SPÖ-Alleinregierung
Grüne und FPÖ werden zustimmen, ÖVP entscheidet am Montag

Im Oktober 2019 fand die letzte planmäßige Sitzung des Landtages der vergangenen Legislaturperiode statt (Bild). Am kommenden Montag wird hier die neue SPÖ-Alleinregierung gewählt.
  • Im Oktober 2019 fand die letzte planmäßige Sitzung des Landtages der vergangenen Legislaturperiode statt (Bild). Am kommenden Montag wird hier die neue SPÖ-Alleinregierung gewählt.
  • Foto: Uchann
  • hochgeladen von Franz Tscheinig

Am kommenden Montag findet die konstituierende Sitzung im burgenländischen Landtag statt. Die Grünen und die Freiheitlichen werden dabei der neuen Landesregierung rund um Hans Peter Doskozil ihre Stimmen geben. Die ÖVP will kurz vor der Landtagssitzung darüber entscheiden

BURGENLAND. Grund für das Abwarten der ÖVP ist deren Klubsitzung am Montagvormittag. Dort werde man darüber entscheiden, ob man Hans Peter Doskozil und seine SPÖ-Alleinregierung wählen werde, erklärte ÖVP-Pressesprecherin Bettin Eder den Bezirksblättern am Donnerstag. Die Entscheidung hängt wohl davon ab, ob und falls ja, inwiefern die SPÖ die von der Volkspartei bei den gemeinsamen Sondierungsgesprächen eingebrachten Ideen in ihrem Regierungsprogramm berücksichtigen wird.

"Ball liegt nun bei der SPÖ"

Laut Eder habe man der SPÖ Ideen zum Öffentlichen Verkehr und zum Breitbandausbau mitgegeben. Außerdem habe es ein Gespräch mit Illedits und Eisenkopf über Wirtschaft, Landwirtschaft und Gemeinden gegeben. "Wir wollen natürlich mitarbeiten. Der Ball liegt nun bei der SPÖ", so Eder. 

Grünen wollen "Kooperation und Kontrolle"

Die Grünen werden der künftigen SPÖ-Landesregierung jedenfalls ihre Stimmen geben. Diese Entscheidung sei das Ergebnis der Gespräche, die sie seit dem 26. Jänner geführt wurden, erläutert die grüne Landessprecherin und Abgeordnete Regina Petrik am Donnerstag. „Unsere Entscheidung hat im Wesentlichen drei Gründe: Wir konnten den Eindruck gewinnen, dass der Landeshauptmann eine konstruktive Zusammenarbeit mit uns anstrebt und das Gesprächsklima dafür ist gut. Zum zweiten gibt es mit der zukünftigen Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf und mit Landesrat Heinrich Dorner konkrete Überlegungen zu einzelnen rot-grünen Projekten, die gemeinsam umgesetzt werden. Und schließlich werden sich im Regierungsprogramm einige grüne Forderungen wie eine neue Gesamtverkehrsstrategie und mehr Transparenz in der Regierungsarbeit wiederfinden“, so Petrik.
Die projektbezogene Kooperation mit der Landesregierung lasse den Grünen auch genug Raum für "scharfe Oppositionsarbeit in anderen Politikbereichen und für Kontrolle der Regierungsarbeit“, ist Petrik überzeugt. 

FPÖ stimmt ebenfalls zu

Auch die FPÖ werde der neuen Regierung zustimmen, hieß es auf Anfrage der Bezirksblätter aus dem Landtagsklub der Freiheitlichen. Gegenüber dem ORF Burgenland sagte Tschürtz, dass man ja mit allen Landtagsabgeordneten der SPÖ gut zusammengearbeitet habe und der Wählerwille akzeptiert werden solle. 

Grüne wollen den Klubstatus

Die Grünen wollen die ÖVP und die FPÖ außerdem davon überzeugen, die Größe zur Bildung eines Landtagsklubs wieder – wie es bis 2015 gegolten hatte – auf zwei Abgeordnete zu senken. Die Zustimmung der SPÖ dazu gebe es bereits. Weil dafür die Geschäftsordnung des Landtags geändert werden muss, braucht es dazu aber eine 2/3-Mehrheit.
„Da sich Klubobmann Johann Tschürtz bei den letzten Verfassungsverhandlungen ausdrücklich für die Beibehaltung der Klubgröße ab zwei Abgeordneten ausgesprochen hat, bin ich zuversichtlich, dass die FPÖ jetzt keine plötzliche Kehrtwende macht. Auch die ÖVP hat sich in der Sache gesprächsbereit gezeigt“, freut sich Petrik. 

ÖVP: "Nur in einem Paket"

Gegenüber den Bezirksblättern bestätigte die ÖVP ihre Gesprächsbereitschaft, knüpfte ihre Zustimmung allerdings an eine Bedingung: "Wir sind immer dafür, dass kleinere Parteien gestärkt werden, aber die Änderung muss in einem Paket enthalten sein. Das heißt, man muss sich dann unter anderem auch die Geschäftsordnung anschauen."
Ein FPÖ-Sprecher meinte bezüglich der Klubstatus-Forderung der Grünen, er wisse noch nicht, wie man in dieser Sache entscheiden werde.

Autor:

Franz Tscheinig aus Eisenstadt

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