Landtagswahl
„Fürchten Sie sich vor dem Jänner-Termin?“

Die ÖVP will die Landtagswahl gleichzeitig mit der Nationalratswahl stattfinden lassen – blieb damit aber in der Landtagsdebatte alleine.
  • Die ÖVP will die Landtagswahl gleichzeitig mit der Nationalratswahl stattfinden lassen – blieb damit aber in der Landtagsdebatte alleine.
  • Foto: Uchann
  • hochgeladen von Christian Uchann

Landtagsdebatte um den Termin für die Landtagswahl. Dieser bleibt beim 26. Jänner 2020.

BURGENLAND. In einem Dringlichkeitsantrag forderte die ÖVP, „die Landtagswahl so rasch wie möglich und im Sinne der Burgenländerinnen und Burgenländer am selben Tag wie die Nationalratswahl im September 2019 durchzuführen.“
ÖVP-Chef Thomas Steiner meinte dazu gleich am Beginn seiner Rede: „Wer diesem Antrag nicht zustimmt, erklärt sich einverstanden mit jenen unglaublichen politischen Einstellungen, die die blaue Nomenklatura nach außen getragen hat.“

„Ibiza-Clique“

Damit nahm er Bezug auf das Ibiza-Video und schlug eine Brücke zum burgenländischen FPÖ-Chef: „Ein burgenländischer Politiker ist mittendrin in diesem Ibiza-Sumpf: Hans Tschürtz, der seit Jahren Teil dieser Ibiza-Clique ist.“ Und Steiner meinte in Richtung Tschürtz: „Ich wundere mich nicht, dass Sie wieder mit Strache und Gudenus nach Ibiza fahren.“

LBL: „Geht nicht durch“

Steiner fand für diesen Antrag jedoch keine Mitstreiter. LBL-Obmann Manfred Kölly meinte, dass die ÖVP diesen Antrag eingebracht habe, „wohl wissend, dass das sowieso nicht durchgeht.“ Ihm wäre der reguläre Wahltermin im Mai 2020 am liebsten gewesen, „aber der Landeshauptmann hat gesagt, er will es im Jänner haben.“

Grüne: „Möglichst bald wählen“

Grünen-Landessprecherin Regina Petrik betonte, „möglichst bald“ wählen zu wollen. Allerdings sei das „Spiel der ÖVP durchschaubar, die auf der Welle von Sebastian Kurz mitschwingen will.“ Petrik wies auch darauf hin, „dass es in den Gemeinden und bei den Wählern große Schwierigkeiten machen kann, wenn zwei verschiedene Wahlen an einem Tag stattfinden.“

FPÖ: „Koalition einig“

Für FPÖ-Chef Géza Molnár steht fest, „dass die ÖVP mit aller politischen und parlamentarischen Gewalt versucht, der regierenden Koalition ein unverzügliches Ende zu bescheren – und das aus rein parteipolitischen Gründen.“ Die Koalition sei sich in Sachfragen einig. „Und diese Regierung kann sich auf eine stabile Mehrheit im Landtag verlassen, und darauf kommt es an“, so Molnár.

SPÖ: ÖVP steht „ziemlich alleine da“

SPÖ-Klubobfrau Ingrid Salamon machte ÖVP-Chef Steiner darauf aufmerksam, dass seine Partei mit dem Neuwahltermin „ziemlich alleine dastehe.“ Sie fragte sich: „Fürchten Sie sich, im Burgenland mit unserem Landeshauptmann Doskozil in einen Wahlkampf zu gehen? Sie haben anscheinend Angst vor dem Jänner-Termin, weil sie den Schwung von der ÖVP im Bund nicht mitnehmen können.“

Tschürtz: „Kurz ist Sprengmeister des Jahrhunderts“

Zu Wort meldete sich auch der mehrmals angesprochene LHStv. Johann Tschürtz. Zur Kritik aus der ÖVP meinte er: „Hochmut, Hochmut, Hochmut kommt vor dem Fall.“ Sebastian Kurz bezeichnete Tschürtz als „Sprengmeister des Jahrhunderts“.
Die Behauptung, dass er in diesem Sommer wieder eine gemeinsame Reise mit Strache und Gudenus plane, wies er erbost zurück: „Ich erwarte mir dafür eine Entschuldigung. Ich fliege nämlich mit meiner Gattin nach Ibiza, weil ihr die Insel genauso gut gefällt wie mir.“

Abänderungsantrag

Schließlich wurde mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ ein Abänderungsantrag beschlossen, wonach die „Regierung die nötigen Schritte einleiten solle, um die Landtagswahl am 26. Jänner 2020 durchführen zu können.“

• Kommentar von Chefredakteur Christian Uchann

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen