Flucht und Asyl: Grüne kritisieren „Abschottungspolitik“

EISENSTADT (uch). „Anstatt die Fluchtursachen zu bekämpfen, bekämpfen unsere Regierungen die Flüchtenden. Diese Politik ist gefährlich, visionslos und dumm“, meint Irmi Salzer.
Die südburgenländische Biobäuerin weiß, wovon sie spricht, war sie doch selbst einige Male als Flüchtlingsnothelferin an den österreichischen Grenzen, am Balkan und in Griechenland tätig. Und sie hat – auf Listenplatz 7 gereiht – gute Chancen, für die Grünen ins Parlament zu ziehen und dort gegen die „Abschottungspolitik des Außen- und Verteidigungsministers“ zu kämpfen.

„Unmenschliche Politik“

„Die Mittelmeerroute schließen zu wollen, ist nicht nur unmenschlich und gegen Völker- und Seerecht, eine derartige Politik ändert nichts daran, dass Menschen vertrieben werden oder aufgrund katastrophaler Lebensumstände keinen anderen Ausweg mehr sehen, als ihre Heimat zu verlassen“, sagt Salzer.
Sie fordert unter anderem den Stopp der Waffenexporte, die nur dazu beitragen, dass die Konflikte weiter angeheizt werden, sowie faire Handelsabkommen mit afrikanischen Ländern.

Botschaftsasyl

Der Kampf gegen die Fluchtursachen ist eine Maßnahme im 6-Punkte-Masterplan der Grünen zum Thema Asyl und Flucht. Weitere Forderungen sind die Wiedereinführung des Botschaftsasyls, schnellere Asylverfahren, die Rettung von Menschen im Einklang mit Völker- und Seerecht und eine gerechte Verteilung der Asylwerber in der EU.

1%-Quote für Gemeinden

Laut Grünen-Chefin Regina Petrik wären bei einer Quote von 1 % für Gemeinden die Integrationsaufgaben bewältigbar. Weiters fordert sie eigene Integrationsgemeinderäte, mehr Lehrplätze für Asylwerber und einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt.

Deutschkurse: „Kleine Initiativen gehen leer aus“

Petrik weist außerdem auf eine „Auffälligkeit“ bei den Deutschkursen für Asylwerber im Burgenland hin. So konzentrieren sich die Ausgaben auf die drei großen Anbieter VHS, BFI und WIFI. „Die kleinen Initiativen, die seit Jahren hochkompetent Deutschkurse durchführen, gehen leer aus. Hier braucht es noch ein größeres Maß an Kooperation zwischen etablierten Institutionen und ehrenamtlichen Initiativen“, so Petrik.

Zertifizierte Kurse

Dazu heißt es aus dem Büro von LR Norbert Darabos: „Auch kleine Organisationen, die über die notwendigen Voraussetzungen verfügen, können Deutschkurse anbieten. Wichtig dabei ist, dass es zertifizierte Kurse sind, damit diese Ausbildungen dann im Rahmen der Jobsuche auch anerkannt werden können.“

Kommentar von Chefredakteur Christian Uchann