Landesbudget 2020

Für die ÖVP „eine verpasste Chance für das Burgenland“

Die ÖVP kritisiert das von der Landesregierung vorgelegte Budget für das Jahr 2020. „Leider wird auch schon wie in den vergangenen Jahren vertuscht, verschleiert und verschoben“, so Landesparteiobmann Thomas Steiner.

BURGENLAND. Der ÖVP-Chef untermauert seine Kritik mit konkreten Beispielen: „Der fehlende Masterplan Gesundheit und die damit fehlende Finanzierung für die Spitäler wird vertuscht. Die Mehrbelastung der Gemeinden durch Kindergarten und Pflegeanstellung wird verschleiert und in die Schulden des Landes werden in die ausgegliederten Gesellschaften verlagert.“

Steigende Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit

Steiner weist außerdem auf die Repräsentationsausgaben der Landesregierung hin, die sich um 56 Prozent erhöhen würden. Die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit steigen um 17 Prozent, die Dienstleistungen für die Post würden um 233 Prozent zunehmen, „was auch in Zusammenhang mit der Öffentlichkeitsarbeit zu sehen ist“, so Steiner, der den Landesvoranschlag 2020 als „verpasste Chance für das Burgenland“ sieht.

Burgenland-Bus umsetzen

Die ÖVP erneuerte ihre Vorschläge, „wie wir das Burgenland gestalten möchten“. So soll flächendeckend ein Burgenland-Bus umgesetzt die fünf Spitäler im Burgenland durch einen nachhaltige Finanzierung abgesichert und eine Landesgesellschaft für den Glasfaser-Ausbau gegründet werden. Weiters fordert die ÖVP bessere Unterstützung für die Gemeinden und mehr Transparenz im Land und den ausgegliederten Gesellschaften.

„Seit der letzten Landtagswahl hat die ÖVP ,ungedeckte Schecks' in der Höhe von rund einer halben Milliarde Euro aufgestellt – ohne zu sagen, wie das finanziert werden soll.“

SPÖ-Klubobfrau Ingrid Salamon betont in einer Aussendung, dass der Landesvoranschlag 2020 eine „deutliche, soziale Handschrift“ trage und dass in Zukunft in den Zusammenhalt und „kluges Wachstum“ investiert wird. Von der ÖVP zeigt sich die Klubchefin enttäuscht: „Vor jedem Budget stellt die ÖVP Forderungen auf, die entweder inhaltlich wenig Sinn machen oder für die es keine Gegenfinanzierung gibt. Insgesamt hat die ÖVP seit der letzten Landtagswahl ,ungedeckte Schecks' in der Höhe von rund einer halben Milliarde Euro aufgestellt – ohne zu sagen, wie das finanziert werden soll.“

Molnár (FPÖ): „Steiner nicht einmal ansatzweise eine Instanz in Fragen solider Budgetpolitik“

Für FPÖ-Klubobmann Géza Molnár ist ÖVP-Parteiobmann Thomas Steiner in Fragen solider Budgetpolitik „nicht einmal ansatzweise eine Instanz“. M´onár bezieht sich in seiner Kritik auf die Funktion von Steiner als Bürgermeister von Eisenstadt. „Kein Rechnungsabschluss ohne Neuverschuldung seit Amtsantritt, jährliche Gebührenerhöhungen und immer mehr Geld für eigene Imagekampagnen“, so Molnár.