Landesbudget 2020
Schuldenstand sinkt um zwei Millionen

LH Hans Peter Doskozil sprach von einem „Budget des klugen Wachstums“.
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Mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ wurde das Budget 2020 beschlossen. Der Landesvoranschlag sieht Ein- und Auszahlungen von jeweils 1,36 Millionen Euro vor.

BURGENLAND. „Mit diesem Budget setzen wir die Politik des klugen Wachstums für unser Land fort“, bringt es Finanzreferent LH Hans Peter Doskozil auf den Punkt.

Investitionsquote auf Rekordstand

So steigt die Investitionsquote von 23 Prozent auf den neuen Rekordstand von 23,7 Prozent, was einer Gesamtsumme von 321,7 Millionen Euro bedeutet. „Wir investieren viel Geld in unsere Schwerpunkte wie Gesundheitsversorgung, Bildung, Pflege, die Biowende und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Und wir machen keine neue Schulden, sondern reduzieren den Schuldenstand im Jahr 2020 erneut um rund zwei Millionen Euro“, so Doskozil.

FPÖ: die „richtigen Schwerpunkte“

Ilse Benkö wies auf den „respektvollen Umgang“ innerhalb der rot-blauen Koalition hin und betonte, dass mit diesem Budget auf die richtigen Schwerpunkte – wie mehr Stabilität, Beendigung der Schuldenpolitik oder Schaffung von Arbeitsplätzen – gesetzt wird.

ÖVP: „Vertuschen und verschleiern“

Die ÖVP kritisierte bereits im Vorfeld der Landtagssitzung das Budget 2020. So werde etwa die „fehlende Finanzierung im Gesundheitsbereich vertuscht, die Mehrbelastung der Gemeinden durch Kindergarten und Pflegeanstellung verschleiert und die Schulden des Landes in ausgegliederte Gesellschaften verschoben.“

Grüne: kaum Klimaschutz

Die Grünen vermissen im Budget vor allem Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes. Landessprecherin Regina Petrik zeigte sich aber auch erfreut, dass einst „belächelte“ Forderungen der Grünen, wie jene nach dem Ausbau der erneuerbaren Energie oder nach dem Ausstieg aus Öl und Gas sich nun im Budget und in der Klimastrategie des Landes wiederfinden.

„Sozialpolitische Sensation“

Im Rahmen der Landtagssitzung wurde auch der Mindestlohn von 1.700 Euro netto im Landesdienst beschlossen. Für SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst eine „sozialpolitische Sensation.“ Fürst: Damit knüpft die SPÖ Burgenland an die Sozialpolitik von Bruno Kreisky an und setzt sozial gerechte Politik glaubwürdig um, von der die Menschen ganz konkret etwas haben.“

Autor:

Christian Uchann aus Eisenstadt

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