Brief an Präsidium
Doskozil-Rückzug aus Bundes-SPÖ

Landeshauptmann Doskozil will sich "in dieser schwierigen Zeit" auf das Burgenland konzentrieren.
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Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat in einem Brief an das SPÖ Präsidium angekündigt, nicht mehr als stellvertretender Parteivorsitzender zu kandidieren

BURGENLAND/WIEN. Doskozil begründet seinen Rückzug aus der Bundes-SPÖ mit den internen Debatten, für die in Zeiten der Corona-Krise niemand Verständnis habe. Außerdem wolle er dadurch einen "Neustart" ermöglichen. Er tue dies "ohne jeden Groll, sondern einzig und alleine in der Absicht, die SPÖ aus dem medialen Dauerfeuer zu nehmen – weil mir die Zukunft unserer Partei, wie euch allen, ein Herzensanliegen ist", heißt es im drei Seiten langen Brief.

"Als Landeshauptmann rund um die Uhr gefordert"

Doskozil schreibt außerdem, dass er als Landeshauptmann rund um die Uhr gefordert sei. Seine Verantwortung sei es, das Burgenland und seine Bevölkerung gut durch diese schwierige Zeit zu führen. "Die Verantwortung für den Kurs der Bundespartei trägst vor allem du, liebe Pamela. Mit meinem Schritt hoffe ich dich dabei zu unterstützen."
Es sei in der Vergangenheit nicht gelungen, die unterschiedlichen Standpunkte in der Partei zu einer gemeinsamen Position zusammenzuführen, so Doskozil.

Streitpunkt Corona-Maßnahmen

Der Landeshauptmann bezieht sich dabei im Konkreten auf die Corona-Maßnahmen und sei der festen Überzeugung, "dass die Menschen in dieser Situation eine Perspektive brauchen". Man brauche eine klare Zielvorgabe, "wie wir zurück zur ersehnten Normalität kommen". Er habe den Eindruck, dass der SPÖ die Balance zwischen Gesundheit und Gesellschaft in den letzten Monaten schwergefallen sei. "Ein Beharren auf besonders restriktiven Maßnahmen, ohne Perspektive für die Menschen, die diese Einschränkungen ertragen müssen, führt aus meiner Sicht zu keinem sinnvollen Ergebnis."

"Nicht das erste Mal, dass wir uns schwertun"

Es sei leider auch nicht das erste Mal, dass man sich schwertue, ein Gleichgewicht zwischen der Meinung der Bevölkerung und den eigenen politischen Vorstellungen zu finden. "Das war beispielsweise auch schon in der Migrationsfrage so." Doskozil spricht damit ein von ihm gemeinsam mit Peter Kaiser im Auftrag des damaligen SPÖ-Chefs Christian Kern erarbeitetes "Migrationspapier" an, das jedoch niemals umgesetzt worden sei. 

Was ist der Anspruch der SPÖ?

Doskozil stellt im besagten Brief auch die Frage nach dem eigenen Anspruch der SPÖ: "Wollen wir eine breite Volkspartei sein, die den Anspruch hat, das Land zu gestalten und das Leben der Österreicherinnen und Österreicher zu verbessern?" Je mehr man sich in Nischenthemen verliere, desto mehr grabe man sich das Wasser ab. Aus seiner Sicht sei die Sozialdemokratie nur dann erfolgreich, wenn sie in Stadt und Land gleichermaßen funktioniere, "wenn wir die Lebensrealitäten in Wien, im Burgenland und in ganz Österreich abholen". 

"Klare Positionierung" gefordert

Doskozil nennt in seinem Schreiben auch Beispiele aus dem Burgenland (Mindestlohn, Anstellungsmodell für pflegende Angehörige, Öko-Wende), mit denen er zeige, wie die SPÖ das Leben der Menschen verbessern könne. "Die Bundespartei muss diese klare Positionierung ebenfalls schaffen. Ich möchte dazu beitragen, indem ich die ständige mediale Diskussion durch meinen Rückzug beende."

Künftig in den Vorstand nach Wien gesendet würden mit Verena Dunst, Astrid Eisenkopf und Daniela Winkler "drei Frauen, die unsere Position artikulieren und ganz selbstverständlich einen Beitrag zu einer echten Gleichstellungspolitik jenseits akademischer Debatten leisten werden".
Doskozil selbst werde als Delegierter des Burgenlandes am Parteitag (26. Juni) "selbstverständlich persönlich teilnehmen".

Was halten Sie vom Rückzug Doskozils aus der Bundes-SPÖ?

ÖVP: „Mediale Nebelgranate“

Für ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas versucht Doskozil von den Ermittlungen gegen ihn im Commerzialbank-Skandal abzulenken. „Solche medialen Nebelgranaten kennen wir von Doskozil bereits aus der Vergangenheit. Sobald es unangenehm wird, sucht er sich einen Sündenbock. Dieses Mal ist es wieder die eigene Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner“, so Fazekas. Er fordert den Landeshauptmann auf, für Aufklärung zu sorgen und „endlich Antworten auf die vielen Fragen rund um seine dubiose Rolle im Commerzialbank-Skandal zu liefern.“

Zuletzt hatte Doskozil Kritik von seinen eigenen Parteikollegen einstecken müssen, weil er den Lockdown im Burgenland im Gegensatz zu Wien und Niederösterreich nicht verlängert hatte:

Doskozil erntet Kritik aus der eigenen Partei

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