Helmut Schuster (SPÖ) zu Asylquote in den Gemeinden: „1,5 Prozent muss möglich sein“

EISENSTADT (uch). Eine positive Zwischenbilanz zog der für die Asylpolitik zuständige Landesrat Norbert Darabos. Seit seinem Amtsantritt im Juli dieses Jahres konnten mehr als 560 neue Plätze für Asylwerber in der Grundversorgung geschaffen werden. 200 neue Plätze sind in Aussicht. Mit Stand 1. Oktober gab es 119 Quartiere in 56 burgenländischen Gemeinden.

„100 Prozent Asylquote“

„Das Land Burgenland erfüllt demnach die Asylquote zu 100 Prozent“, so Darabos, der sich über Zahlen des Innenministeriums, die für das Burgenland eine Quote unter 100 Prozent ausweist, überrascht.

Durchgriffsrecht

SPÖ-Landesgeschäftsführer warnte die Gemeinden vor dem – seit 1. Oktober geltenden Durchgriffsrecht des Bundes. „Damit würden die Gemeinden die Steuerungsmöglichkeit, wie viele Asylwerber in einer Gemeinde untergebracht werden, der Innenministerin überlassen“, so Schuster, der an die Gemeindeverantwortlichen appelliert, nun Solidarität bei der Unterbringung von Asylwerbern zu zeigen. „1,5 Prozent Schutzsuchende im Verhältnis zur Einwohnerzahl muss möglich sein“, meint Schuster.

Info Folder

Um der Verunsicherung in der Bevölkerung entgegenzusteuern, hat die SPÖ Burgenland einen „Info Folder Asyl“ aufgelegt. Neben Basisinformationen rund um dieses Thema wird darin auch mit zahlreichen kursierenden Gerüchten aufgeräumt.