KOMMENTAR: Rot-Blau – was hat sich wirklich verändert

Landeshauptmann Hans Niessl hat nur bedingt recht, wenn er meint, dass man über die Daten und Fakten nicht diskutieren kann. Selbstverständlich kann die Landesregierung stolz sein auf das österreichweit höchste Wirtschaftswachstum, auf vielversprechende Tourismuszahlen für die ersten Monate dieses Jahres und zum Teil auf herzeigbare Testergebnisse für Burgenlands Schüler.
Allerdings ist zu bezweifeln – und genau darüber darf man diskutieren – ob diese Ergebnisse auf die Arbeit der rot-blauen Koalition zurückzuführen sind, oder nicht doch auf Rahmenbedingungen, die bereits unter Rot-Schwarz gesetzt wurden.
Ähnliches gilt umgekehrt auch für den Arbeitsmarktbereich, für dessen negative Entwicklung sicher nicht – wie es vor allem die ÖVP immer wieder propagiert – Niessl, Tschürtz & Co. verantwortlich sind.
Nun stellt sich Frage, was sich mit Rot-Blau wirklich groß geändert hat?
Sicher das Klima innerhalb der Landesregierung, das unter anderem eine Verwaltungsreform ohne große Postenschacherei ermöglicht.
Und nicht zu vergessen: ein eigenes, speziell für Tschürtz geschaffenes Sicherheitsreferat. Dessen Notwendigkeit wird sich aber erst mit der Umsetzung des groß angekündigten Gemeindesicherheitsprojektes erweisen. Dafür müssen wir uns jedoch noch bis zum Herbst gedulden.

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