Kommentar
Auch ein wenig Politshow ist legitim

Landtagspräsidentin Verena Dunst muss sich auf unruhige Zeiten einstellen. Als Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Commerzialbank Mattersburg wird sie einiges zu tun haben, damit dieses wichtige Kontrollinstrument des Landtages nicht zur einer reinen Politshow ausartet – wie sie selbst bei jeder Gelegenheit anmerkt. Bereits die konstituierende Sitzung gab einen Vorgeschmack darauf, wie die nächsten sechs Monate ablaufen werden. Die Oppositionsparteien werden keine Gelegenheit auslassen, um sich zu inszenieren und ihre Anliegen medienwirksam darzustellen.
Das ist auch ihr gutes Recht. Verfahrensrichter Walter Pilgermair, der in der selben Funktion im Hypo Alpe Adria-Untersuchungsausschuss reichlich Erfahrung sammeln konnte, bringt es auf den Punkt, wenn er meint: „Der U-Ausschuss ein politisches Kampfinstrument.“
Und zum besseren Verständnis fügt Pilgermair hinzu: „Das ist keine friedliche Veranstaltung, bei der alle gemeinsam an einem Strang ziehen. Das ist eine Untersuchung des Landtages, das ist eine politische Veranstaltung.“
Deshalb ist ein wenig Politshow durchaus legitim, solange alles im Rahmen bleibt und vor allem die Persönlichkeitsrechte der Auskunftspersonen nicht verletzt werden.

„Untersuchungsausschuss ist ein politisches Kampfinstrument“

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