Kommentar zur Causa „Landesrechnungshof“
Ein Brief, der sehr ernst zu nehmen ist

Wenn der ÖVP-Landesgeschäftsführer meint, dass sich das Burgenland „auf dem Weg nach Nordkorea“ befindet, ist das natürlich blanker Unsinn. Oder meint er wirklich, dass der erschwerte Zugang zum Buchhaltungssystem des Landes mit systematischen Menschenrechtsverletzungen wie Zwangsarbeit und Folter in politischen Straflagern oder öffentlichen Hinrichtungen gleichzusetzen ist?
Abgesehen von diesem deplatzierten Vergleich ist der Aufschrei der Opposition verständlich und notwendig. Allein die Tatsache, dass sich der Direktor des Landesrechnungshofes mit einem Brief an die Landtagsabgeordneten wendet und mit gebotenem Nachdruck auf die Einschränkungen bei der Kontrolltätigkeit mit all den negativen Auswirkungen – wie etwa „nicht abschätzbare Prüfungsrisiken“ – hinweist, ist außergewöhnlich und sollte sehr ernst genommen werden.
Wenn die rechtlichen Bedenken rund um den Datenschutz geklärt sind, muss die Landesregierung alles daran setzen, gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit der Landesrechnungshof wieder uneingeschränkten Zugang zum Buchhaltungssystem bekommt. Das wäre auch eine gute Gelegenheit, über weitere Erleichterungen – wie etwa eine Aufstockung des Personals – für die wichtigste Kontrollinstanz des Landes nachzudenken.

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