinem Amtsantritt 2022 geplant, an eine neue Generation zu übergeben“, erklärt Berger ihren Schritt. Zwei neue Gesichter im StadtratPlanmäßig übergibt Neusiedls...

Das am Widerstand der Oppositionsparteien gescheiterte Gemeindepaket im Burgenland (die Regionalmedien berichteten) soll nun auf kommunaler Ebene diskutiert werden, dafür will die SPÖ in den nächsten Monaten sorgen. BURGENLAND. Neben dem Thema Asyl, Migration, Integration und Grenzschutz stand bei der zweitägigen SPÖ-Klubklausur in Stadtschlaining auch die Causa Gemeindepaket auf der Agenda. Über Anträge in den Gemeinderäten soll eruiert werden, wie sich die Gemeindevertreter zum Angebot des...

Vergangene Woche scheiterte das von der SPÖ geplante „Entlastungspaket“ am Veto der ÖVP-Landesführung. Vorgesehen war, dass die Personalkostenförderung für das Kindergartenpersonal angehoben wird. Im Gegenzug hätte der Müllverband in die Landesholding integriert werden sollen. In der heimischen SPÖ zeigt man sich enttäuscht, das Projekt scheidet die Geister. OBERPULLENDORF. Der Burgenländische Müllverband hätte in die Landesholding eingegliedert werden sollen, dafür hätte das Land 85 Prozent...

Asyl, Migration, Integration und Grenzschutz stehen bei der zweitägigen SPÖ-Klubklausur in Stadtschlaining im Fokus. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil plädierte ab 2024 für eine Obergrenze von 10.000 Asylanträgen pro Jahr in Österreich. BURGENLAND. Im Rahmen der Klubklausur der SPÖ Burgenland präsentierten Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Klubobmann Roland Fürst ein neues Positionspapier zum Thema Asyl, Migration, Integration und Grenzschutz. Von der SPÖ erhobene Zahlen würden zeigen,...

Die SPÖ-Bürgermeister aus dem Bezirk Mattersburg zeigen sich enttäuscht gegenüber dem geplatzten Müll-Deal. Sie hätten das Geld gut gebrauchen können und können nun, mit Ausnahme von Neudörfl, nicht ausgeglichen budgetieren. BEZIRK MATTERSBURG. Am Mittwoch, den 24. Jänner, scheiterte das von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil geplante „Entlastungspaket“ am Veto der ÖVP-Landesführung. Vorgesehen war, dass die Personalkostenförderung für das Kindergartenpersonal angehoben wird. Im Gegenzug hätte...

Der Bezirksvorstand der JVP Oberpullendorf feilt am Arbeitsplan für 2024. Bezirksobmann Daniel Heintz gibt einen ersten Einblick in das heurige Jahr. OBERPULLENDORF. „Wir beschäftigen uns intensiv mit den Aktivitäten und Planungen für das Jahr 2024. Ein solch intensives Jahr muss auch seitens der JVP, der stärksten politischen Jugendorganisation im Bezirk, sehr sorgfältig geplant werden. Und dieser großen Aufgabe und Verantwortung haben wir uns angenommen. Nun dürfen wir schon erste Aktionen...

Die ÖVP Arbeitnehmer im Bezirk Oberpullendorf haben bei der Bezirkskonferenz die Kandidatenliste für die Arbeiterkammerwahl im April 2024 festgelegt. Der Draßmarkter Manfred Niemandsfreund wurde dabei als Spitzenkandidat gewählt. OBERPULLENDORF/DRASSMARKT. Der Draßmarkter Manfred Niemandsfreund führt die Kandidatenliste der ÖVP Arbeitnehmer Oberpullendorf für die heurige Arbeiterkammerwahl an. Niemandsfreund, der einen Teil der technischen Betriebsleitung im Wasser- und Abwasserverband...

Der im Landtag gescheiterte Abtausch von höheren Kindergartenzuschüssen gegen die Abtretung des von den Gemeinden geführten Müllverbandes (BMV) an das Land entzweit die Bürgermeister von SPÖ und ÖVP. Ein von der Landesregierung eingebrachter entsprechender Antrag fand nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Die SPÖ-Mandatare stimmten dafür, die die ÖVP dagegen. GÜSSING. Es seien in den Verhandlungen zu viele Fragen unbeantwortet geblieben, begründete Bernd Strobl, der im Bezirk Güssing...

Nachdem Burgenlands ÖVP-Spitze das von der Landesregierung eingebrachte Gemeindeentlastungspaket vergangene Woche abgeschmettert hat, herrscht große Enttäuschung bei den SPÖ-Bezirkschefs in Güssing und Jennersdorf. GÜSSING/JENNERSDORF. Ursprünglich hatte das Land Burgenland den Gemeinden eine Erhöhung der Personalkostenförderung für das Kindergartenpersonal von 45 auf 85 Prozent angeboten. Im Gegenzug sollte der Burgenländische Müllverband (BMV) von den Gemeinden in die Landesholding integriert...

Während ÖVP-Bürgermeister die Nichtzustimmung befürworten, üben SPÖ-Gemeindevertreter aus dem Bezirk Kritik. BEZIRK OBERWART. Wie berichtet, kam es rund um das geplante Gemeindeentlastungspaket und Eingliederung des Burgenländischen Müllverbands in die Landesholding zu keiner Einigung. DIe ÖVP, Grünen und FPÖ stimmten gegen den Antrag der SPÖ. Laut ÖVP-LPO "habe Doskozil mehr Fragen aufgeworfen, als Antworten zu liefern". Dies führt auch im Bezirk Oberwart zu Diskussionen zwischen den...

NEOS Bundesmitgliederversammlung: NEOS wählten ihre Kandidat:innen für die EU-Wahl und das EU-Wahlprogramm. BURGENLAND. Am 27. Jänner im Zuge ihrer Bundesmitgliederversammlung erstellten die NEOS ihre Liste für die EU-Wahl. Zahlreiche Kandidat:innen - darunter drei burgenländische - hatten sich zur Wahl gestellt. Christoph Schneider, Stani Frank und Nils Grund wurden ins vordere Mittelfeld gewählt. Ein breit angelegtes dreistufiges Vorwahlsystem, bei dem auch zahlreiche Bürger:innen...

Die Volkspartei Oberwart und Güssing luden zum Neujahrsempfang ins Kulturzentrum Oberschützen. OBERSCHÜTZEN. Die Volkspartei der Bezirke Oberwart und Güssing lud zum Neujahrsempfang nach Oberschützen. Zahlreiche Gemeindevertreter und Sympathisanten fanden sich im Kulturzentrum ein. Die Begrüßung erfolgte durch Bezirksparteiobmann LA Bgm. Hans Unger, moderiert wurde der Abend von Franz Stangl. Unter den Gästen waren u.a. LPO Christian Sagartz, WK-Regionalstellenobfrau Tanja Stöckl, WK...

Die Landesimmobiliengesellschaft (LIB) hat die ehemalige Zuckerfabrik in Siegendorf gekauft. Das bestätigte der Sprecher der Holding gegenüber den RegionalMedien Burgenland. Die Zuckerfabrik in Siegendorf zählt zu den historischsten Betriebsstätten des Burgenlandes und gilt als „Wahrzeichen“ der 3000 Einwohner großen Marktgemeinde. SIEGENDORF. Bei dem Kauf handle es sich laut Christian Uchann, LIB-Konzernsprecher, um einen „strategischen Liegenschaftsankauf". Bereits im August vergangenen...

Am Mittwochnachmittag scheiterte das von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil geplante „Entlastungspaket“ am Veto der ÖVP-Landesführung. Vorgesehen war, dass die Personalkostenförderung für das Kindergartenpersonal angehoben wird. Im Gegenzug hätte der Müllverband in die Landesholding integriert werden sollen. BURGENLAND. Trotz einer „konstruktiven Stimmung" im Gespräch mit Gemeindevertretern von SPÖ und ÖVP scheitert das geplante Gemeinde-Entlastungspaket am Widerstand der Volkspartei. Das Land...

Mit einem sechsköpfigen Kandidatenteam stellt sich die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) im Bezirk Jennersdorf der Arbeiterkammerwahl vom 10. bis 23. April. Neben FSG-Bezirksvorsitzender Manuela Molnar (Rudersdorf) treten Josef Glantschnig (Jennersdorf), Christian Friedl (Fehring), Philipp Perl (Weichselbaum), Dominik Potzmann (Rohrbrunn) und Susanne Windhaber (Rohrbrunn) auf der Landesliste an.   Bei der Wahl im April sind rund 90.000 burgenländische Arbeitnehmerinnen und...

Auch die NEOS Burgenland begrüßen die Wahlkampfkosten-Obergrenze. Schneider: "Es braucht begleitende Maßnahmen, damit die Wahlkampfkosten-Obergrenze keine Schmähparade wird." BURGENLAND. Auch die NEOS Burgenland begrüßen die Initiative der SPÖ Burgenland zur Einführung einer Wahlkampfkosten-Obergrenze. "Wir NEOS haben bereits 2019 in einer Petition an den Burgenländischen Landtag die Einführung einer rechtlich verbindlichen Wahlkampfkosten-Obergrenze gefordert. Es freut uns, dass das jetzt nach...

Das neue Jahr hat im Bezirk Mattersburg politische Weichenstellungen in der SPÖ-Bezirkspartei mit sich gebracht. Die 29-jährige Loipersbacherin Stefanie Fürst folgt Matea Nikolic als Bezirksgeschäftsführerin. BEZIRK MATTERSBURG. "Matea hat seit dem Jahr 2020 die Geschicke in der Bezirkspartei zur vollsten Zufriedenheit geleitet. Schon vor Monaten stand fest, dass sie in Zukunft das Team der SPÖ Landesorganisation verstärken soll. Für ihr Wirken, insbesondere bei der letzten, erfolgreich...

Gestern fand in Brüssel die Europakonferenz der Landesparlamente statt. Auch Burgenlands Landtagspräsident Robert Hergovich nahm am eintägigen Treffen, bei dem unter anderem der geeinte Einsatz der Landesparlamente für die Demokratie im Mittelpunkt stand, teil. BRÜSSEL /BURGENLAND. Das Treffen der Landesparlamente in Brüssel habe die Gelegenheit geboten, sich über Initiativen der Landtage zum Schutz und zur Stärkung der Demokratie auszutauschen. Der Landtagspräsident verweist in diesem...

Ihren ersten Besuch in den beiden südlichsten burgenländischen Bezirken absolvierte SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende NR-Abg. Eva Maria Holzleitner. Im Kindergarten Deutsch Kaltenbrunn lobte sie den Gratis-Kindergarten und die kostenlose Schulnachhilfe, die das Burgenland eingeführt hat. "In anderen Bundesländern ist der Kindergarten in vielen Fällen am Nachmittag kostenpflichtig", kritisierte Holzleitner. Das Burgenland sei damit ein Vorbild für diese Bundesländer. Die Etablierung der neuen...

Aufbruchsstimmung bei den Grünen Burgenland: Am Samstag fand die 56. Landesversammlung in Oberpullendorf statt. Neue Ziele sind mehr Vertrauen und aktive Beteiligung schaffen.  OBERPULLENDORF. Gestern, Samstag, hat im Sporthotel Kurz in Oberpullendorf die 56. Landesversammlung der Grünen Burgenland stattgefunden. Den Mitgliedern wurde das neue Team im Landesbüro vorgestellt. Neben Marita Demattio als Landesgeschäftsführerin hat Anna Schumann aus Weppersdorf die Öffenlichtkeitsarbeit übernommen....

„Jugend im Landtag“ startete mit Schülerinnen und Schülern der HLW Pinkafeld ins Jahr 2024. PINKAFELD/EISENSTADT. LT-Präsident Robert Hergovich hat 2024 zum „Jahr der Demokratie“ erklärt: „Nur eine starke Demokratie ist der Garant für Freiheit. Daher müssen wir aufpassen und alles tun, damit unsere Demokratie gestärkt wird. Es sei ganz wichtig, dass schon in jungen Jahren vermittelt wird, was Demokratie bedeutet und wie sie funktioniert.“ Das erfolgreiche Projekt „Jugend im Landtag“ wird daher...

Im Niederösterreichischen Landtag empfing Landtagspräsident Karl Wilfing kürzlich seinen burgenländischen Amtskollegen Robert Hergovich. NÖ. "Mir sind Begegnungen mit meinen Amtskolleginnen und Amtskollegen abseits unserer offiziellen Konferenzen ein wichtiges Anliegen, da man sich dabei ungezwungen über eine Vielzahl von Themen austauschen kann. Gleichzeitig ermöglicht es einen Einblick in die Arbeitsweise der anderen Landtage und liefert inspirierende Anregungen", so Karl Wilfing. Präsident...