Interview mit Niessl & Doskozil
Doskozil: „Politik mit Hausverstand“

Ein lebhaft geführtes Interview: LR Hans Peter Doskozil und LH Hans Niessl im Gespräch mit Bezirksblätter-Chefredakteur Christian Uchann
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Doppel-Interview mit Landeshauptmann Hans Niessl und seinem Nachfolger, Hans Peter Doskozil

Herr Landeshauptmann, am 28. Februar erfolgt die „Hofübergabe“ an Hans Peter Doskozil. Ab wann war Ihnen bewusst, dass Ihr Nachfolger für ein solches politisches Amt geeignet ist?
HANS NIESSL: Spätestens in der Funktion als mein Büroleiter war ich der festen Überzeugung, dass er für die Politik eine große Bereicherung wäre. Und dass er die Qualitäten hat, in die Spitzenpolitik einzusteigen.

Herr Landesrat, was haben Sie von Landeshauptmann Niessl lernen können?
HANS PETER DOSKOZIL: Ich habe Erfahrungen sammeln können, wie man in verschiedenen Situationen handelt, wie man strategische Dinge umsetzen kann oder wie man als pragmatischer Konsenspolitiker agiert. Das sind sicher Merkmale, die Hans Niessl in sich vereint.
Am Ende meiner vierjährigen Tätigkeit als Büroleiter war es dann oft so, dass ich immer schon gewusst habe, was er sagen wird. Ich glaube, dass wir in vielen Sachbereichen den gleichen Zugang haben.

Herr Landeshauptmann, was schätzen Sie an Ihrem Nachfolger?
NIESSL: Seine große Stärke ist, pragmatische Lösungen im Sinne der Menschen zu finden. Er arbeitet sehr lösungsorientiert, ohne dass er die Grundsätze aufgibt.
Und er hat sich in seiner Zeit als Polizeidirektor, als Verteidigungsminister und zuletzt als Finanzreferent des Landes viele Kompetenzen erworben. Das sind schon sehr gute Voraussetzungen für die Funktion des Landeshauptmannes.
Als ich vor 18 Jahren Landeshauptmann geworden bin, habe ich diese breite Erfahrung und diese Kompetenz, die Hans Peter Doskozil bereits jetzt mitbringt, nicht gehabt.

Herr Landesrat, Sie haben mit der Zielsetzung, schrittweise auf 100 Prozent Bio im Burgenland umzusteigen, für Aufregung gesorgt. Ist das nicht ein Themenbereich, den Sie noch vor ein paar Monaten als „Grün-Fundi-Politik“ bezeichnet – und sogar davor gewarnt haben?
DOSKOZIL: Ich wehre mich gegen die Kategorisierung ,links‘ und ,rechts‘. Es geht nicht darum, wer welche Themen besetzt, sondern Problemstellungen, die die Bevölkerung bewegen, zu lösen.
Bei dem Themenkomplex rund um den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft oder Bodenversiegelung reicht es nicht, nur zu sagen, dass wir das nicht wollen. Man muss die Dinge auch umsetzen. Das hat nichts mit einer politischen Ausrichtung zu tun, sondern das ist Politik mit Hausverstand – sachbezogen auf ein gewisses Thema.
Die politische Aussage, keine ,Grün-linke Fundi-Politik‘ zu machen, bezieht sich auf die globale Einordnung auf der politischen Werteskala, die ich grundsätzlich ablehne.

In welche Richtung soll sich die Sozialdemokratie – die zuletzt europaweit Wahlniederlagen einstecken musste – gehen? Muss das Migrationsthema mehr beachtet werden?
DOSKOZIL: Natürlich ist die Migrationsproblematik ein ausschlaggebender Faktor, weil es die konservativen Kräfte verstanden haben, dieses Thema für alle Lebensbereiche verantwortlich zu machen. Wenn heute ein Problem im schulischen Bereich entsteht, oder in der Pflege, oder ein Problem im Arbeitsmarktsektor auftaucht, wird die Migrationspolitik dafür verantwortlich gemacht. Dadurch wurden Ängste in der Bevölkerung, die es durchaus schon gegeben hat, verstärkt.

Und die Antwort der Sozialdemokratie?
DOSKOZIL: „Wir müssen eine Politik mit einem pragmatischen und vom Humanismus getragenen Zugang für die Menschen machen, und nicht für irgendwelche Industriellen und Austro-Oligarchen. Und wenn man das mit Idealen versehen will, bin ich im Bereich der Wirtschaftspolitik für eine pragmatische Politik, im Bereich der Sicherheits- und Migrationspolitik für ein konsequentes Auftreten und in der Sozialpolitik für eine klassisch sozialdemokratische, linke Politik.

Wie bewerten Sie die Arbeit der SPÖ als Oppositionspartei in der Bundespolitik?
NIESSL: Die SPÖ war relativ lange mit sich selbst beschäftigt. Jetzt ist es notwendig, Alternativen aufzuzeigen zur neoliberalen Politik. Die SPÖ muss die Zukunftsfragen für die kleinen und mittleren Einkommensbezieher beantworten: Wie bewältigt man die Herausforderung der Globalisierung, der Digitalisierung und Urbanisierung? Wie wird in Zukunft die soziale Frage geklärt? Die Fragen des 21. Jahrhunderts müssen beantwortet werden, aber nicht mit einer fundamentalen, sondern einer glaubwürdigen Oppositionspolitik.

Und das macht die neue Parteichefin Rendi-Wagner auch?
NIESSL: Das ist nicht nur die Aufgabe der Parteichefin. Auch die Bereichssprecher der SPÖ im Parlament müssen entsprechende Konzepte entwickeln und glaubwürdig präsentieren.

Eine Frage an den zukünftigen Landeshauptmann: Was wird 2019 die größte Herausforderung sein?
DOSKOZIL: Sicherlich der Pflegebereich. Wir wollen nicht warten, bis die Bundesregierung Ende 2019 irgendwelche Themen auf den Tisch legt. Am Ende nächsten Jahres wird es wahrscheinlich nur die Diskussion darüber geben, wer die Kosten übernimmt.
Wie machen wir die Pflege zuhause? Wie kann man die pflegenden Angehörigen vielleicht sozialversichern? Wie kann man ein verschränktes Modell zwischen der Pflege zuhause, Pflegeheimen und Tagesheimstätten erarbeiten?
Diese Fragen zu beantworten und umzusetzen wird die Herausforderung für 2019 sein.

Eine Herausforderung ist sicher auch der Neubau des Krankenhauses Oberwart. Wann erfahren wir, wie hoch die Kosten sein werden?
DOSKOZIL: Wir wissen mit jetzigem Planungsstand, was das Spital kosten wird. Diese Zahl werden wir aber nicht kommunizieren, weil im zweiten Halbjahr 2019 die Ausschreibung beginnt, und wir nicht wissen, wie sich die Kosten im Bereich der Bauwirtschaft entwickeln. Dann – wenn die Zuschläge erfolgen – haben wir die Preistabelle fertig. Die werden wir dann kommunizieren, und daran wollen wir gemessen werden.
Wir sehen aber bereits jetzt, dass wir weit unter den kolportierten 300 Millionen Euro sind.

Herr Landeshauptmann, wie schaut Ihr Leben nach der Amtsübergabe am 28. Februar 2019 aus? Werden Sie weiter politisch tätig sein?
NIESSL: Ich strebe keine politische Tätigkeit an. Ich werde sicherlich einige Dinge machen, aber nicht als Politiker, sondern als Privatperson. Ich werde meine Erfahrung, die ich in den 18 Jahren als Landeshauptmann gesammelt habe, in dem einen oder anderen Bereich als Privatperson nutzen.

Herr Landesrat, werden Sie Kontakt zu Hans Niessl halten und auch seinen Rat einholen?
DOSKOZIL: Ich habe auch mit Werner Faymann, dem ich heute noch dankbar bin, dass er mir die Chance gegeben hat, immer wieder ein Treffen. Und es würde mich freuen, wenn es auch in Zukunft einen persönlichen Austausch mit Hans Niessl gibt.
NIESSL: Also, wenn mich Hans Peter Doskozil zum Mittag- oder Abendessen einlädt, dann sage ich sicher nicht Nein.

Wordrap mit Niessl & Doskozil

• Kommentar von Chefredakteur Christian Uchann

Autor:

Christian Uchann aus Eisenstadt

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