KOMMENTAR: Scheindiskussion um Asylquoten

Bundes- und Landespolitiker weisen in immer kürzeren Intervallen darauf hin, dass unsere Kapazitäten für weitere Asylwerber – konkret 120.000 prognostizierte für 2016 – erschöpft sind.
Manche – vor allem von der ÖVP und FPÖ – nennen auch bereits konkrete Zahlen für eine Obergrenze. Burgenlands FPÖ-Chef Tschürtz spricht etwa von „realistischen 20.000“, die Österreich pro Jahr verkraften könnte.
Was er und andere jedoch verschweigen: Was soll mit dem 20.001., der um Asyl ansucht, geschehen?
Wenn wir uns an die Richtlinien der Genfer Flüchtlingskonvention halten, verstoßen Asyl-Obergrenzen gegen internationales Recht. Oder anders formuliert: Völkerrechtlichen Schutz kann man nicht in Quoten fassen.
Und solange im Burgenland von 171 Gemeinden 88 noch keinen einzigen Flüchtling aufgenommen haben, ist auch der Sager „Wir können nicht alle aufnehmen“ noch etwas verfrüht.

Autor:

Christian Uchann aus Eisenstadt

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