Ein Jahr Commerzialbank-Pleite

Politik übt sich weiter in Schuldzuweisungen

Am ersten Jahrestag der spektakulären Schließung der Commerzialbank Mattersburg am 14. Juli 2020 bleiben die Parteien wenig überraschend bei ihren Standpunkten

BURGENLAND. Die ÖVP sieht in der Bankpleite weiterhin einen SPÖ-Skandal. Diese versuche trotz belastender Aussagen und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, jegliche Nähe zu Martin Pucher und der Bank abzustreiten. Dabei hätte der U-Ausschuss ausdrücklich eine politische Dimension hervorgebracht. Wie berichtet, hatte dieser in seinem offiziellen Endbericht festgestellt, dass dem Land keine Verantwortung an den jahrelang nicht aufgedeckten Malversationen zuzuschieben ist. Die Türkisen sehen das anders.

Doskozils Telefonate

Was bleibt sei etwa die Frage, warum Doskozil seine Telefonprotokolle nie veröffentlicht habe, obwohl er dies zunächst angekündigt hatte. „Was hat Doskozil zu verbergen, wen will er schützen?“ fragt sich ÖVP-Klubobmann Markus Ulram. Die Befragungen und Antworten im U-Ausschuss hätten außerdem ein "rotes Insider-Netzwerk" belegt, das man vollständig aufklären wolle, so ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas, der politische Konsequenzen vermisst: Bis auf den Rücktritt von Ex-SPÖ-Landesrat Christian Illedits habe Doskozil keine weiteren Schritte gesetzt. "Obwohl er selbst gesagt hat, jeder der bei Pucher anstreift, muss gehen."

SPÖ: "Türkis-Grün verhindert Aufklärung im Bund"

Der rote Landesgeschäftsführer Roland Fürst sagt, man habe auf Landesebene im U-Ausschuss alles untersucht, was es in der Causa zu untersuchen gab. Auf Bundesebene sehe das leider anders aus und Türkis-Grün versuche mit aller Vehemenz, der Aufklärung aus dem Weg zu gehen. Zudem kritisiert er nicht gelieferte Akten aus Wien und auch das eindeutige Ergebnis des unabhängigen Richters – das Land trägt keine Schuld – passe der ÖVP nicht in ihr Bild. "Wenn die ÖVP heute davon spricht, weiter an der Aufklärung arbeiten zu wollen, wäre sie gut beraten, nach nun einem Jahr endlich dafür zu sorgen, dass umgehende Aufklärung dort stattfindet, wo es noch etwas aufzuklären gibt – nämlich auf Bundesebene“, so Fürst. Zudem solle sich die Bundesregierung "endlich" um die Entschädigung der Betroffenen kümmern.

Grüne: "SPÖ will nichts lernen"

Die SPÖ wolle aus dem Bankenskandal nichts lernen und wisse offenbar nach einem Jahr immer noch immer nicht, was der eigentliche Untersuchungsgegenstand des U-Ausschusses war, sagt die Grüne Klubobfrau Regina Petrik. "Während aus den Regierungsbüros der Landesregierung kein einziges Dokument zur Akteneinsicht zur Verfügung stand, obwohl ein U-Ausschuss eines Landtags ausschließlich Agenden der Landesebene untersuchen dürfe, zeigt Herr Fürst mit dem Finger auf die Justizministerin. Das ist entlarvend", so Petrik. Wichtiger sei es, die Konsequenzen aus den Erkenntnissen zu ziehen: "Ordentliche Aufsichtstätigkeit der Landesregierung statt Freunderlwirtschaft in den Spitzengremien".