Demokratiereform im Burgenland
ÖVP-Chef Steiner für „echtes Mehrheitswahlrecht“

ÖVP-Chef Thomas Steiner hält die Forderung, den Landeshauptmann direkt wählen zu lassen, für populistisch.
  • ÖVP-Chef Thomas Steiner hält die Forderung, den Landeshauptmann direkt wählen zu lassen, für populistisch.
  • Foto: ÖVP Burgenland
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ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner fordert eine ernsthafte Diskussion über eine Demokratiereform.

EISENSTADT (uch). Ende vergangenen Jahres sprach sich LR Hans Peter Doskozil für eine Direktwahl des Landeshauptmannes aus. Für ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner eine „populistische und zu einfache Antwort auf ein komplexes Thema.“
So müsse man überlegen, was dies für das gesamte demokratische System bedeuten würde. So stellt sich unter anderem die Frage, wie die Funktion des Landeshauptmanns definiert ist, wenn es keine Mehrheit für ihn im Landtag gibt? „Hätte er dann nur repräsentative Aufgaben oder hat er dann eine solche Machtfülle, dass er selbst die Landesregierung bestimmt – ohne Landtag oder andere Gremien?“, so Steiner.
Der ÖVP-Chef fordert vielmehr eine „ernsthafte Diskussion“ über eine Demokratiereform. „Wenn man ein neues demokratisches System will, in dem der Wähler direkt bestimmen kann, wer regieren soll, dann bin ich für die Einführung eines echten Mehrheitswahlrechts“, so Steiner.
Der erste Wahlgang würde dabei wie bisher nach dem Verhältniswahlrecht durchgeführt werden. Sollte keine der Parteien die absolute Mehrheit erreichen, würde es zu einer Stichwahl zwischen den beiden stimmenstärksten Parteien kommen. Der Sieger der Stichwahl sollte dann 50 Prozent der Mandate plus ein Mandat erhalten. Die restlichen Mandate erhielten die übrigen Parteien nach dem Verhältniswahlrecht.

Opposition massiv stärken

„Bei einem solchen System müsste die Opposition massiv gestärkt werden – und zwar personell, finanziell und in ihren Rechten. Auch der Landtagspräsident sollte dann der Opposition zustehen“, so Steiner.
Mit diesem Modell wäre – laut Steiner – auch die direkte Wahl des Landeshauptmannes gewährleistet, weil klar wäre, dass der Erste auch den Landeshauptmann stellt.
Wichtig wäre nun, eine „ordentliche Form der Diskussion“ zu schaffen – etwa im Rahmen eines Burgenland-Konvents, wo sich Abgeordnete, Regierungsmitglieder und Experten „abseits aller parteipolitischen Überlegungen mit dem Thema Demokratiereform befassen“, so Steiner.

Hat Thomas Steiner Angst vor eine direktdemokratischen Wahlauseinandersetzung gegen Hans Peter Doskozil?

Die anderen Parteien reagierten durchwegs ablehnend. SPÖ-Klubobfrau Ingrid Salamon hält die Überlegungen über die Einführung eines Mehrheitswahlsystems für ein „leicht durchschaubares Ablenkungsmanöver“, um die SPÖ-Forderung nach Einführung der Landeshauptmann-Direktwahl vom Tisch zu kriegen. „Hat Thomas Steiner Angst vor einer direktdemokratischen Wahlauseinandersetzung gegen den zukünftigen SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil?“, fragt sich Salamon in einer Aussendung.

Grüne: Minderheiten werden aus dem Parlament gedrängt

Für FPÖ-Klubobmann Géza Molnár bedeute der ÖVP-Vorschlag die Wiedereinführung des Proporzes durch die Hintertür. Er verweist auf die Parteiengespräche über die Reform der Geschäftsordnung des Landtags.
Kritisch bewerten auch die Grünen den Steiner-Vorschlag. „Ein Mehrheitswahlrecht gibt einer Mehrheit extrem viel Macht, während die Minderheiten aus den Parlamenten gedrängt werden“, so Grünen-Chefin Regina Petrik.

• Kommentar von Chefredakteur Christian Uchann

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