LHStv. Johann Tschürtz
„Es gibt eine enorme Flüchtlingsbewegung auf der Balkanroute“
FPÖ-Chef und LHStv. Johann Tschürtz warnt vor einer neuen Flüchtlingswelle, von der auch das Burgenland betroffen sei. Außerdem spricht er sich gegen einen Anerkennungsstatus für Klimaflüchtlinge aus.
BURGENLAND. Laut Tschürtz bewegen sich bis zu 12.000 Flüchtlinge wöchentlich auf der Balkanroute, und weitere Flüchtlingsströme auf der Südroute – 900 aus Griechenland und 500 aus Bosnien.
„Verdoppelung im Burgenland“
Auch das Burgenland sei betroffen. Während im Vorjahr insgesamt 449 Flüchtlinge ankamen, sind es bis zum Stichtag 7. Juli 2019 bereits 451. „Damit wird sich die Zahl heuer wahrscheinlich verdoppeln“, so Tschürtz, der die Asylpolitik in der EU scharf verurteilt.
Asylantrag nur im eigenen Land
„Es muss klar zum Ausdruck gebracht werden, dass zukünftig alles für die Rettung getan wird und alle Flüchtlinge wieder in ihre Heimatländer zurück gebracht werden. Dort können sie dann eine Asylantrag stellen“, sagt der FPÖ-Chef.
Tschürtz erneuert seine Forderung nach „kulturnahen Flüchtlingsstätten. Er kann sich auch die Einführung des Botschaftasyls vorstellen: „Dass man den Asylantrag im eigenen Land stellt, wäre eigentlich überall möglich.“
Keine Asyl für Klimaflüchtlinge
Der FPÖ-Chef spricht sich auch klar gegen die Anerkennung von Klimaflüchtlingen aus. „Der Klimawandel ist nicht zu stoppen, auch wenn man hier Klimaflüchtlinge als Asylberechtigte anerkennt. Es würden Millionen über Millionen sofort nach Europa kommen“, so Tschürtz.
„Krieg ist kein Asylgrund“
FPÖ-Klubobmann Géza Molnár warnt vor den finanziellen Auswirkungen und spricht sich dafür aus, dass Europa überhaupt keine Flüchtlinge aus Afrika oder Asien aufnimmt. „Mann muss wieder einmal an die elementarsten rechtlichen Grundsätze erinnern: Wirtschaftliche Not, Klimawandel oder auch Krieg sind keine Asylgründe“, so Molnár.
„Innenminister muss von der FPÖ kommen“
LHStv. Tschürtz fordert im Fall einer Regierungsbeteiligung der FPÖ, dass es einen freiheitlichen Innenminister geben muss. „Es hat sich rasch herumgesprochen, dass es keinen Innenminister Kickl gibt. Jetzt kommen wieder mehr über die Balkanroute, weil sie glauben, dass es einfacher geht“, meint Tschürtz.
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