Lockdown-Ende im Burgenland
Doskozil erntet Kritik aus der eigenen Partei

Vor dem Ende des harten Lockdowns im Burgenland spürt Landeshauptmann Doskozil Gegenwind aus Wien.
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  • hochgeladen von Franz Tscheinig

Pamela Rendi-Wagner und Michael Ludwig äußerten am Wochenende Kritik an der morgigen Öffnung im Burgenland. Die Grünen sehen sich dadurch bestätigt. Roland Fürst verteidigt die Entscheidung der SPÖ Burgenland

BURGENLAND. Bevor am morgigen Montag der harte Lockdown im Burgenland zu Ende geht, bekommt Landeshauptmann Hans Peter Doskozil am Wochenende Gegenwind aus der eigenen Partei zu spüren: SPÖ-Bundeschefin Pamela Rendi-Wagner bezeichnete Doskozils Entscheidung für eine Öffnung in einem ZIB 2-Interview am Freitagabend als "zu früh". Eine Öffnung würden die Zahlen auf den Intensivstationen überhaupt nich hergeben. 

Ist das Risiko zu hoch?

Auf die Frage, ob Doskozil damit einen Fehler begehe, meinte Rente-Wagner: Er müsse sich die Frage stellen, ob er in den nächsten Wochen allen Burgenländern, die eine solche benötigen, eine intensivmedizinische Versorgung garantieren könne. Doskozil nehme hier ein möglicherweise zu hohes Risiko.

Ist das solidarisch?

Wiens Landeshauptmann und Bürgermeister Michael Ludwig gab sich in einem Ö1-Interview am Samstag zwar etwas diplomatischer – zwischen den Zeilen ist aber auch in seinen Aussagen Kritik herauszulesen: „Der Landeshauptmann tragt natürlich die Verantwortung für die Entwicklung in seinem Bundesland, so wie ich in meinem“, so Ludwig. Wien trage in seinen Spitälern eine Gesamtverantwortung für die gesamte Ostregion und von daher sehe man es als wichtig, dass die Bundesländer solidarisch miteinander tätig seien. Auf die Frage, ob Doskozils Vorgehen solidarisch sei, meinte er: „Er scheint es mit Bundeskanzler Kurz vereinbart zu haben und von daher gibt es offensichtlich eine Solidarität, die gepflegt worden ist.“ Ob Doskozil die Entscheidung auch mit ihm besprochen habe? „Ich habe das so zur Kenntnis genommen und es trägt jeder die Verantwortung für sein Bundesland.“

Fürst: "Gut überlegte Entscheidung"

SPÖ Burgenland-Landesgeschäftsführer Roland Fürst verteidigte noch am Samstag die Öffnungs-Entscheidung. Diese sei sehr langwierig und gut überlegt gewesen, wobei auch überregionale Faktoren berücksichtigt worden seien. "Letztlich geht es um die Interessen der Menschen, die eine aktive politische Entscheidung notwendig machen, zumindest bei der burgenländischen SPÖ“, kann sich auch Fürst einen parteiinternen Seitenhieb nicht verkneifen. Er spricht von einer „breiten Akzeptanz“ zu diesem Schritt im Burgenland. „Wir bekommen aber auch sehr viele positive Rückmeldungen aus den anderen Bundesländern, vor allem auch aus der eigenen Partei“, meint Fürst.

"Vorwürfe völlig absurd"

Erstmals würden die Öffnungsschritte wissenschaftlich engmaschig begleitet, sodass sofort reagiert werden könne. „Nach wie vor steht der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung im Burgenland an erster Stelle und wir werden diese nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Alle Vorwürfe in diese Richtung sind völlig absurd und zeugen von einem verengten Verständnis von politischer Verantwortung. Mit Populismus hat das genau nichts zu tun, ganz im Gegenteil: Nur wer politisch handelt, übernimmt Verantwortung", sagt Fürst.

Petrik: "Doskozil soll Lockdown-Ende überdenken"

Regina Petrik, Klubobfrau der Grünen im Burgenland, sieht sich durch die Aussagen von Rendi-Wagner und Ludwig in ihrer Kritik bestätigt. Wenn schon der Wiener Bürgermeister seinem Parteifreund im Burgenland ausrichte, dass Gesundheit wichtiger sei, als eine populäre Entscheidung zu präsentieren, dann bestätige das die klare Haltung der Grünen im Burgenland. Weil das Gesundheitspersonal bereits am Limit arbeite, müssten bei SPÖ-Funktionären und Mandataren im Burgenland die Alarmglocken läuten, so Petrik.

Die Reaktion von SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst sei eine weitere Offenbarung, wie die SPÖ im Burgenland mit kritischen Rückmeldungen umgehe, sogar, wenn sie aus der eigenen Partei kommen. "Alles, was nicht in Doskozils politische Strategie passt, wird als absurd zurückgewiesen." Petrik fordert den Landeshauptmann auf, seine Entscheidung, den Lockdown im Burgenland einseitig zu beenden, noch einmal zu überdenken.

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