Landtagssitzung
Gesetzesnovelle und Dringlichkeitsantrag stehen am Programm
- Am Donnerstag steht die erste reguläre Sitzung im burgenländischen Landtag an.
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Am morgigen Donnerstag findet die erste reguläre Sitzung des burgenländischen Landtags statt. 13 Tagesordnungspunkte stehen auf dem Programm. Im Vorfeld vermeldeten Vertreter aller Parteien bereits Anträge und geplante Gesetzesänderungen.
BURGENLAND. Eine Gesetzesänderung für den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien strebt die rot-grüne Landesregierung an. Damit werden für Behördenverfahren Höchstfristen festgelegt. Für kleine Solaranlagen und Wärmepumpen etwa muss das Bewilligungsverfahren binnen eines Monats abgeschlossen werden, für bestimmte Repowering-Projekte bei der Windkraft binnen sechs Monaten. "Wir straffen damit die Genehmigungsverfahren für alle", sagt Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner, denn der Bund nehme seine Verantwortung in dieser Hinsicht nicht wahr, so SPÖ-Klubobmann Roland Fürst.
- Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner informierte mit den Klubobleuten Roland Fürst und Wolfgang Spitzmüller über Gesetzesinitiativen zum beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien.
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ÖVP will Vorsorge-1.000er
Die ÖVP stellt Gesundheit und Eigentum in den Mittelpunkt der kommenden Landtagssitzung. "Alle Burgenländerinnen und Burgenländer, die ihre Vorsorge-Untersuchungen machen, sollen mit einer Prämie von 1.000 Euro belohnt werden", fordert ÖVP-Landesparteiobmann und Klubobmann Christian Sagartz.
- ÖVP-Landesparteiobmann und Klubobmann Christian Sagartz plädiert für "1.000 Euro für die Vorsorge, 10.000 Euro für das erste Eigenheim".
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Neben der Gesundheit müsse laut ÖVP auch Wohnen für alle Generationen möglich sein. Daher wolle man die Schaffung von Eigentum gezielt fördern. "Unsere Maßnahmen umfassen die sofortige Wieder-Auszahlung von Wohnbauförderungsmitteln an gemeinnützige Wohnbauträger, die Verdoppelung der Wohnbauförderung für Private, die Reduzierung der Bauauflagen, eine Ortskernprämie und die Einführung eines Bonus von 10.000 Euro für den Erwerb des ersten Eigenheims", erklärt Sagartz.
Zu diesen beiden ÖVP-Themen stehen zwei Anträge in der kommenden Landtagssitzung auf der Tagesordnung.
FPÖ drängt auf "Verbotsgesetz"
Mit einem Dringlichkeitsantrag fordert die FPÖ Burgenland ein "Verbotsgesetz" für den politischen Islam, wie Klubobmann Norbert Hofer am Mittwoch ankündigte. "Es ist die größte Bedrohung unserer Zeit und die Gefahr wächst immer weiter", sagt Hofer. Im politischen Islam gebe es keine Rechtsstaatlichkeit, keine Gleichberechtigung und keine Freiheit, womit die Grundwerte Österreichs bedroht seien. Hofer plädiert daher für die Stärkung der Sicherheit und die Förderung des sozialen Friedens: "Die nächsten Anschläge sind mit Sicherheit bereits in Vorbereitung", so der Klubobmann.
- (v.l.) Klubobmann Norbert Hofer und Landtagsabgeordnete Christian Ries
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Landtagsabgeordneter Christian Ries verglich den politischen Islam bei der Pressekonferenz mit dem Nationalsozialismus. Die beiden Ideologien seien sich "nicht ganz unähnlich", so Ries.
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