Causa „Gesfö“ und „Riedenhof“
Grüne: „Der soziale Wohnbau ist in Gefahr“

Für die Grünen Regina Petrik und David Ellensohn hat die Aufsicht in der Landesregierung versagt.
  • Für die Grünen Regina Petrik und David Ellensohn hat die Aufsicht in der Landesregierung versagt.
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  • hochgeladen von Christian Uchann

Scharfe Kritik der Opposition rund um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Wohnbaugesellschaften.

EISENSTADT. Zur Vorgeschichte: Im Jahr 2015 verfügte die Burgenländische Landesregierung die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der beiden Wohnbaugesellschaften Riedenhof und Gesfö. Als einhergehende Geldleistung gab es rund 17 Millionen Euro.
Von Seiten der Politik machte der Klubobmann der Wiener Grünen, David Ellensohn, als erster auf diesen Immobiliendeal aufmerksam. Für ihn waren die 17 Millionen ein zu niedriger Betrag.

Regierung angezeigt

Im August vergangenen Jahres zeigte er sämtliche Personen bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft an, die 2015 Teil der Landesregierung waren. Der Verdacht lautet auf Untreue und Missbrauch der Staatsgewalt gemäß § 153 und § 302 Strafrechtsgesetzbuch. Die Anzeige wurde mittlerweile wegen mangelnden Anfangsverdachts nicht weiterverfolgt und Ermittlungen dazu eingestellt.

Neue Bewertung

Es wurde jedoch auch das Land aktiv und beauftragte eine Überprüfung der Gutachten. Diese ergab, dass die Immobilien um rund 40 Millionen mehr wert waren. In der Folge wurde der Wiener Unternehmer Michael Tojner vom Land Burgenland wegen des Verdachts des Betrugs angezeigt. Dieser wies die Vorwürfe zurück. Er war weder zum Zeitpunkt des Entzugs der Gemeinnützigkeit und auch nicht vorher, weder direkt noch indirekt, Gesellschafter der Riedenhof und Gesfö.

Schnelle Wertsteigerung

Der Grüne David Ellensohn wirft der Burgenländischen Landesregierung vor, dass man erkennen hätte müssen, dass die rund 1.000 betroffenen Wohnungen mehr als 17 Millionen Euro wert seien. „Dass das niemandem aufgefallen ist, kann ich nicht glauben“, so Ellensohn, der darauf hinweist, dass sich infolge von Weiterverkäufen binnen weniger Monate der Quadratmeterpreis der betroffenen Objekte von 500 Euro auf 3.200 Euro erhöht habe. Seine Befürchtung: „Der soziale Wohnbau in Österreich ist in Gefahr, wenn man solche Geschäfte einfach durchwinkt.“

Neue gesetzliche Regelung

Die Grünen fordern eine Novellierung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes: „Wenn ein gemeinnütziger Bauträger nicht mehr will oder kann, dann sollen alle Liegenschaften treuhändig an das zuständige Bundesland gehen. Dieses soll einen vertrauenswürdigen, gemeinnützigen Bauträger suchen, der im Sinne der Gesetze und für leistbare Wohnungen weitermacht“, so Grünen-Chefin Regina Petrik.

ÖVP fordert Überprüfung

Die ÖVP verlangt in der Causa „Riedenhof und Gesfö“ eine „vollständige Überprüfung“. Auch die im Jahr 2012 erfolgte Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Wohnbaugenossenschaft „Buntes Wohnen“ sollte nochmals unter die Lupe genommen werden. Die Genossenschaft zahlte damals dem Land 5 Millionen Euro. „Vielleicht war auch diese Summe viel zu niedrig angesetzt“, so ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf.

Die richtigen Gutacher?

Der parteifreie Landtagsabgeordnete Gerhard Steier stellt in einer Aussendung die Frage, was 2015 passiert sei und ob damals die richtigen Gutachter und Experten eingesetzt wurden. „Immerhin beruhen die nunmehr von Doskozil kritisierten Vorgänge allesamt auf Verwaltungsverfahren, die von der Landesregierung durchgeführt und von den politischen Verantwortungsträgern abgesegnet wurden“, so Steier.

Land vertraut Experten

Die SPÖ merkt in einer Aussendung an, „dass das Land alle rechtlichen Schritte nutzt, um Schaden abzuwenden.“
Weiters haben nicht die Wohnbauförderung des Landes oder die Politik das Aberkennungsverfahren im Jahr 2015 abgewickelt, sondern damit eine renommierte Wirtschaftsprüfungskanzlei, eine nicht aus dem Burgenland stammende Anwaltskanzlei sowie ein Immobilienbewertungsunternehmen beauftragt. Die Wohnbauförderung hat sich ausschließlich an die Ergebnisse dieser außenstehenden Experten gehalten.

• Kommentar von Chefredakteur Christian Uchann

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