Gaby Schwarz (ÖVP)
„Die medizinische Versorgung muss überall gewährleistet sein“

Gaby Schwarz übt Kritik am burgenländischen Pflegeplan.
  • Gaby Schwarz übt Kritik am burgenländischen Pflegeplan.
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  • hochgeladen von Christian Uchann

Interview mit Gaby Schwarz, Nationalratswahl-Spitzenkandidatin der ÖVP Burgenland.

Sie sind im Jahr 2017 als politische Quereinsteigerin in den Nationalrat eingezogen. Sind Ihre Erwartungen erfüllt worden?
Sie sind übererfüllt worden. Ich habe mich schnell im Klub eingefunden, wurde dann auch schnell Klubobmann-Stellvertreterin und im Jänner 2018 Gesundheitssprecherin der ÖVP. Die nächste große Herausforderung war dann der Fraktionsvorsitz im BVT-Untersuchungsausschuss.
Was mich sehr gefreut hat, war die Wertschätzung und Anerkennung, die ich erfahren habe – unter anderem von Klubobmann August Wöginger und von Sebastian Kurz.

War es für Sie als Gesundheitssprecherin nicht sehr enttäuschend, dass das Rauchverbot in der Gastronomie aus Koalitionsgründen nicht umgesetzt werden konnte?
Nachdem ich reichlich Berufserfahrung mitbringe, weiß ich um die Komplexität von Entscheidungsprozessen. Und ich weiß, dass man Kompromisse eingehen muss.
Ich wusste, dass die Aufhebung des Rauchverbots eine Koalitionsbedingung der FPÖ war. Deswegen der Kompromiss, aber uns war es wichtig, den Jugendschutz zu verstärken. Und das ist auch passiert.
Dass mir im nachhinein leichter ist, dass nun das Rauchverbot in der Gastronomie kommt, versteht sich von selbst.

Wie schaut sonst Ihre Bilanz der türkis-blauen Koalition aus – speziell im Gesundheitsbereich?

Es ist einiges weitergegangen. So war es mir ein großes Anliegen, dass Ärzte nun auch Ärzte anstellen dürfen. In den ländlichen Regionen kann dadurch der Unterversorgung entgegengewirkt werden. Ein weiterer Vorteil ist, dass Ordinationszeiten verlängert werden können und somit die Ambulanzen entlastet werden.
Ich bin auch erfreut darüber, dass es durch die Zusammenlegung der Sozialversicherungen gelungen ist, in fast allen Bereichen die Leistungen zu harmonisieren.

Auf welche Themen setzen Sie im Wahlkampf?
Gesundheit und Pflege – das ist das, was die Leute beschäftigt und bewegt. Wir planen einen Pflege-daheim-Bonus. Damit ist es möglich, 1.500 Euro für die Pflege von Familienmitgliedern in Anspruch zu nehmen.

Ihre Meinung zum burgenländischen Pflegeplan?
Beim Anstellungsmodell für pflegende Angehörige sind für mich einige Fragen offen – etwa, wer die Verwandten im Urlaub pflegt.
Ich halte auch nichts von der Mindestanzahl von 60 Betten bei Pflegeeinrichtungen. Warum kann ein Pflegeheim nicht 20 Betten haben?
Und ich halte auch nichts davon, dass alles gemeinnützig sein muss – das ist eine Quasi-Enteignung von Pflegeheimbetreibern.

Gibt es burgenlandspezifische Themen, die Ihnen ein Anliegen sind?
Im Gesundheitsbereich sind es Themen, die für ganz Österreich relevant sind. Die medizinische Versorgung muss überall gewährleistet sein – egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Und ich bin für Lösungen, die nicht nur die nächsten zwei oder drei Jahre im lokalen Bereich überdauern.

Wie soll es nach der Wahl weitergehen? Kann eine Koalition nochmals mit der FPÖ überhaupt funktionieren?
Strache und Gudenus gibt es nicht mehr. Und dann hat unser Bundespräsident deutlich signalisiert, dass er Kickl nicht mehr als Innenminister angeloben würde.
Und dann gibt es die Frage der Schnittmengen. Ich habe seinerzeit die Koalition im Sozialbereich mitverhandelt – und da gab es mit der FPÖ viele Übereinstimmungen.

Ihr Wahlziel?
Österreichweit ist es klar: Sebastian Kurz soll wieder Bundeskanzler werden.

Und im Burgenland?

Es wird spannend. 2017 waren wir 212 Stimmen hinter der SPÖ. Wenn sich der Trend von der EU-Wahl fortsetzt, dann werden wir auch im Burgenland etwas zu feiern haben.

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