KOMMENTAR: Ein Budget mit „sozialer Note“

„Soziale Gerechtigkeit“, „soziales Statement“, „Stabilität und sozialer Frieden“ – solche und ähnliche Slogans bildeten den Rahmen von Bielers Budgetrede. Untermauert wurden sie von den nackten Zahlen. So fallen rund zwei Drittel aller Ausgaben auf die Bereiche Bildung, Gesundheit, Soziales und Wohnbauförderung.
Diese Ausgaben sind natürlich zum Teil „aufgezwungen“. Allein die Überalterung der Bevölkerung lässt der Politik keine andere Wahl, als im Gesundheits- und Sozialbereich zu investieren.
Trotzdem sind die deutlichen Worte des Finanzlandesrates zu begrüßen. Der Kampf gegen die soziale Ungleichheit muss oberste Zielsetzung allen politischen Handelns sein. Nur so kann man den verantwortungslosen Populisten, die sich derzeit weltweit im Höhenflug befinden, wirksam entgegnen.

Autor:

Christian Uchann aus Eisenstadt

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