ÖVP-Kritik

„Die Kulturbetriebe wurden als Selbstbedienungsläden missbraucht“

Die ÖVP Burgenland übt auf Basis eines Berichts des Landesrechnungshofes heftige Kritik am Vorgehen des Landes in den Kulturbetrieben.

BURGENLAND. Am kommenden Donnerstag wird im Burgenländischen Landtag über den Rechnungshofbericht zur „Säule Kultur der Landesholding Burgenland“ diskutiert. Die Volkspartei wird dabei nicht mit Kritik sparen. Landes-Rechnungshofausschuss-Obmann Thomas Steiner bringt die Kritikpunkt seiner Partei auf den Punkt:  „Der Rechnungshofbericht zeigt auf, wie das Land Burgenland in seinen Kulturbetrieben vorgegangen ist: Diese wurden als Selbstbedienungsläden missbraucht, gewirtschaftet wurde ohne Strategie, ohne Transparenz und ohne jegliche Kontrolle.“

Geschäftsführer nicht öffentlich ausgeschrieben

So seien etwa die Wiederbestellungen der Geschäftsführer der Kultur-Service Burgenland (KSB) in den Jahren 2014 und 2018 vorher nicht öffentlich ausgeschrieben worden. „Dies widersprach klar den Regelungen des Stellenbesetzungsgesetzes“, so Steiner, der außerdem kritisiert, dass es „unzureichende Dokumentationen bei den Nachweisen über die Verwendung öffentlicher Gelder gibt.“

ÖVP fordert Stategie

Steiner merkt außerdem an, dass das Land pro Besucher rund 32 Euro bezahlt hat. „Mit insgesamt 33 Millionen Euro hat das Land von 2015 bis 2018 die Kulturbetriebe Burgenland unterstützt. Bei rund einer Million Besucher hat das Land 32 Euro pro Besucher ausgegeben und das ohne jegliche Strategie. Hier muss die Kosten-Nutzen-Relation endlich berücksichtigt werden. Das Land soll umgehend eine Strategie vorlegen“, fordert Steiner.

Fehlende Regelung zur Vergabe von Freikarten

ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas weist auf die fehlende Regelung zur Vergabe von Freikarten hin. So wurden in den Jahren 2015 bis 2018 insgesamt 36.287 Freikarten ausgegeben. „Wenn man annimmt, dass die günstigste Karte rund 30 Euro kostet, hat das Land Burgenland hier mindestens eine Million Euro verschenkt, ohne Grundlage, ohne schriftliche Regelung und ohne Berichterstattung an den Aufsichtsrat. Diese Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler ist ein Wahnsinn“, so Fazekas.

SPÖ: „Billiges Ablenkungsmanöver“

Als „billigen Ablenkungsversuch vom türkisen Budgetchaos“, bezeichnet SPÖ-Rechnungshof-Sprecher Christian Dax die Kritik der ÖVP. Der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofes zeige, dass es sich bei den landeseigenen Kulturbetrieben um eine Erfolgsgeschichte handle.
Innerhalb von nur drei Jahren haben nicht weniger als 1,5 Millionen Besucher das Angebot der Kulturbetriebe in Anspruch genommen – das sind neun Mal mehr als es Erwachsene im Burgenland gibt.

Finanzielle Einsparungen

Wo die ÖVP im Landesrechnungshofbericht Kritik an der Organisationsreform der „Säule Kultur" finde, sei Dax ein Rätsel: „Die Eingliederung von neun Rechtsträgern mit 15 Kulturbetrieben in die KBB als einzigen Rechtsträger war notwendig und bedeutet große finanziellen Einsparungen sowie Synergien im Organisationsbereich.
Auch bei der Umsetzung des Rechnungshofberichtes sei man bereits auf einem guten Weg: „Die Mehrzahl der Empfehlungen in diesem Bericht wurde bereits durch die Landesverwaltung und die Holding umgesetzt und ein kleiner Teil befindet sich gerade in Umsetzung", so RH-Sprecher Dax abschließend.

• Burgenländischer Landesrechnungshof