Aufregung um Terminplanung

Sonderlandtag zeitgleich mit Sitzung des U-Ausschusses

Landtagspräsidentin Verena Dunst hat den Landtag zu einer Sondersitzung zum Raumplanungsgesetz am 18. Februar einberufen. Zeitgleich findet die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Commerzialbank Mattersburg statt. Die Opposition zeigt sich verärgert und spricht von einer Missachtung des Landtags.

BURGENLAND. „Das Verlangen auf die Einberufung einer Landtagssitzung wurde am Freitag von den Abgeordneten der ÖVP eingebracht. Das Verlangen richtet sich auf die Behandlung eines Dringlichkeitsantrages zur unverzüglichen Aufnahme von Parteienverhandlungen zur Änderungen des Burgenländischen Raumplanungsgesetzes 2019“, informierte Landtagspräsidentin Verena Dunst in einer Aussendung.

Niessl im U-Ausschuss

Ebenfalls am 18. Februar findet eine Sitzung des U-Ausschusses zur Commerzalbank statt – unter anderem mit Ex-Landeshauptmann Hans Niessl und dem ehemaligen Wirtschaftslandesrat Karl Kaplan als Auskunftspersonen.

ÖVP: „schlechter Faschingsscherz“

Diese Terminkollission sorgte erwartungsgemäß bei der Opposition für große Aufregung. ÖVP-Klubobmann Markus Ulram spricht von einem „schlechten Faschingsscherz“ der Landtagspräsidentin. Dass nun U-Ausschuss und Sonderlandtag gleichzeitig stattfinden, sei für ihn „kein Zufall, sondern ein Ablenkungsmanöver von Versäumnissen und Verfehlungen der SPÖ".
„Es ist klar gegen die Verfassung. Landtagsabgeordnete werden daran gehindert, ihr freies Mandat auszuüben", meinte Ulram.

FPÖ: „völlig inakzeptabel“

Für die FPÖ ist die „überfallsartige Einberufung des Sonderlandtages parallel zum Untersuchungsausschuss eine Missachtung des Landtages und völlig inakzeptabel“. FPÖ-Chef Alexander Petschnig wies darauf hin, dass zur Sitzung des Commerzialbank-Untersuchungsausschusses fünf Auskunftspersonen geladen sind, „unter denen sich mit Bürgermeisterin und ex-Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska eine der Hauptprofiteurinnen der ganzen Commerzialbank-Causa und mit Alt-Landeshauptmann Hans Niessl ein weiterer sehr prominenter Gast befindet“. Er fordert Landtagspräsidentin Dunst auf, die Sondersitzung und den U-Ausschuss „terminlich umgehend zu entflechten“.

Grüne: „schweres Foul“

Dass der Sonderlandtag während Niessl-Befragung im U-Ausschuss stattfindet, wertet Grünen-Chefin Regina Petrik als „schweres SPÖ-Foul und Verlassen des demokratischen Weges".
„Während Hans Niessl im U-Ausschuss über seine Goldgeschenke befragt wird, setzt die SPÖ-Präsidentin gleichzeitig den Sonderlandtag über das von der SPÖ verpfuschte Raumplanungsgesetz an“, so Petrik.

SPÖ: „Für Arbeitsverweigerung sind wir nicht zu haben“

Für SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich ist die Reaktion der Opposition zum Termin der Sonderlandtagssitzung „an Skurrilität nicht zu überbieten“. Er verweist darauf, dass die ÖVP ein Verlangen zur Abhaltung einer Sonderlandtagsitzung eingebracht hat. das jetzt rasch umgesetzt wird. „Bei der Landtagssitzung ist entsprechend den Covid-Maßnahmen nur die Hälfte der Landtagsabgeordneten anwesend. Die andere Hälfte der Abgeordneten ist frei verfügbar und für den U-Ausschuss einsetzbar. Ich frage mich wo es hier ein Problem geben soll? Für Arbeitsverweigerung sind wir sicher nicht zu haben“, betont Hergovich.

Dunst: „Jedes Mitglied kann bei der Niessl-Befragung dabei sein“

Auch Landtagspräsidentin Dunst siehr keine großen terminlichen Probleme. Laut Geschäftsordnung können Dringlichkeitsanträge frühestens drei Stunden nach Eingang in die Tagesordnung aufgerufen werden. Daher wird der Dringlichkeitsantrag gegen 12 Uhr aufgerufen und behandelt werden. „Somit können sich die Fraktionen am Vormittag auf den Ausschuss konzentrieren. Ab 12 Uhr beginnt dann die Debatte im Landtag, diese dauert bei einem Dringlichkeitsantrag erfahrungsgemäß rund zwei Stunden. Danach ist die Landtagssitzung wieder vorbei. Die Befragung von Hans Niessl wird im Untersuchungsausschuss um 09.15 Uhr beginnen Dementsprechend ist es jedem Mitglied des Ausschusses möglich, bei der Befragung dabei zu sein“, so Dunst.