Podiumsdiskussion zur Landtagswahl 2020
„Mobilität ist ein Kernthema für die Menschen“
Welche Ideen haben die im Landtag vertretenen Parteien zur „Mobilität“ im Burgenland? Diese Frage beantworteten Roland Fürst (SPÖ), Thomas Steiner (ÖVP), Johann Tschürtz (FPÖ), Regina Petrik (Grüne) und Manfred Kölly (LBL) in der Podiumsdiskussion zur Landtagswahl 2020.
BURGENLAND. SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst wies gleich zu Beginn der Debatte auf einige schwierige Rahmenbedingungen für die Verkehrsplanung im Burgenland hin. „Bis vor 30 Jahren hatten wir noch den Eisernen Vorhang. Und aufgrund der geographischen Lage sind einige Entwicklungen im Burgenland vorbeigegangen. Vorarlberg ist besser zu planen“, so Fürst.
ÖVP: „Burgenland-Bus“
Die geographische Lage sieht auch ÖVP-Spitzenkandidat Thomas Steiner als Nachteil. Für den ÖVP-Chef ist Mobilität jedenfalls ein „Kernthema für die Menschen, die teilweise verzweifelt sind, weil sie keine öffentlichen Verkehrsmittel in Anspruch nehmen können.“ Die ÖVP schlägt den „Burgenland-Bus“ vor – „ein kleinräumiges Bussystem, bei dem Verbindungen in die Gemeinden, zwischen den Gemeinden und zu den Verkehrsknotenpunkten geschaffen werden“, erklärte Steiner.
Visionäre FPÖ
FPÖ-Spitzenkandidat Johann Tschürtz wies auf das „visionäre“ Open Rail Lab-Konzept im Bezirk Oberwart hin, bei dem unter anderem selbstfahrende Züge auf offener Strecke getestet werden. Mit einem Blick in die Zukunft meinte der FPÖ-Chef auch: „Wahrscheinlich wird die Bevölkerung in zehn Jahren mit Drohnen durch die Gegend fliegen.“
Grüne: flächendeckendes Schienennetz
Grünen-Landessprecherin Regina Petrik erläuterte den Verkehrsentwicklungsplan, den die burgenländischen Grünen vom Institut für Verkehrswissenschaft der TU Wien ausarbeiten haben lassen. Dabei handelt es sich um ein „flächendeckendes Schienennetz für das Burgenland. Zu den zentralen Orten fahren Busse zu. Außerdem muss das Burgenland fit für den Alltagsradverkehr gemacht werden“, sagte Petrik.
Kölly (LBL): „Schienen verrosten“
Manfred Kölly vom Bündnis Liste Burgenland wies darauf hin, dass es „noch Schienen gibt, die leider aber verrosten – speziell im Südburgenland.“ Als Reaktion auf die Ausführungen von Johann Tschürtz meinte Kölly: „Visionen habe ich auch, aber jetzt müssen wir schauen, dass die burgenländischen Pendler sicher zu ihren Arbeitsplätzen kommen.“
Fürst (SPÖ): „Pendler dürfen nicht belastet werden“
Roland Fürst (SPÖ) betonte, dass der für den Verkehr zuständige Landesrat Heinrich Dorner in den letzten Monaten „Gas gegeben“ hätte. „Mit den Mikro-ÖV-Systemen haben wir großen Erfolg“, so Fürst, der außerdem darauf hinwies, dass die Pendler nicht belastet werden dürfe: „Eine kilometerbezogene Maut kommt für uns nicht infrage.“
Steiner (ÖVP): „keine CO2-Steuer“
Auch von ÖVP-Chef Steiner gab es in Richtung Bundespolitik eine Festlegung: „Solange nicht jeder Burgenländer die Möglichkeit hat, öffentlich zu fahren, kann es keine CO2-Steuer geben.“
Tschürtz (FPÖ): „Hoffe nicht, dass die Grünen in die Regierung kommen“
Und FPÖ-Parteiobmann Tschütz meinte: „Ich hoffe nur nicht, dass die Grünen in die Regierung kommen und wir nur noch einen 100er auf der Autobahn fahren dürfen.“
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