Commerzialbank Mattersburg

ÖVP setzt Untersuchungsausschuss ein

Wie zu erwarten, wird es nun zu einem Untersuchungsausschuss zum Bilanzskandal der Commerzialbank Mattersburg kommen. Die ÖVP Burgenland will die politische Verantwortung in diesem Bank-Skandal klären.

BURGENLAND. „SPÖ-Landeshauptmann Doskozil ist beim gestrigen Sonderlandtag die Antworten auf viele Fragen im Mattersburger Bank-Skandal schuldig geblieben. Daher werden wir als Volkspartei einen Untersuchungsausschuss einsetzen“, kündigte ÖVP-Chef Christian Sagartz an.

„Wer hat von diesem System profitiert?“

„Wir laden dazu alle im Landtag vertretenen Parteien ein, gemeinsam ein Verlangen auf Einsetzung eines U-Ausschusses zu erarbeiten und die Rahmenbedingungen abzustecken. Unsere Aufgabe als Politiker ist es aufzuzeigen, wer von diesem System auf Kosten der Sparer profitiert hat“, so Sagartz.
Für den U-Ausschuss müssen nun Verfahrensrichter und -anwälte namhaft gemacht werden. „Hier ist Landtagspräsidentin Dunst gefordert, so rasch wie möglich diese Listen vorzulegen“, so ÖVP-Klubobmann Markus Ulram.

„Verstrickungen zwischen SPÖ und Pucher“

ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas betonte, „dass alle Verstrickungen zwischen der SPÖ und Martin Pucher offengelegt werden müssen. Außerdem muss auch die Rolle der ehemaligen SPÖ-Klubobfrau und jetzigen Bürgermeisterin Ingrid Salamon aufgeklärt werden.“

SPÖ: „U-Ausschuss auf Bundesebene sinnvoller“

SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich bekräftigt heute seine Befürwortung eines Untersuchungsausschusses: „Die SPÖ Burgenland setzt sich konsequent für volle Aufklärung im Kriminalfall der privaten Commerzialbank ein. Daher begrüßen wir jedes parlamentarische Instrument, das uns dabei hilft, diesen Skandal genau zu untersuchen. Gleichzeitig halte ich fest, dass ein Untersuchungsausschuss auf Bundesebene weit sinnvoller wäre, da die relevanten Player in dieser Causa Bundesorgane sind und somit ausschließlich im Bund Rede und Antwort stehen müssen“, so Hergovich.