KOMMENTAR: Verzögerter Start für Rot-Blau

Fast sechs Wochen nach der Landtagswahl dürfen Regierung und Landtag endlich ihre Arbeit aufnehmen. Als Grund für die Verzögerung nannte der Landtagspräsident die Klärung von Sicherheitsfragen sowie eine „fragwürdige“ Mandatsvergabe. Nachvollziehbare Argumente, wobei es verwundert, warum die Erarbeitung eines Regierungsprogramms in wenigen Tagen erledigt werden kann, während eine Mandatszuweisung mehrere Wochen geprüft werden muss.
Ob damit die letzten Verzöge-rungsgründe aus dem Weg ge-räumt sind, wird sich erst am Tag der konstituierenden Sitzung des Landtags weisen. Es ist nämlich nicht auszuschließen, dass rebellierende SPÖ-ler gegen Rot-Blau stimmen.

Autor:

Christian Uchann aus Eisenstadt

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