Landessicherheitsgesetz
Maximal vier Hunde und acht Katzen

Drei Hunde zu halten wird auch nach den neuen gesetzlichen Regelungen kein Problem sein.
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EISENSTADT. SPÖ und FPÖ haben sich auf ein Landessicherheitsgesetz geeinigt. Dieses löst das Polizeistrafgesetz, das aus dem Jahr 1968 stammt, ab.

„Klar formulierte Regeln“

„Das bisherige Gesetz hat in der Praxis immer wieder für Unklarheiten, Diskussionen und Unverständnis gesorgt. Deshalb war es mit wichtig, dass es sowohl für die Gemeinden als auch für die Bürger Rechtssicherheit durch klar formulierte Regeln gibt“, sagte LHStv. Johann Tschürtz.

34 Paragrafen

Das neue Gesetz umfasst insgesamt 34 Paragrafen. „Wir definieren nun viel präziser als bisher, welches Verhalten erwünscht oder nicht erwünscht ist und verboten ist. Sei es bei der Bettelei, beim Schutz der Privatsphäre, bei der Prostitution oder auch im Bezug auf die Tierhaltung“, erklärte FPÖ-Klubobmann Géza Molnár.

Tierhaltung

Unter anderem wird im neuen Gesetz festgelegt, dass höchstens vier Hunde und/oder acht Katzen gehalten werden dürfen. Wo es unterhalb dieser Grenzen im Alltag „nicht funktioniert“, kann die Gemeinde per Bescheid ein Tierhalteverbot verhängen.

Bettelverbot

Gemeinden haben künftig die Möglichkeit, die Bettelei aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zusätzlich einzuschränken. Das Betteln gänzlich zu verbieten, sei nicht das Ziel gewesen. „Wir haben sehr wohl gewisse Arten von Betteln gleich ex lege (laut Gesetz, Anm. d. Red.) für unzulässig erklärt – sprich, aggressives Betteln, aufdringliches Betteln, das gewerbsmäßige, organisierte Betteln oder das Betteln mit unmündigen, minderjährigen Personen“, so Molnár.

Prostitution

An bestimmten Orten oder zu bestimmten Zeiten kann die Gemeinde die Ausübung der Prostitution verbieten, wenn dies zum Schutz der Nachbarschaft oder des Jugendschutzes erforderlich ist.

ÖVP: „mehr Bürokratie“

Kritik am neuen Gesetz kommt von der ÖVP. „Inhaltlich führt das Gesetz zu mehr Bürokratie. Vor allem die Frage der Hundehaltung ist unbefriedigend gelöst“, so ÖVP-Chef Thomas Steiner in einer Aussendung. Einziger positiver Aspekt sei aus Sicht der ÖVP die Tatsache, dass eine gesetzliche Grundlage für das Bettel- und Alkoholverbot geschaffen wurde.
„Hier war die Volkspartei Schrittmacher. Nachdem das Bettel- und Alkoholverbot in Eisenstadt positive Wirkung gezeigt haben, hat Tschürtz unsere Idee umgesetzt“, so Steiner.

Drei Hunde zu halten wird auch nach den neuen gesetzlichen Regelungen kein Problem sein.
Präsentierten die Eckpunkte des Landessicherheitsgesetzes: Johann Tschürtz, Ingrid Salamon und Géza Molnár

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