Identitäre „kontrollierten" Grenze
Nehammer kritisiert rechtsextremen „Spaziergang“
- Für Innenminister Karl Nehammer gibt es keine Toleranz bei rechtsextremen Aktionen an der Staatsgrenze.
- Foto: Andy Wenzel/bka
- hochgeladen von Julia Schmidbaur
In der Nacht auf den 17. Oktober 2021 versammelten sich cirka 60 Aktivisten an der burgenländisch-ungarischen Grenze im Bereich Rechnitz. Scharfe Kritik kommt von Innenminister Karl Nehammer.
RECHNITZ. Laut eigenen Angaben wollten die Aktivisten des rechten Spektrums durch ihre Anwesenheit den Übertritt von „Illegalen“ über die Grenze verhindern. Bereits in der Nacht auf 2. Oktober gab es eine ähnliche Aktion der Identitären im Burgenland.
Von Bundespolizei überwacht
Laut Aussendung des Innenministeriums überwachten Einheiten der Bundespolizei die als „Spaziergang“ titulierte Aktion von 22.00 Uhr bis zu ihrem Ende gegen 02.00 Uhr. Darüber hinaus steht dieses Verhalten auch generell unter besonderer Beobachtung des Verfassungsschutzes.
Keine Vorfälle
Im Vorfeld der Aktion wurden Identitätsfeststellungen durchgeführt. Während der Aktion kam es zu keinen Vorfällen. Ob diese Aktion ein strafbares Verhalten nach verwaltungsrechtlichen Bestimmungen, etwa dem Versammlungsrecht, darstellen könnte, wird von der Bezirkshauptmannschaft Oberwart geprüft.
„Nicht tolerierbar“
Die Aktion der Identitären Bewegung an der Staatsgrenze zu Ungarn ist nicht tolerierbar. Der Verfassungsschutz beobachtet diese Entwicklung akribisch und setzt alle Maßnahmen, die im Rahmen des Rechtsstaates zulässig sind“, sagte Innenminister Karl Nehammer.
Behinderung der Arbeit der Polizei
Er betonte weiters, dass dieser Aktionismus auch die taktische kriminalpolizeiliche Arbeit stört: „Das Verhalten dieser extremistischen Gruppe behindert die Arbeit der Polizei, insbesondere die Überwachung der Grenze im Rahmen der strukturellen Ermittlungen zur Bekämpfung der Schlepperei.“
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