Volksabstimmung „zurückgezogen“

Gatterjagd wird „ausnahmslos verboten“

Daniela Noitz, die bevollmächtigte Vertreterin der Initiative für die Durchführung einer Voksabstimmung, zog nun offiziell ihr Vorhaben zurück. Das Ziel der Initiative – nämlich das Verbot der Gatterjagd – sei erreicht worden.

BURGENLAND. „Bis zum heutigen Tag sind über 14.000 Unterschriften eingelangt. Das ist für uns ein klares Signal. Es ist Zeit für eine Korrektur. Die Gatterjagd im Burgenland wird ausnahmslos verboten werden“, sagte LR Leonhard Schneemann.

Einigung mit dem Verein gegen Tierfabriken

Die „Korrektur“ wird offiziell am 4. März erfolgen, wenn im Landtag das neue Jagdgesetz eingebracht wird, das eine Verbot der Gatterjagd ab der nächsten Jagdperiode beinhaltet.
Damit sei laut Schneemann auch die Volksabstimmung inhaltlich obsolet geworden. „Wir haben uns mit dem Verein gegen Tierfabriken (VgT) geeinigt, dass wir uns diese Volksabstimmung, die auch einiges an Geld gekostet hätte, ersparen können“, so der Landesrat.

„Wir haben das Ziel erreicht“

Initiatorin Daniela Noitz zeigte sich über die große Unterstützung der Burgenländer erfreut. „12.000 Unterschriften waren vorgesehen, 14.500 haben wir geschafft. Das hat mir gezeigt, dass die Menschen alles andere als politikverdrossen sind“, so Noitz, die sich nun in einem Dilemma befand.  „Die Menschen wollten eine Volksabstimmung, dafür haben sie unterschrieben. Für mich stellte sich nun die Frage, ob ich über die Köpfe der Menschen hinweg entscheiden kann, nur weil ich die Initiatorin bin.“ Nachdem jedoch das Ziel – das Verbot der Gatterjagd – erreicht wurde, sei sie auch sicher, dass die Menschen hinter ihr stehen.

„Man muss sich vor dem Verein gegen Tierfabriken nicht fürchten“

Auch VgT-Obmann Martin Balluch wies darauf hin, dass die Zusicherung der Landesregierung ausreichend ist, die Volksabstimmung zurückzuziehen. „Mehr hätten wir mit einer Volksabstimmung nicht erreichen können“, so Balluch, der nun für die Zukunft auf eine gute Zusammenarbeit hofft. „Man muss sich vor dem Verein gegen Tierfabriken nicht fürchten. Wir sind eine normale und seriöse Tierschutzorganisation.“

Grüne: „Schlechtes Signal“

Für die Grünen ist der Rückzieher des VgT über die Abhaltung einer Volksabstimmung ein „schlechtes Signal“ für die vielen Tierschützer, die sich gegen das SPÖ-Jagdgesetz ausgesprochen haben. „Hier wurde eine große Chance vertan, denn nach einer positiven Abstimmung wäre die gesamte SPÖ-Gesetzesnovelle ungültig und das 2017 ausverhandelte Jagdgesetz wieder in Kraft", ärgert sich Tierschutzsprecher Wolfgang Spitzmüller. Damit wäre auch die Winterfütterung wieder verboten. Diese wird nun explizit wieder erlaubt.

Antrag auf Volksbefragung

Die Grünen haben einen Antrag für eine Volksbefragung zum Thema Tierschutz eingebracht, der noch vor dem Sommer behandelt werden muss. „Wir wollen den Burgenländerinnen und Burgenländern die Möglichkeit geben, sich bei einer Volksbefragung zum Tierschutz zu bekennen. Dafür braucht es 6000 Unterstützungserklärungen, das ist zu schaffen", ist Spitzmüller überzeugt.