Fazekas (ÖVP)

„Doskozil soll Telefonprotokolle vom 14. Juli 2020 offenlegen“

ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas erneuerte in einer Pressekonferenz in Wien seine Forderung, dass LH Hans Peter Doskozil seine Telefonprotokolle vom 14. Juli 2020 – also unmittelbar vor der Schließung der Commerzialbank Mattersburg - offenlegen soll. Die SPÖ spricht von einer „bewussten Rufschädigung“ durch die ÖVP.

BURGENLAND. „Es gab offensichtlich ein Insider-Netzwerk, das vorab Informationen zur Schließung der Commerzilabank hatte", sagte Patrik Fazekas bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP-Parlamentarier Andreas Hanger.
Für Fazekas sei Doskozil „Kronzeuge," wenn es um die Frage gehe, wie die Informationskette am Tag der Schließung der Mattersburger Bank lief. Er solle seine Telefondaten den Ermittlungsbehörden freiwillig übergeben. „Das ist er den 13.500 Geschädigten schuldig“, so Fazekas.

„Widersprüchliche Angaben von Doskozil“

Der ÖVP-Landesgeschäftsführer wies außerdem darauf hin, dass es bisher vom Landeshauptmann „unterschiedliche, widersprüchliche Angaben“ dazu gab, wie und wann er vom Aus der Bank erfahren habe. Auch widersprächen Doskozils Angaben jenen von FMA-Vorstand Helmut Ettl, gegen den nunmehr wegen des Verdachts auf eine mögliche Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt wird.

SPÖ: „Es gab keine Diskrepanzen bei den Aussagen von Landeshauptmann Doskozil“

SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst weist auf den Abschlussbericht des U-Ausschuss-Verfahrensrichters hin, der eindeutig festgestellt hat, dass es keine Diskrepanzen bei den Aussagen von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil gibt. „Die Türkisen wollen glasklare Fakten nicht zur Kenntnis nehmen und behaupten weiterhin das Gegenteil. Das ist eine bewusste und systematische Rufschädigung und hat mit Politik nichts mehr zu tun", so Fürst.

„ÖVP versucht, Doskozil anzupatzen“

Doskozil habe im Dezember vor dem U-Ausschuss seine Telefonkontakte offen gelegt und für alle Beobachter war klar, dass die Vorwürfe der Türkisen ins Leere gehen. "Das hindert aber die Türkisen nicht, um weiterhin zu versuchen, Doskozil anzupatzen und Unwahrheiten zu verbreiten. Das ist schlichtweg charakterlos und zeigt, dass die Türkisen nie ein wirkliches Interesse an der Aufklärung der Causa Commerzialbank hatten", meint Fürst.

Doskozil: „Private Telefonate gehen den Ausschuss nichts an“

LH Doskozil legte vor dem U-Ausschuss seine Telefonliste nicht vor und meinte dazu: „Ich begründe das auch dahingehend, dass diese Telefonliste sehr viele private Daten enthält. Private Telefonate  – und ich sage das in dieser Klarheit auch ganz offen –, wann ich mit meinen Kindern telefoniere, wann ich mit meiner Lebensgefährtin telefoniere, das geht den Ausschuss nichts an.“
Weiters sagte Doskozil: „Ich mache das folgendermaßen, dass ich hier unter Wahrheitspflicht diese Daten mündlich bekanntgebe, die werden protokolliert und Sie werden in weiterer Folge das auch entsprechend lesen und nachlesen können.“