LH Niessl gegen ungeregelten Zuzug

LH Hans Niessl und LR Norbert Darabos begrüßen den Vorschlag, die Arbeitnehmerfreizügigkeit von ausländischen Arbeitskräften zu beschränken.
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  • hochgeladen von Christian Uchann

Muhm forderte, auf EU-Ebene über eine Notfallklausel zu debattieren, um die Personenfreizügigkeit zu befristen oder einzuschränken.

„Im Burgenland noch viel ärger“

Niessl meinte dazu in einer ORF-Radiosendung, dass er den Vorstoß „zu 100 Prozent“ unterstützt, da die Situation im Burgenland „noch viel ärger sei“, als in anderen Bundesländern. Er verwies auf die hunderttausenden Arbeitnehmer, die aus dem angrenzenden Ausland auf den burgenländischen Arbeitsmarkt drängen. Es gelte, dem „ungeregelten Zugang“ entgegen zu treten, so Niessl.

„Nationale Interessen im Vordergrund“

Auch für Soziallandesrat Norbert Darabos „müssen in Zeiten von Rekordarbeitslosigkeit und Flüchtlingen, die auf den Arbeitsmarkt drängen, die nationalen Interessen im Vordergrund stehen. Er könne sich auch vorstellen, dass Sozialleistungen für Ausländer in Österreich begrenzt oder der Zugang zum Arbeitsmarkt kontingentiert werde.

FPÖ: Es müssen nun Taten folgen

FPÖ-Obmann Gerhard Kovasits zeigt sich erfreut, dass nach dem „Asylwahnsinn“ auch beim Arbeitsmarkt der Schwenk auf FPÖ-Linie vollzogen wird. „Wichtig ist, dass einer ernsthaften Debatte über Einschränkungen der Freizügigkeit dann auch Taten folgen“, fordert Kovasits.

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