Burgenland - Politik

Am 16. Jänner traf sich die Bezirksgruppe der Grünen Neusiedl am See, um das vergangene Jahr Revue passieren zu lassen und die Bezirksleitung für die kommende Funktionsperiode zu wählen. Margit Paul-Kienzl wurde als Bezirkssprecherin und Christa Wendelin als Bezirksgeschäftsführerin einstimmig wiedergewählt. BEZIRK NEUSIEDL AM SEE. Die Grünen setzen sich im Bezirk Neusiedl am See vor allem für den Erhalt der wertvollen Böden und einzigartigen Landschaft ein. Den Ausbau von Radwegen für...

Der Eisenstädter Diözesanbischof Ägidius Zsifkovics, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Soziallandesrat Leonhard Schneemann sind kommende Woche gemeinsam zu Besuch in Indien, um dort Pflegekräfte für das Burgenland zu gewinnen.  BURGENLAND. Besucht wird die Partnerdiözese Kanjirapally in Kerala. Dabei soll die Möglichkeit ausgelotet werden, Arbeitskräfte zu gewinnen, die für die Pflege- und Krankendienste im Burgenland eingesetzt werden können - so hieß es in einer Aussendung der Diözese...

Die Österreichische Bundesregierung gab am Mittwoch bekannt, die Straßenverkehrsordnung (StVO) zu novellieren. In Zukunft kann die zuständige Straßenbehörde die aktuelle Höchstgeschwindigkeit, vor allem vor Schulen, Kindergärten oder Krankenhäusern einfacher senken. Jetzt reagiert auch das Burgenland. BURGENLAND. Bis jetzt mussten Gemeinden bei der Bezirkshauptmannschaft in einem mühsamen Verfahren die Notwendigkeit einer Temporeduktion in Bereichen mit besonderem Schutzbedürfnis wie vor...

Mit einer parlamentarischen Anfrage zum Lehrerskandal im Südburgenland will der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Ries den Stein ins Rollen bringen. SÜDBURGENLAND. Die Enthüllungen rund um einen Pädagogen im Südburgenland, der während seiner früheren Dienstzeit in Wien in einen „Sexting“-Skandal mit einer 13-jährigen Schülerin verwickelt war, haben für Empörung und Entsetzen gesorgt. MeinBezirk.at berichtete darüber. Lehrer schickte Sex-SMS an 13-jährige Schülerin „Das muss man...

An der Spitze der Sozialistischen Jugend Burgenland (SJ Burgenland) gibt es einen Wechsel. Vanessa Wiener wurde zur neuen Vorsitzenden und Vanessa Pfister zur neuen Landessekretärin ernannt. EISENSTADT. Am 16. Jänner, wurde ein neues Führungsduo innerhalb der SJ Burgenland eingesetzt. Vanessa Wiener aus Marz (Bezirk Mattersburg) übernimmt ab sofort die Position der Landesvorsitzenden von Jasmine Sommer. Wiener habe langjährige Erfahrung in der Jugendarbeit und werde ihren Fokus insbesondere auf...

Bei der Sitzung des Landesparteivorstandes der ÖVP Burgenland am Mittwoch wurde Vanessa Tuder einstimmig als burgenländische ÖVP-Kandidatin für die EU-Wahlen nominiert. BURGENLAND. Vanessa Tuder ist seit der letzten Gemeinderatswahl Vizebürgermeisterin in der Gemeinde Unterkohlstätten (Bezirk Oberwart). Politisch startete die 26-Jährige ihren Weg in der Jungen ÖVP Burgenland 2019 als Bezirksgeschäftsführerin in Oberwart. Neben der Absolvierung einiger Ausbildungsprogramme, wie dem Mentoring...

Die Spitze der Grünen protestierte heute gegen ein weiteres Logistikzentrum in Müllendorf. Bereits jetzt seien alleine für Lagerflächen im Businesspark Müllendorf mehr als 100.000 Quadratmeter Boden vernichtet worden, so die Grünen.  MÜLLENDORF. Direkt neben der bereits gewachsenen neuen Zentrale des Sektherstellers Schlumberger soll eine weitere 27.000 Quadratmeter große Ackerfläche für das nächste, mittlerweile vierte Logistiklager "verbraucht werden". "Jedes Jahr werden hier in Müllendorf...

Michael Gmeindl ist burgenländischer FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl am 9. Juni. Das gab die Partei am Mittwoch bekannt GÜSSING. Der 50-Jährige verkörpere mit seiner kritischen Haltung gegenüber der "EU-Bürokratie" sowie seiner patriotischen Einstellung zu Österreich die Stimme vieler Bürger, heißt von den Freiheitlichen. Gmeindls Vision für Europa sehe nationale Souveränität und einen entschlossenen Kampf gegen Asylmissbrauch. Sein Fokus liege auf der Stärkung nationaler Interessen in...

Die Wahlkampfkosten für die Landtagswahl 2025 im Burgenland sollen auf 300.000,- Euro beschränkt werden - das fordert die SPÖ. Der Rechnungshof unterstützt mehr Transparenz. Die Opposition stimmt im Grundsatz zu.  BURGENLAND. LH Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat bereits 2022 eine Obergrenze für den Landtagswahlkampf gefordert. Heute, mit 15. Jänner, teilte die SPÖ mit, die Wahlkampfkosten der Landtagswahl auf 300.000,- Euro zu beschränken. Doskozil fordert eine Kontrolle durch den...

Der Neujahrsempfang der SPÖ Stadtorganisation Oberwart fand im Hotel Telegraph statt. OBERWART. Vizebürgermeister Michael Leitgeb und sein Team luden vergangenen Freitag, 12. Jänner 2024, erstmals zum Neujahrsempfang der SPÖ Stadtorganisation Oberwart in das Hotel Telegraph. Im Beisein von LH-Stvin. Astrid Eisenkopf wurde mit zahlreichen Gästen auf das neue Jahr und die Vorhaben der SPÖ Stadtorganisation Oberwart angestoßen. Beim sensationell besuchten Neujahrsempfang erfolgte ein Rückblick auf...

Die beiden Bürgermeister und SPÖ-Bezirksvorsitzenden Mario Trinkl und Fabio Halb stehen hinter dem von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil geplanten "Müll-Deal". Das Land will Kommunen entlasten, im Gegenzug soll der gemeindeeigene Müllverband (BMV) in die Landesholding eingegliedert werden. WINDISCH MINIHOF. "Alle zwölf SPÖ-Verantwortlichen im Bezirk begrüßen dieses Modell und sehen es als eine Chance für eine nachhaltige Unterstützung der burgenländischen Gemeinden", so die beiden...

Die SPÖ-Bezirkschefs Fabio Halb und Mario Trinkl üben Kritik am aktuellen Service-Angebot des Arbeitsmarktservice (AMS) Burgenland in Jennersdorf.  JENNERSDORF. Nachdem das AMS Burgenland zu Jahresbeginn die Regionalstelle Jennersdorf mit Stegersbach zusammengelegt hat, ist das Kundenbüro in der Hauptstraße an vier Tagen pro Woche geöffnet: montags, dienstags und donnerstags von 7.30 bis 15.30 Uhr, freitags von 7.30 bis 13.00 Uhr. Dieses Service ist gegen Terminvereinbarung jedoch nur mehr für...

Die Junge ÖVP Burgenland kritisiert "gleichmacherische Ausbildungspolitik" von Landeshauptmann Doskozil. Landesobfrau Vanessa Tuder spricht sich für die Individualität und Förderung verschiedenster Talente aus. EISENSTADT. Anlässlich des "Tags der Blockflöte" hat die Junge ÖVP Burgenland vor dem Landhaus auf die verallgemeinernden Ausbildungsvorstellungen von Landeshauptmann Doskozil aufmerksam gemacht. Die JVP Burgenland unterstützt zwar eine musikalische Früherziehung, stellt jedoch klar,...

Beim heutigen Landesparteitag der ÖVP im KulturKongress Zentrum Eisenstadt ist Christian Sagartz mit 97,99 Prozent zum Landesparteiobmann wiedergewählt worden. Somit ist er nun auch Spitzenkandidat für die Landtagswahlen 2025. Beim Parteitag waren auch einige Ehrengäste vor Ort, darunter Bundesparteiobmann und Kanzler Karl Nehammer, der eine Gastrede hielt. BURGENLAND. Das Ergebnis steht fest: Christian Sagartz ist zum Landesparteiobmann der ÖVP Burgenland wiedergewählt worden. Von insgesamt...

Mit der 36-jährigen Eisenstädterin Marita Demattio haben Burgenlands Grüne eine neue Geschäftsführerin bestellt. Sie übernimmt ab Februar die Geschäfte der Burgenländischen Landesorganisation der Grünen und folgt Michael Bacher. Mit Niki Brunäcker gibt es auch einen neuen Bezirkssprecher im Bezirk Eisenstadt-Umgebung.  BURGENLAND. Marita Demattio hat ihre Wurzeln in der Design- und Werbebranche. Erfahrung in der Geschäftsführung sammelte sie bereits in der Privatwirtschaft. Neben ihrem...

Am Dienstag, den 9. Jänner, hat im Kulturzentrum Mattersburg ein Netzwerktreffen der Alternativen, Grünen und Unabhängigen Gewerkschafter*innen Österreich (AUGE/UG) mit dem Nationalrats-Abgeordneten Markus Koza stattgefunden. MATTERSBURG. Unter den Teilnehmern herrschte ein großes Interesse darüber, wie sich die Regierung konkret für soziale Gerechtigkeit einsetzt und was bi zu den Nationalratswahlen kommenden Herbst noch passieren wird. Schulungszuschlag wird ausgebautEinen besonderer Erfolg...

Aufgrund der großen Nachfrage wird die Förderaktion des Landes für Alleinerziehende im Burgenland auch 2024 fortgesetzt. Im Jahr 2023 wurden rund 74.000 Euro an Alleinerziehenden-Förderung ausbezahlt. Damit konnte 222 burgenländischen Alleinerziehenden mit insgesamt 376 Kindern geholfen werden. BURGENLAND. Die Betreuung von Kindern mit Beruf, Haushalt und Alltag miteinander zu verbinden, stellt vor allem Alleinerziehende oftmals vor eine große Herausforderung. Kommen finanzielle Sorgen hinzu,...

Auf Einladung von Landtagspräsident Robert Hergovich fand der Neujahrsempfang des Burgenländischen Landtags in den Räumlichkeiten der Landwirtschaftlichen Fachschule in Eisenstadt statt.  EISENSTADT. Unter den Gästen waren der Zweite LT-Präsident Walter Temmel, de Dritte LT-Präsident Kurt Maczek, Klubobmann Roland Fürst, Klubobmann Johann Tschürtz, Klubobfrau Regina Petrik, Landesamtsdirektor Ronald Reiter, LT-Direktorin Christina Krumböck, Landesrechnungshof-Direktor René Wenk sowie...

Nachdem bekannt geworden ist, dass der Altkanzler Alfred Gusenbauer bei der Signa Holding Beraterhonorare in Millionenhöhe kassierte, kommt es innerhalb der SPÖ erneut zur Aufruhr. Die SPÖ Burgenland sieht einen Parteiausschluss von Gusenbauer im Gegensatz zu Parteichef Andreas Babler für notwendig.  BURGENLAND. Erst am Montag bekräftigte der neue SPÖ-Chef Andreas Babler in der „ZiB 2“, das Verhalten von Gusenbauer moralisch zu verurteilen. Fragen über einen möglichen Parteiausschluss ging...

Der ÖAAB im Bezirk Oberpullendorf dankt Thomas Niklos für seine langjährige Tätigkeit als Arbeiterkammerrat. OBERPULLENDORF. Thomas Niklos werde nicht mehr als Spitzenkandidat der ÖVP Arbeitnehmer zur nächsten Arbeiterkammerwahl im April antreten, heißt es. „Mit großem Einsatz setzte sich Thomas Niklos seit 2019 für die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Kammerrat in der Arbeiterkammer ein. Seine Bemühungen galten vor allem den Herausforderungen der Pendlerinnen und Pendler des...

ÖVP-Parteiobmann Christian Sagartz soll zurücktreten - das fordert der ÖVP-Bürgermeister von Wiesen Matthias Weghofer in einem Brief, der den RegionalMedien Burgenland vorliegt und auch an Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) geschickt wurde. BURGENLAND. Der Bürgermeister aus Wiesen, Matthias Weghofer (ÖVP), fordert den ÖVP-Parteiobmann Christian Sagartz in einem vierseitigen Brief zum Rücktritt auf. Mit dieser Meinung sei er nicht alleine, wie er schreibt.  Weghofers Gründe für einen RücktrittSo...

Kommenden Samstag findet der Landesparteitag der ÖVP Burgenland in Eisenstadt statt, bei dem sich der Landesparteiobmann Christian Sagartz offiziell der Wiederwahl stellt. Erwartet werden rund 400 Gäste, darunter auch Bundeskanzler Karl Nehammer. 270 Delegierte sind beim Parteitag stimmberechtigt. BURGENLAND. Beim damals noch virtuell stattgefundenen ÖVP-Landesparteitag im Jahr 2021 gelang es Christian Sagartz mit 98,77 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen Landesparteiobmann gewählt zu...

Nach dem gestrigen Urteil des Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Übergangsfrist der Entfernung von Vollspaltenböden bis 2025 zu verkürzen, setzt das Land nun auf Überbrückungshilfen zur Unterstützung betroffener Landwirte. BURGENLAND. Gestern, am 8. Jänner, kippte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die übertrieben lange Übergangsfrist von 17 Jahren - das Verbot von Vollspaltenböden im Tierschutzgesetz sei zeitnah und nicht erst 2040 notwendig (wir berichteten: Übergangsfrist für...

Das Gemeinderatsmandat der FPÖ geht an Stadtparteiobmann Bernhard Skaumal.  EISENSTADT. "Mit Wirkung vom 08.01.2023 übernimmt der FPÖ-Stadtparteiobmann Bernhard Skaumal das Gemeinderatsmandat von Matthias Hahnekamp. Die Funktion des Ersatzgemeinderates wird an Linus Kopetzky übergeben", heißt es in einer Aussendung der FPÖ.  „Ich möchte hiermit die Gelegenheit nutzen und mich herzlich bei Matthias Hahnekamp für seinen unermüdlichen Einsatz im Gemeinderat bedanken. Linus wünsche ich viel Kraft...