Kritik an SPÖ und "Causa Barmherzige Brüder"
ÖVP will endlich den "Masterplan Gesundheit" sehen

Die ÖVP sorgt sich um die burgenländische Gesundheitsversorgung und fordert u.a. eine Lösung  in der "Causa Barmherzige Brüder". Diese könnte noch diese Woche erfolgen.
  • Die ÖVP sorgt sich um die burgenländische Gesundheitsversorgung und fordert u.a. eine Lösung in der "Causa Barmherzige Brüder". Diese könnte noch diese Woche erfolgen.
  • Foto: Franz Tscheinig
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13 Monate nach seiner Ankündigung liegt der "Masterplan Gesundheit" noch in der Schublade der SPÖ. Diese sagt, der Plan werde nach der Rekonvaleszenz von Landeshauptmann Doskozil präsentiert.

BURGENLAND. Die ÖVP macht sich dieser Tage weiterhin Sorgen um die burgenländische Gesundheitsversorgung. Der Grund: 220 Millionen Euro, die für deren Absicherung bis 2021 notwendig seien, würden nach wie vor fehlen. Im September 2018 kündigte Landeshauptmann Doskozil (SPÖ) einen "Masterplan Gesundheit" an. "Wir fordern, dass der Plan nun endlich vorgelegt wird“, sagt ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner.

"Es braucht jetzt Lösungen"

Dass die Arbeitsgruppe seit mehr als einem Jahr auf Ergebnisse warten lasse, sei verwunderlich, so Steiner, der die Forderung nach fünf vollwertigen Spitälern erneuert: „Die Arbeitsgruppe muss endlich Berichte liefern und festschreiben, dass es fünf voll ausgebaute und funktionsfähige Spitäler im Burgenland braucht.“ Man müsse verhindern, dass die burgenländischen Spitäler ausgehungert werden und zu Tageskliniken verkommen. "Es braucht jetzt Lösungen, die wir nun von der Arbeitsgruppe einfordern.“

"Causa Barmherzige Brüder"

Eine Lösung fordert die ÖVP auch hinsichtlich der "Causa Barmherzige Brüder". Der Hintergrund: Laut dem Wochenmagazin "News" ist die Landesregierung nicht bereit, die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in Eisenstadt zu erfüllen. "Mittlerweile schuldet das Land dem Krankenhaus 43 Millionen Euro", heißt es von der ÖVP. Das Land verweist auf Fehler bei der Medikamentenabrechnung. Nachdem das Spital zunächst mit einer Klage drohte, soll es diese Woche ein Gespräch geben, um eine außergerichtliche Lösung zu finden, berichtet der ORF Burgenland. 

SPÖ: "Schweres Foul an LH Doskozil"

Die SPÖ weist die Kritik der ÖVP zurück. Landeshauptmann Doskozil werde den bereits fertigen Plan präsentieren, sobald er sich von seiner Stimmbänder-Operation erholt habe. "Die ÖVP braucht sich keine Sorgen machen, der 'Masterplan Gesundheit' wird nach der Rekonvaleszenz von LH Hans Peter Doskozil präsentiert“, sagt SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst, der die ÖVP-Kritik als "schweres Foul an LH Doskozil" wertet. Es sei bezeichnend für die ÖVP, dass sie gerade jetzt darauf hinweise, dass der Plan noch nicht vorgelegt wurde, "wohlwissend, dass LH Hans Peter Doskozil dies bisher aufgrund seiner gesundheitlichen Abwesenheit nicht machen konnte. Das ist ein ganz mieser politischer Stil, der die ÖVP einmal mehr als politischen Verantwortungsträger disqualifiziert". 

"ÖVP im ständigen Wahlkampfmodus"

Die ÖVP befinde sich im ständigen Wahlkampfmodus und zeige "für eine Partei, die in der nächsten Landesregierung sitzen will, ein wirklich seltsames Verhalten", so Fürst in einer Presseaussendung. Zur "Causa Barmherzige Brüder" nahm er darin nicht Stellung, verwies aber darauf, dass die SPÖ Burgenland die einzige Partei sei, die eine Standort- und Beschäftigungsgarantie für die fünf Spitäler abgegeben habe, "im Gegensatz zur ÖVP".

"Vorwurf ist lächerlich"

Die Volkspartei betonte gegenüber den Bezirksblättern, "dass unsere Forderung nichts mit der Gesundheit von LH Doskozil zu tun hat. Ein derartiger Vorwurf ist lächerlich. Wahr ist: Wir wünschen dem Landeshauptmann eine rasche Genesung und freuen uns auf einen fairen Wahlkampf." Man möchte allerdings festhalten, dass auch in Abwesenheit des Landeshauptmannes im Land weitergearbeitet werden müsse und solle. "Rot-Blau ist schon seit langem in der Causa säumig und nicht erst seit gestern."

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