ÖVP: „Wirtschaftspolitisch ist Rot-Blau eine Nullnummer“

EISENSTADT (uch). Die Jahresrückschau der ÖVP Burgenland wurde vor allem für eine kritische Abrechnung der Landesregierung genutzt. „Wirtschaftspolitisch gesehen ist diese Regierung eine Nullnummer“, so ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner, für den die Jubelmeldungen von SPÖ und FPÖ nicht angebracht sind.

„Nicht die Leistung der Landesregierung“

So steige weiterhin die Arbeitslosigkeit, wenn man die Zahl der Schulungsteilnehmer miteinbezieht und die drei Millionen Nächtigungen seien vor allem der geopolitischen Lage geschuldet. „Das ist nicht die Leistung der Landesregierung“, meinte Steiner, der die ÖVP als Kontrollpartei und „Gegenpol“ sieht.

„Starke Alternative“

„Ich glaube, dass wir gut in diese Rolle gefunden haben. Wir sind aber auch eine starke Alternative im Land – mit konkreten Vorschlägen, die das Land nach vorne bringen“, so der ÖVP-Chef.
So sei auf Initiative der ÖVP der Handwerkerbonus verdoppelt worden. Außerdem habe sich die ÖVP für ein Investitionspaket für den Tourismus stark gemacht, „das leider nur in Ansätzen umgesetzt wurde.“

Keine „Fundamentalopposition“

ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz erinnerte an die Ankündigung der Landesregierung einen Beschäftigungspakt zu schließen. „Passiert ist bislang nichts“, so Sagartz, der auch den Vorwurf der „Fundamentalopposition“ nicht nachvollziehen kann: „Etwa drei Viertel der Gesetze wurden einstimmig beschlossen.“

Schwerpunkte

Sagartz nannte erneut die wichtigsten Schwerpunkt und Forderungen der ÖVP. So soll die Landesumlage, die der Klubobmann als „Strafsteuer für Gemeinden“ bezeichnete, zweckgebunden werden. Außerdem sollen Maßnahmen zur Bekämpfung des Ärztemangels gesetzt und aus den „spekulativen“ Zins-Swaps des Landes ausgestiegen werden.

Opposition ist „nicht so schlimm“

Die Gemeinderatswahlen im Herbst nächsten Jahres sieht ÖVP-Chef Steiner als ein Etappenziel in Richtung Landtagswahl und Rückkehr in die Landesregierung – auch wenn er versichert: „Für die ÖVP ist es nicht so schlimm, in der Opposition zu sein, aber für das Land ist es schlimm.“