Verfassungsgerichtshof leitet Prüfung ein
Ist das burgenländische Mindestsicherungsgesetz verfassungswidrig?

Bis Ende November will der Verfassungsgerichtshof eine Entscheidung bezüglich des burgenländischen Mindestsicherungsgesetzes treffen.
  • Bis Ende November will der Verfassungsgerichtshof eine Entscheidung bezüglich des burgenländischen Mindestsicherungsgesetzes treffen.
  • Foto: VfGH/Achim Bieniek
  • hochgeladen von Christian Uchann

Bedenken wegen Deckelung und Wartefrist im Burgenländischen Mindestsicherungsgesetz.

WIEN. Der Verfassungsgerichtshof hat eine amtswegige Prüfung von Bestimmungen des burgenländischen Mindestsicherungsgesetzes eingeleitet. Anlass ist die Beschwerde einer sechsköpfigen Familie, die als Mindestsicherung eine gedeckelte Leistung von 1.500 Euro pro Monat zuerkannt bekommen hat.

„Aufenthaltsdauer kein sachliches Kriterium“

Im Prüfungsausschuss vom 10. Oktober 2018 verweist der Verfassungsgerichtshof darauf, dass er bereits im März betreffend die niederösterreichische Mindestsicherung festgestellt hat, dass die Aufenthaltsdauer im Inland kein sachliches Kriterium für die Gewährung geringerer Leistungen ist.
Bedenken hat der Verfassungsgerichtshof außerdem in bezug auf die Deckelung der Mindestsicherung.
Eine Entscheidung betreffend die burgenländische Mindestsicherung ist frühestens Ende November zu erwarten.

Grüne haben gewarnt

Für Grünen-Chefin Regina Petrik ist die Prüfung des Verfassungsgerichtshof keine Überraschung. „Ich habe schon bei der Beschlussfassung im Landtag davor gewarnt, dass die entsprechenden Passagen einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten würden“, so Petrik.

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